Bruchsal: leider keine kriegswaffenfreie Zone

03. August 2018  Aktuelles, Bruchsal

Auf dem Weg zur Ortsverbandsitzung des OV Bruchsal der Partei DIE LINKE zeigt sich Kreisrat Jürgen Creutzmann am Bruchsaler Bahnhof geschockt. Ein Güterzug voll mit Panzerfahrzeugen und weiterem Kriegsgerät steht auf einem Gleis. Das Schild „Kriegswaffenfreie Zone“ am Naturfreundehaus Bruchsal, wo sich der LINKE OV jeden ersten Mittwoch im Monat um 19:00 Uhr trifft, wirkt demgegenüber wie ein Hohn.

Wir LINKE sind die Partei des Friedens. Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export von Waffen und Rüstungsgütern verbieten. Die Umbrüche in der Weltordnung, die Militarisierung von weltweiten Konflikten, die Aufrüstungspolitik der Europäischen Union machen diese Forderungen dringlicher denn je. Viele Menschen sind besorgt und verunsichert durch Krieg und Terrorismus und einer drohenden militärischen Konfrontation zwischen den NATO-Staaten bzw. den USA und Russland.

Freihandel und Direktinvestitionen, Konkurrenz um knappere Ressourcen und Folgen der Klimakatastrophe führen zu Aufständen, kriegerischen Auseinandersetzungen und Fluchtbewegungen über die Kontinente. Seit 16 Jahren führen die westlichen Staaten unter Führung der USA und mit Beteiligung Deutschlands ihren sogenannten Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg gegen den Terror ist gescheitert. Der Terror wurde nicht besiegt, sondern nach Europa geholt.

Wir stellen uns gegen die Pläne der Bundesregierung für Bundeswehr-Aufrüstung und Weltmachtpolitik. Wenn die Regierung von »deutscher Verantwortung in der Welt« spricht, sagen wir: Das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein. Um Krieg und Gewalt zu beenden und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, müssen globale friedliche und kooperative Lösungen gefunden werden. Das geht nur, wenn Konflikte friedlich gelöst werden, wenn konsequent abgerüstet und die Weltwirtschaftsordnung gerecht organisiert wird mittels internationaler Solidarität; auch in Bruchsal.

 

Jürgen Creutzmann, Kreisrat 

Björn Höcke am 2. Juni 2018 zu Besuch in Bruchsal – ein Nachbericht

03. Juni 2018  Aktuelles, Bruchsal

Björn Höcke kam in unsere schöne Stadt, um auf einer öffentlichen Kundgebung der AfD zu sprechen. Klar, dass wir ihn mit dem Bündnis für Menschlichkeit empfangen haben. Auch war etwas später die Antifa (OAT) Karlsruhe zugegen, die ebenfalls Björn Höcke begrüßten.

Unser Bündnis für Menschlichkeit, vertreten durch alle demokratischen Parteien, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und den Kirchen, der Stadtverwaltung und auch unserer Bürgermeisterin Frau Petzold-Schick, die sich in der Menschenkette einreihte und somit eine klare Position für Menschlichkeit und gegen Rassismus, rechte Hetze und Ausgrenzungen bezog, demonstrierten friedlich. Die Menschenkette, mit Bruchsaler Bürgerinnen und Bürger, mit vielen Festival-Besuchern des Akkordeonspieler-Treffens, das an dem Tag ebenfalls in Bruchsal stattfand, zeigten ein deutliches Signal! Am Ende wurden die Erwartungen des Bündnisses für Menschlichkeit weit übertroffen und 1200 Menschen demonstrierten friedlich, aber bestimmt!

Einziger unrühmlicher Zwischenfall war das sehr aggressive Verhalten einer AfD-Anhängerin, die uns in der Menschenkette beschimpfte und auch bespuckte. Das besonnene Eingreifen Mitglieder des Bündnisses konnte die Frau zwar nicht beruhigen, aber von der Menschenkette wegbringen, um schlimmeres zu verhindern.

Die Antifa Karlsruhe sorgten für lautstarke Unterhaltung, besonders während der Reden von AfD-Politikern und machten hier auch, ausgesprochen friedlich, deutlich, dass Höcke in Bruchsal eine unerwünschte Person ist!

