Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

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Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

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Angela Merkels Grauzone – wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

Deutsche Waffen

von Said Al-Khalaki / voltairenet.org

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Erdogan sucht neue Wahlbürger – eingesandt von Gökcen Tanriverdi

16. Juli 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit
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Tel: 017686800513

 

Der türkische Präsident lädt sunnitische Flüchtlinge aus Syrien ein, sich einbürgern zu lassen. Auf den ersten Blick scheint dies eine humanitäre Geste

Erdogan bietet syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft an. Sein Kalkül: neue Wähler für die AKP und seine autokratische Präsidialherrschaft. “Drei Millionen mal frisches Blut jubelte die regierungsnahe Aksam.”(Junge Welt).

Fast eine Million kurdische Binnenflüchtlinge aus den Städten gibt es im Südosten der Türkei. Viele fanden Zuflucht in den umliegenden Dörfern, welche jetzt, nachdem die Städte in Schutt und Asche gebombt wurden, ebenfalls zerstört werden. Die Berichte aus dem Umland von Lice sind erschreckend: Wälder wurden in Brand gesetzt, Felder der Bauern zerstört und niedergebrannt, Tiere niedergemetzelt. Das entzieht den Bewohnern die Existenzgrundlage. Die Folge: Noch mehr Menschen geben ihre Heimat auf und machen sich auf den Weg – nach Europa.

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Nach dem Brexit – wie weiter?

Brexit

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Gemeinderatsitzung 28.06.2016 – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Unsere Gemeinderätin


Thurid Feldmann
E-Mail: info@thurid-feldmann.de
Tel.: 07257 / 65 36

 

Thema 1
Badische Landesbühne

Der Intendant hat die Leistungen der Badischen Landesbühne sehr gut hervorgehoben. Mit einem Gesamtetat von rund 4 Mio. € gehört dieses Unternehmen zum Mittelstand und auch die Anzahl der jährlichen Aufführungen (400 Stück – davon ca. 30% in Bruchsal) lässt mir schon vor Staunen den Mund offen stehen. 70 Mitarbeiter und Künstler gestalten den künstlerischen Rahmen der BLB. Jedoch kam auch bei der Rede heraus, dass einige seiner Mitarbeiter in meinen Augen, dieses Business nur aus Liebe zur Kunst ausüben, denn sonst wäre ein Bruttogehalt von 1.700 € wohl kaum auf Dauer durchzuhalten. Dies entspricht gerade einmal einem Mindestlohn und in der heutigen Zeit bedeutet es auch in einer Abhängigkeit zu leben. Sei es zu den Eltern oder zu einem Partner. Mit so einem Lohn ist kein Single-Leben finanzierbar, nicht bei den Mieten und den Lebenserhaltungskosten.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

TTIP

Ein breites Bündnis ruft für den 17.09.2016 zu Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA in sieben Städten in Deutschland auf, darunter auch Suttgart. Hier der Aufruf zu dieser Demonstration:

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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Erbschaftssteuer – Geld-Adel gerecht besteuern

Geld-Adel

 

Die große Koalition in Berlin hat eine Reform der Erbschaftssteuer beschlossen. So berichtete etwa tagesschau.de am 20.06.2016:

Nach monatelangem Streit hat sich die Koalition auf eine vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Erbschaftsteuer geeinigt. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Firmenerben werden auch künftig entlastet – wenn sie eine Steuer nicht verkraften.

Weil eine Mehrheit hierfür im Bundesrat keineswegs sicher ist und weil es mal wieder nur darum geht, die „armen“ Firmenerben zu entlasten, wurde auf campact eine Kampagne gestartet, um dies zu verhindern.

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So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Unsere Gemeinderätin


Thurid Feldmann
E-Mail: info@thurid-feldmann.de
Tel.: 07257 / 65 36

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

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Wohin steuert die Türkei? – von Inge Höger

25. Mai 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit
HDP

Bereits während des Wahlkampfs vor der Parlamentswahl im Juni 2015 ging der türkische Militär- und Sicherheitsapparat scharf gegen die neue Partei der Völker, die HDP, vor. Die HDP ist eine Allianz der kurdischen, linken, demokratischen und sozialistischen Kräfte in der Türkei. Sie ist auch ein Resultat der Gezi-Proteste gegen Bodenspekulationen und Prestigeprojekte in Istanbul vor drei Jahren. Die HDP ist eine linke Sammlungsbewegung, die das Ziel hatte, bei der Wahl die hohe Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden und als linke Opposition ins türkische Parlament einzuziehen.

Trotz der Repressionen gegen die neue Partei konnte die HDP auf Anhieb mit 13,1 Prozent gleich 80 Abgeordnete ins Parlament schicken. Die islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung AKP verlor die absolute Mehrheit und war weit von ihrem Ziel entfernt, mit einer Zweidrittelmehrheit die Verfassung für ein Präsidialsystem ändern zu können. Erdoğan und die AKP ließen daraufhin alle Koalitionsgespräche scheitern und setzten Neuwahlen für den 1. November 2015 an.

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 3

Neue Politik - Teil 3

 

Die Krankenhäuser

An den Krankenhäusern gab es in letzter Zeit einige Kritik, insbesondere:

  • Die Gefahr, sich im Krankenhaus mit sogenannten multiresistenten Keimen zu infizieren, gegen die die üblichen Antibiotika kaum helfen, steigt immer weiter an.

  • Es werden in den Krankenhäusern viele Operationen durchgeführt, die eigentlich nicht notwendig wären, aber den unter finanziellem Druck stehenden Kliniken Geld in die Kassen spülen.

  • Die Personaldecke in den meisten Krankenhäusern ist zu dünn, die Folgen: Darunter leidet die Behandlung der PatientInnen und die dort Beschäftigten leiden unter unzumutbarem Stress, was für die Behandlung der Kranken sicher nicht förderlich ist.

Im folgenden werde ich mich zunächst etwas genauer mit diesen Kritikpunkten auseinandersetzen. Anschließend versuche ich Vorschläge zu entwickeln, die die Situation in den Krankenhäusern für alle (also für PatientInnen und für das Personal) verbessern könnten.

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