Interessant war, dass einige Neonazis immer wieder zwischen den Menschen der Antifa durchliefen und die Polizei lange Zeit nicht gesehen war. Erst durch lautstarken Protest, wurde die Polizei aufmerksam, ließ sich aber sehr lange Zeit, um einschreitend zu wirken.

Heute weiß man ja, dass der Verfassungsschuss gern „seine“ Nazis ausschickt um Gewalt zu provozieren. Das mag weit hergeholt sein, aber es fällt halt auf, dass die Polizei erst dann einschreitet, wenn es zu eskalieren droht und letztlich nur durch das besonnene einschreiten der Antifa Karlsruhe friedlich bleibt, aber an zahlreichen Stellen in Bruchsal Gegendemonstranten polizeiliche Willkür erfahren müssen.

Ich selber beschloss, die Kundgebung der AfD direkt aufzusuchen. Ich wollte die Menschen sehen, die rechter Propaganda zujubeln und ich wollte wissen, wie viele es denn eigentlich sind.

Jedoch war das zunächst gar nicht so einfach, dort überhaupt hinzugelangen. Die erste Absperrung ließ zwar immer wieder Menschen durch, aber mich nicht. Ich wurde als Mitglied einer Gruppe benannt, obwohl ich ganz allein vor dem Polizisten stand. Eine weitere Begründung wurde nicht gegeben. Daraufhin verlangte ich Dienstnummer und Beschwerdestelle, die mir verwehrt wurden, obwohl die Polizei in Baden-Württemberg dazu verpflichtet ist[1].

Die zweite Absperrung verlangte sofort nach meinem Ausweis oder meinem Mitgliedsbuch der AfD (kein Witz!), obwohl auch hier Menschen ohne Ausweiskontrolle durchgelassen wurden. Mit dem Mitgliedsbuch konnte ich ja nun nicht dienen und meinen Ausweis wollte ich nicht vorzeigen, weil es sich ja um eine öffentliche Kundgebung handelt und ich als mündiger Bürger das Recht habe mich allumfassend zu informieren – die Mündigkeit wurde mir aber abgesprochen. Auch hier wurde mir eine Dienstnummer verweigert und eine Beschwerdestelle nur unzureichend genannt.

Die dritte Absperrung hatte erst gar keinen Durchgang, aber mir wurde mitgeteilt in welcher Richtung ein Durchgang liegt.

Dieser Durchgang war dann bei der Hauptpost, wo ich komplett ohne Kontrolle hineinkam. Das kam mir komisch vor und ich drehte noch einmal um, um zu fragen, warum man mich nicht kontrolliert hat. Die lapidare und einfache Antwort: ich sehe nicht so aus, als wäre ich ein Gegendemonstrant. Als ich ihnen mitteilte, dass sie da gehörig irren, zog ich von dannen. Auf den Weg zur AfD-Kundgebung schaute ich mir sehr interessiert den Wasserwerfer an und überlegte noch, ob ich nicht bitten sollte, ihm mal einzusetzen, um die braune Flut davon zu spülen…

Als ich den Friedrichsplatz betrat, fühlte ich mich sofort unwohl. So viele Rechte und ich ganz allein zwischen ihnen. Allerdings verliefen sich die „vielen“ Rechten auf dem großen Platz. Später, bei den Reden, als alle etwas enger zusammenrückten konnte ich eine Schätzung von 200 bis 300 AfD-Anhängern ausmachen. Was mir sofort auffiel, war, dass der Altersdurchschnitt deutlich älter als ich selber, mit meinen wertvollen 60 Jahren, war. Rein theoretisch könnten einige den Krieg noch miterlebt haben, die allermeisten aber wohl nicht mehr.

Auf meinen Weg durch die Reihen sah ich eine Frau, die einen großen Button an der Brust trug: „Schützt die Bevölkerung von Kandel!“ Juchhu, dachte ich, ich bin nicht allein! Noch jemand von uns hatte sich mutig in die Reihen der Rechten gewagt! Natürlich ging ich sofort zu ihr, um meine Solidarität zu bekunden und das wir aufeinander gegenseitig aufpassen. Ich beglückwünschte sie zu ihrem Mut, hier klar Farbe zu bekennen, dass die Bürger von Kandeln vor den Nazischergen der AfD geschützt werden müssen! – allmählich begann ich aber zu begreifen, dass hier eine völlig andere und ziemlich falsche Wahrnehmung der Kandelnder Situation vorherrschte. Ich wies die Dame darauf hin, dass sie sich mal informieren sollte bei den Bürgern aus Kandeln. Damit sie weiß, wer wen wovor schützen müsse[2]. Sie versuchte verzweifelt vor mir zu engkommen, während dessen ich das Gespräch noch nicht für beendet ansah. Schließlich streckte sie mir ihre Waffe in Form eines fröhlich Schwarz, Rot, Gold schimmernden Regenschirms (Sonnenschirms?) entgegen, der mich fragend machte, ob die Dame vielleicht glaubte, auf einem Public Viewing Veranstaltung im Vorfeld der Fußball-WM zu sein…

Dann verteilte jemand einen Zettel. Den wollte ich nicht sofort annehmen, da ich ja nicht den ganzen Papiermüll der AfD nach Hause mitnehmen wollte. Also fragte ich, was das ist?

„Das müssen Sie durchlesen!“

„Ja, aber was ist es denn?“

„Das weiß ich auch nicht“ und begann selber zu lesen. „Lesen Sie das durch. Hier ist eine Internetadresse“.

„Ja, aber um was geht es da denn? Sind Sie gegen die Marietta Slomka? Mögen Sie die Sportschau nicht?

Er lass angestrengt den kleinen Zettel, wusste offenbar nicht wer die Slomka ist, die namentlich auf dem Zettel aufgeführt war und konnte auch die anderen Namen, die da standen, nicht so recht zuordnen – allesamt Moderatoren von ARD und ZDF – und hatte augenscheinlich keine Ahnung, was er da eigentlich verteilte – also bohrte ich weiter nach. Schließlich gab er auf und flüchtete. Neben mir hatte einer, eindeutig als AfDler gekennzeichnet, diesen Zettel in der Hand, den ich natürlich direkt befragte. Der gab sich mir als Kreissprecher aus Ulm aus, wusste aber auch nicht, um was es da eigentlich geht. Ich hatte inzwischen herausgefunden, das es gegen die GEZ ging, allerdings mit der Begründung, dass die Gehälter der Moderatoren zu hoch sei. Eine politische Auseinandersetzung mit diesem Thema – Fehlanzeige… Schließlich schlug ich dem Kreissprecher aus Ulm vor, dass wir doch auch ein Bündnis machen könnten, denn ich sei auch gegen die GEZ. Das fand er sehr interessant und fragte mich nach meiner Organisation. Also teilte ich ihm mit, dass ich von den Linken sei.

Der Gesichtsausdruck war alles Wert!

Immerhin fand er recht schnell seine Fassung wieder und teilte mir sofort, immer noch interessiert am Bündnis, mit, dass die Frau Wagenknecht manchmal gar nicht so weit weg sei von den AfD-Positionen.

Die arme Sahra… Völlig missverstanden und von der AfD eingespannt…

Dann suchte er aber auch das Weite, weil ich noch ein wenig auf die GEZ eingehen wollte.

Einer mit stolzer Fahne und AfD-Button kam mir vor die Füße. Der erzählte mir was von Islamisten, die hier weg müssen!

„Wie viele Islamisten leben denn in Deutschland?“

„Millionen“

„Ich kann Ihnen das ziemlich genau sagen: Ca. 10%“[3]

„10% von was?“

„10% der Gesamtbevölkerung von Deutschland. Wobei ich nicht so genau weiß, ob Kinder damit eingerechnet sind.“

„Das kann gar nicht sein!“

„Sind offizielle Zahlen. Können Sie überall nachsehen. Beispielsweise beim Bundesamt für Statistik. Und vor diesen 10% haben Sie so eine panische Angst?!“

„Die Zahlen stimmen nicht! Ich kann viel besser als Sie recherchieren!“ und lief davon.

Etwas später bei den Reden, wies ein AfDler auf den Messerstecher hin, der natürlich aus dem Muslim komme und deswegen alle Muslims ausgewiesen werden müssen. Dem neben mir stehenden fragte ich daraufhin, ob die Deutschen Messerstecher auch aus Deutschland verwiesen werden sollten?

„Ja! Nein! Deutsche stechen nicht. Nur Flüchtlinge stechen“

Aber da doch mehr Deutsche hier leben, als Ausländer und besonders Flüchtlinge, ist doch die Zahl der Deutschen an den ganzen Gewaltverbrechen logischerweise höher. Die müssten dann doch auch abgeschoben werden?“

„Nein! Deutsche stechen nicht!“ – und ging weg.

Einer erzählte mir, dass die wahren Faschisten auf der anderen Seite der Absperrung standen: Das sind doch alles gewalttätige Chaoten, Idioten und Nazis!“

„Fühlen Sie sich von mir bedroht?“

„Nein, Sie sind ja anständig angezogen“

„Würden Sie mit mir ein Bier trinken gehen?“

„Ja natürlich“

„Aber ich bin komme von der anderen Seite der Absperrung und die einzige Gewalttätigkeit ging von einer AfD-Anhängerin aus, die uns beschimpfte und bespuckte“ (siehe weiter oben)

„Nein! Das kann gar nicht sein!“ – und lief vor mir weg.

Mein ganz persönlicher Höhepunkt war aber schließlich das Auftauchen des Herrn Höcke. Zwei große Limousinen und vor ihnen lief ein Rettungssanitäter (was ich tatsächlich bis heute nicht verstehe), um die Menschen aus der Bahn des Autotrosses wegzubringen (einzige Erklärung ist für mich, dass man befürchtete das Höckes Sicherheitsdienst auf Menschenmassen zurast…?). Aber egal. Da ich natürlich für Nazis keinen Platz mache, blieb ich mitten auf der Straße stehen. Höckes Fahrzeuge fuhren um mich geschickt herum und der Rettungssanitäter musste nicht eingreifen.

Höcke stieg aus, flankiert von seinen Sicherheitsleuten, die abermals um mich herumlaufen mussten und Glück hatten, dass ich ein ausgesprochen friedlicher Mensch bin, denn sonst hätte Herr Höcke nicht mehr reden können und seine Sicherheitsleute hätten sich rechtfertigen müssen. So aber trat er mir fast auf den Fuß. Wenn ich etwas schneller reagiert hätte, wäre ich freudig auf ihn zu gerannt und hätte ihm meine Hand entgegengereicht, um ihn im Namen der Linken Bruchsal aufs herzlichste zu begrüßt und noch mitgeteilt, dass er eine unerwünschte Person in Bruchsal ist. Doch leider fallen einem die wirklich interessanten Dinge ja immer erst dann ein, wenn es schon zu spät ist.

Die Reden: eigentlich nicht weiter der Erwähnung wert. Außer, dass die AfD sehr genau weiß, wie sie ihre Gefolgsleute mit falschen Tatsachen, Halbwahrheiten und Lügen auf „die rechte Spur bringen“. Die Gespräche, die ich mit einigen AfDlern, die sich oft auch als Funktionsträger zu erkennen gaben, führte, zeigt mir, dass die allermeisten nur Mitläufer sind und nicht wirklich begreifen, was in diesem unseren Land geschieht und das sie missbraucht werden für eine rechte und gefährliche Ideologie.

 

Axel Tüting, OV-Sprecher Bruchsal

 

 

 

 

[1] Die Ausweispflicht eines Polizisten wird in jedem Bundesland anders geregelt. In Baden-Württemberg gilt, das die Polizei, auch in Uniform, sich auf Verlangen ausweisen muss: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/polizei-in-baden-wuerttemberg-hat-neuen-dienstausweis/

 

[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Kriminalfall_in_Kandel_2017

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/demonstrationen-in-kandel-eine-stadt-in-geiselhaft-15511072.html

 

[3] Da hatte ich mich dann doch auch etwas verschätzt, es sind in Wahrheit nur etwa 5,7%: http://www.deutschlandfunk.de/zahl-der-muslime-in-deutschland-wie-viel-millionen-sind-es.886.de.html?dram:article_id=375505

Unterschieden muss hier aber noch deutlich zwischen Islamisten, die teilweise gewalttätig sind und vom Verfassungsschutz beobachtet werden: https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/zahlen-und-fakten-islamismus/islamistisches-personenpotenzial-2016

und um die 3000 Menschen in Deutschland  umfasst und um Anhänger der Weltregion Islam. Unklar ist bei der AfD worauf sie sich genau beziehen.

Die Bürgerintitiative und ihre Rechtsfreiheit

05. Januar 2018  Bruchsal

Die Bürgerinitiative Bruchsal hatte einen Informationstisch in der Kaiserstraße aufgestellt. Die Stelltafeln fragten, ob es in „Bruchsal rechtsfreie Räume“ gebe. Der Grund für diese Annahme lag darin begründet, dass ein Asylbewerber seine Wohnung angezündet habe und andere Asylbewerber mit Drogen dealten.

Der Feuerleger wurde, laut Aussage der Bürgerinitiative, noch mit brennenden Feuerzeug aus dem Haus geführt.

Das alles in einer Asylunterkunft in der Zwerchstr. Also im Herzen Bruchsals.

Seit dem versuche ich mir vorzustellen, wie das genau abgelaufen sein könnte: Der Täter legt den Brand in seiner Wohnung. Dann stellt er sich in den Hausflur mit seinem brennenden Feuerzeug und wartet in aller Seelenruhe auf die Polizei. Die kommt schließlich und führt den Täter ab und achtet peinlichst darauf, dass das Feuerzeug auch nicht ausgeht. Die Flamme ist vermutlich der Beweis.

Oder aber auch: den vermeintlichen Augenzeugen haben die Augen einen Streich gespielt. Kein Polizist dieser Welt würde ein noch brennendes Feuerzeug verhaften. Pardon: den Feuerzeughalter eventuell schon. Aber sie würden mit Sicherheit sowohl die Flamme schließen, als auch das Feuerzeug als vermeintlichen Tatbeweis in Gewahrsam nehmen.

Wenn es aber wirklich gebrannt hat, wird vor der Polizei mit Sicherheit erst einmal die Feuerwehr in das Haus gegangen sein. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die dem vermeintlichen Täter dann gesagt haben, er soll die Flamme bloß nicht ausgehen lassen – die Polizei ist gleich da!

Lassen wir das erst einmal so stehen.

Kommen wir zu den Drogendealern. Zuerst wurde der Bruchsaler Hauptbahnhof als Umschlagplatz genannt. Der hat ja erst einmal rein gar nichts mit der Zwerchstraße zu tun. Da sind schon so einige Meter und viele Häuser zwischen. Auf vehementer Nachfrage wurde dann irgendwann auch mal zugegeben, dass es nicht etwa das ganze Haus sei, was da offenbar mit Drogen dealt, sondern wohl nur einer. Und das wüsste man auch nur, weil der verhaftet wurde.

Wir erinnern uns: es wurde angeprangert, dass wir angeblich rechtsfreie Räume in Bruchsal haben. Aber was ist tatsächlich geschehen: Es wurden zwei Personen, völlig rechtsunfrei, verhaftet. Mindestens der angebliche Feuerteufel kam schnell wieder auf freien Fuß und wurde überall als mutmaßlicher Täter genannt. Nun mögen sich manche Zeitgenossen daran stören, dass ausländische, hier insbesondere Asylbewerber, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, aber von rechtsfreien Räumen kann hier wahrlich nicht die Rede sein, denn wir haben in Deutschland ein sehr ausgeklügeltes Rechtssystem. Und das sagt auch aus, dass Menschen, die nicht der Tat überführt sind, als unschuldig zu betrachten seien.

Auf meine Nachfrage, ob man denn, wenn das Deutsche getan hätten, auch von rechtsfreien Räumen sprechen würde, erhielt ich keine Antwort.

Schließlich verwies man dann darauf, dass in dem Haus eine illegale Shisha-Bar betrieben würde. Illegal, weil die Räumlichkeiten angeblich in Schwarzarbeit gebaut wären. Schwarz ausgebaute Räume zu nutzen ist erstaunlich schwer in Deutschland. Insbesondere, wenn die dann auch noch gewerblich genutzt werden.Interessant ist auch, dass es in der ganzen Zwerchstr. keine Shisha-Bar gibt. In der Stadtgrabenstraße gibt es die Hayat Shisha-Lounge. Immerhin Ecke Zwerchstraße. Aber die Hiyat-Lounge sieht alles andere als illegal aus. Auch ist mir nicht klar, ob nicht vielleicht das Miljöö, inzwischen auch zur Shisha-Lounge umgebaut und tatsächlich auch vor nicht allzu langer Zeit umgebaut, gemeint sein könnte. Denn das Miljööh liegt an der anderen Ecke und angrenzenden Straßen.

Wie auch immer: man habe angeblich Klage gestellt und in sofern Recht bekommen, dass die Fenster der Shisha-Bar geschlossen zu bleiben habe, um Anwohner nicht zu belästigen. Das muss sehr hart für die Besucher der Shisha-Bar sein. Ich habe aber irgendwie vergessen, ob die Raucher der Bürgerinitiative das für sich selber auch machen und ihren Zigarettenrauch in fest verschlossenen Boxen belassen, um uns Nichtraucher nicht zu belästigen. Mindestens am Infotisch haben sie das nicht befolgt…

Alles könnte man auch als Anekfote oder Realsatire abtun. Schlecht recherchierte Halbwahrheiten verbreitend. Das Problem aber ist, dass hier mit nicht nachweisbaren Argumenten eindeutig gegen Ausländer, genauer: Asylanten, gehetzt wird. Diese an den Pranger gestellt werden und so das Klima weiter angeheizt wird, was letztlich den Rechten zu Gute kommt. Aber nicht den Menschen.

Da überhaupt nicht recherchiert wird, sondern allerhöchstens nachgeplappert wird, werden dann beispielsweise auch Menschen, die aus Indien kommen und somit aus einem Land, welches nicht zu den Flüchtlingsländern gehört, als Schmarozer und nicht hier hergehörend betitelt. Das aber sehr wohl Menschen aus religiösen und politischen Gründen in Indien verfolgt werden, wird dabei „einfach unter den Teppich geklärt“.

 

Axel Tüting, OV-Sprecher Bruchsal

 

 
 

Fipronil-Eier – Gut dass gerade nicht Ostern ist

11. August 2017  Aktuelles

„Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Dies wird einmal mehr durch diesen neuen Lebensmittelskandal belegt“ kritisiert Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Fipronil-Skandals bei Eiern. „Keine der 400 kommunalen Behörden hatte dieses Insektengift Fipronil in Eiern und Eiprodukten entdeckt. Wie können wir sicher sein, dass nicht auch Masthähnchen oder Dosengeflügel davon betroffen sind?“

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Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

11. August 2017  Aktuelles

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt. Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung – abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.

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EU und Deutschland planen massive Aufrüstung

 

Ein gefährliche Rechtsruck zieht durch die Welt, Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus sind wieder „in“. Trump wir US-Präsident, in Deutschland scheint die AfD immer stärker zu werden, in Frankreich droht Marine Le Pen Präsidentin zu werden.

Die EU könnte jetzt Ursachenforschung betreiben, ihre Politik vielleicht einmal in Frage stellen. Davon ist leider gar nichts zu spüren. Stattdessen will man jetzt an der Rüstungsschraube drehen, natürlich zu Lasten der Steuerzahler. Und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt sich mit an die Spitze dieser Bewegung.

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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 von Thurid Feldmann

01. November 2016  Bruchsal, Neues aus dem Gemeinderat

Thema 3 – Verkehrswegeplan B35

Ich halte diverse Träume des GR eher für gefährlich da diese Träume gerade einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Das meine ich bitte nicht wörtlich. Gerade die „Drohung“, dass die Kosten –Nutzenrechung bei Tunnel und/oder Deckelung nicht mehr gegeben ist – interpretiere ich als: „dann machen wir was WIR wollen“. Außerdem wird Lärmschutz nur betrieben, wenn er signifikant mehr wird als er schon ist – auch das halte ich für einen Hemmschuh der vom Bund/ RP gegen eine sinnvolle Ortsumgehung spricht. Vielleicht bin ich zu sehr fixiert in dem „ich kenne doch die Pappeneimer“ die machen eh was sie wollen daher lasse ich mich für die Zukunft gerne eines anderen belehren und hoffe sogar, dass ich eines Besseren belehrt werde. Auch finde ich es fatal, dass immer mehr in den Ausbau von Straßennetzen investiert wird, was sicherlich nötig ist, jedoch der Ausbau von öffentlichen Nahverkehrsmitteln immer mehr gekürzt wird. Dies empfinde ich als ein Signal in die falsche Richtung und weder für unsere Umwelt noch für unseren Geldbeutel gut.


Thema 4 – Breitband

Dieses Thema begleitet mein Dasein im Gemeinderat schon lange. Gut ich bin jetzt erst seit 2 Jahren hier mit dabei aber immer wieder ist gerade die Unterversorgung in dieser Richtung von Büchenau auf dem Tisch – deswegen darf auch die Ortschaftsrätin von Büchenau das Wort für die CDU erheben. Die Verwaltung soll auch gleich in der Stufe 1 des Ausbaus mitversorgt werden. Der Kuchen wird schon geschnitten bevor er gebacken ist. Jedoch auch wieder verständlich da gerade in Büchenau das Netz als solches nicht wirklich existiert. Ich würde dort keinen Zoom Call machen wollen. Ja es ist schon schwierig, wenn man alles privatisiert denn dann unterliegt man eben Kosten-Nutzungsrechnungen so auch bei der Telekom AG. Solche Grundversorgungen, die mittlerweile zum Alltag gehören haben immer mehr das Problem der „Privatunternehmen“. Rendite ist natürlich gefragt, sozusagen als oberstes Gebot. Immer wieder kann man diese Negativentwicklung ehemals staatlicher Unternehmen in den Haushaltskassen der Kommunen als Negativrechnung sehen. Der Standortfaktor für Bruchsal und die Sicherung des Standorts ist sicherlich eine Notwendigkeit, sieht man doch auch an Gemeinden ohne Breitbandanschluss, Abwanderungen von Technologie und Unternehmen. Gerade mit den Unternehmen die in Bruchsal ansässig sind – wie z.B. SEW wird der Breitbandausbau sicherlich nicht nur nötig, sondern Pflicht. Schade ist allemal eines; Alternativen sind alle negiert worden und es gibt einige Technologien die sicherlich mehr Menschen in ein schnelleres Netz gebracht hätten und eventuell preiswerter gewesen wären.

Thema 8 Nichtinvestive Städtebauförderung

Bei den nichtinvestiven Projekten aus Sprachförderung und vielen anderen Dingen wird wieder einmal klar, dass dreimal die Hälfte auf Ehrenamtsschultern lastet. Gerade die Sprachförderung lastet auf kommunalen Schultern da es Daseinsvorsorge darstellt und somit keine Landesförderung erhält. Warum nicht? Kommunen werden überdimensional ausgeblutet. Sozial handeln – wie lange kann sich eine Gemeinde dies noch leisten, gerade mit dem Damoklesschwert „Schuldenbremse 2020“.

Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

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Angela Merkels Grauzone – wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

von Said Al-Khalaki / voltairenet.org

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Erdogan sucht neue Wahlbürger – eingesandt von Gökcen Tanriverdi

16. Juli 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

 

Der türkische Präsident lädt sunnitische Flüchtlinge aus Syrien ein, sich einbürgern zu lassen. Auf den ersten Blick scheint dies eine humanitäre Geste

Erdogan bietet syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft an. Sein Kalkül: neue Wähler für die AKP und seine autokratische Präsidialherrschaft. „Drei Millionen mal frisches Blut jubelte die regierungsnahe Aksam.“(Junge Welt).

Fast eine Million kurdische Binnenflüchtlinge aus den Städten gibt es im Südosten der Türkei. Viele fanden Zuflucht in den umliegenden Dörfern, welche jetzt, nachdem die Städte in Schutt und Asche gebombt wurden, ebenfalls zerstört werden. Die Berichte aus dem Umland von Lice sind erschreckend: Wälder wurden in Brand gesetzt, Felder der Bauern zerstört und niedergebrannt, Tiere niedergemetzelt. Das entzieht den Bewohnern die Existenzgrundlage. Die Folge: Noch mehr Menschen geben ihre Heimat auf und machen sich auf den Weg – nach Europa.

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