GR – Sitzung vom 19.05.2015

Windkraftanlage

Es ist erstaunlich wie viele Menschen den Mund aufmachen und reden ohne wirklich etwas zu sagen. Eigene Befindlichkeiten werden ausposaunt als müsste die ganze Nation, naja zumindest alle Bruchsaler der gleichen Meinung sein. Ich habe bei der letzten Sitzung ein Treffen der Gemeinderäte erlebt, die einem Marathon gleich, persönliche Empfindungen artikuliert. Das Größte und am längsten diskutierte Thema war sicherlich die Windkraftanlage Heidelsheim. Nachdem die Vorlage vorgestellt wurde erhob SR Gölz/CDU sein Wort. Herr Gölz der jahrelang Ortsvorsteher von Heidelsheim war, sah sich in der Pflicht, das Naherholungsgebiet Heidelsheimer Wald lang und breit hervor zu heben, so dass seine Redezeit doppelt so lang war, wie die Themenvorstellung. Herr Gölz – kein Mensch will eine Windkraftanlage vor seiner Haustür. Das sie es auch nicht sonderlich hübsch finden, hmm, nachvollziehbar. Okay – bauen wir dort halt ein Kohlekraftwerk hin… Die Argumentation von Herrn Gölz wurde meiner Meinung nach von SR Schönherr / Die Grünen -neue Köpfe vollständig widerlegt ja nahezu zerpflückt. Bei dem Thema »Alternative Energien« muss doch im Hauptfokus der Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie stehen. Jedoch im Fokus der Parteien steht die Schönheit der Landschaft. Als wäre ein Atomkraftwerk hübsch anzuschauen, aber das steht ja bevorzugt woanders.

Scheinheilig wurde die Flugschneise des roten Milan, ein unter Naturschutz stehender Greifvogel, hergenommen, der durch die Rotorblätter der Windkraftanlage stirbt, um gegen diese Anlage zu stimmen. Auch das widerlegte der Sprecher der Grünen aussagekräftig, da bundesweit ca. 100 Rote Milane durch Windkraftanlagen sterben, allerdings tausende durch Pestizide in der Landwirtschaft. Dieser Vogel jagd auch nicht im Wald sondern dort wo er seine Mäuse findet – auf den landwirtschaftlichen Flächen. Da sehen die Parteien den besseren Standort für eine Windkraftanlage. Ich frage mich an welche Mäuse da gedacht wird. Macht es denn Sinn eine Windkraftanlage zum Schutz des roten Milan dort hin zu stellen wo er seine Nahrung findet, damit sie nicht da steht, wo er schläft? Ich sehe eher, dass die Herrschaften Gemeinderäte schlicht und ergreifend, die Anlage nicht da stehen haben wollen wo sie selber schlafen. Abgesehen davon, sollte die Anlage wirklich auf den landwirtschaftlich genutzten Acker von Bauer X gestellt werden, der Stadt Einnahmen entgehen würden. Da z.B. ein Bauvorhaben für das JKG Bruchsal immer wieder wegen leeren Kassen verschoben wird – kann es sich Bruchsal wirklich leisten das Geld aus dem Fenster zu werfen wegen persönlichen Befindlichkeiten? Sieht denn keiner der Stadträte dass es manchmal ganz gut wäre über den eigenen Tellerrand hinweg zu schauen?

Car Sharing

Das Thema Car Sharing wurde von allen Gemeinderäten positiv aufgenommen. Ich muss ehrlich gestehen; mich irritieren einstimmige Entscheidungen leicht. In diesem Fall jedoch, eine gute Idee ist und bleibt eine gute Idee. Bleibt abzuwarten wie sie angenommen wird.

Kriminalitätsentwicklung

Herr Hambs stellte sehr aussagekräftig seine Arbeit und die seiner Kollegen vor. Man sollte sich zwar besser nicht mit der Polizei anlegen aber sch…. drauf. Nach immer wieder sehr geschickt eingeflochtenen Beweihräucherungen wie gut sie alle ihren Job ausführen kam er zu seiner unglaublich hohe Aufklärungsrate. Sorry Herr Hambs und Herr Ebert um die 60% bzw. 13,5% (BAO) ist eventuell überdurchschnittlich aber nicht phänomenal. Jedoch gilt hier sicherlich; tue Gutes und rede darüber. Da meine Wortmeldung leider übersehen wurde stellte ich meine Frage zum Ende der öffentlichen Sitzung, nämlich die 11+3% Kinderkriminalität entsprechen welchen Delikten und existieren Präventionsmaßnahmen? Irritiert war ich von der Frage von SR Reißer/AfD der wissen wollte ob es nicht Sinn machen würde Eigentumsdelikte unter Schwertaten einzusortieren. Also einer klaut ein Brot und wird mit einem Mörder gleichgestellt…. Hier sind die Absichten der AfD sehr klar erkennbar. Meins ist meins, deutsch ist deutsch – und was willst denn du hier. Eine klare ablehnende Haltung von Herrn Ebert BAO war die Folge. Diese Haltung, trotz dem immer wiederkehrenden Geschwätz, dass die Polizei in Deutschland rechts wäre, nahm ich positiv zur Kenntnis.

Tätigkeitsbericht lokales Bündnis für Familien

Auch hier ist, wie bei vielen wichtigen sozialen Dingen, wieder festzustellen, dass Unterstützung und Hilfe vom Ehrenamt lebt. 130 ehrenamtlich Tätige sind in 4 Arbeitsgruppen gegliedert und halten den Verein am laufen. Interessant war hier die bereits ins Netz gestellten vorhandenen Ferienprogramme für die Schulkinder durch die AWO und TEV. Außerdem das kommende Zertifikat für Unternehmen die einen 9-Frage-Katalog Folge leisten sollen um die Familienfreundlichkeit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darzustellen. Allerdings glaube ich, dass hier bei mittelständigen Unternehmen sehr viel getürkt werden muss um nach diesem Katalog ein Zertifikat zu erhalten. Welches mittelständige Unternehmen ermöglicht ihren Mitarbeitern sportliche Unterstützung oder eine KITA? Ist es nicht eher so dass immer mehr von den Beschäftigten der Unternehmen verlangt wird mit immer weniger Gegenleistungen? Ich lasse mich gerne eines besseren belehren und bin gespannt ob sich außer der SEW noch andere Unternehmen in Bruchsal für das Zertifikat bewerben.

Schulsporthalle

Die Weichen sind gestellt – es darf nun nach einem Standort gesucht werden. Sorry JKG – dein Anbau muss warten.

Kindergartenbedarfsplan

Ein leichter Überhang an Plätzen – wer hat das schon? Das klingt zu gut um wahr zu sein. 69 Plätze sind noch frei – jetzt kann nur gehofft werden dass eine Abdeckung von 39% ausreichend ist und nicht doch Familien die bisher ihre Kinder selber versorgen, auf die Idee kommen, eben diese in eine KITA stecken zu wollen. SR Grath/FW hat als einzige darauf hin gewiesen, dass die KITA Heidelsheim eine Sprachförderung aufgrund hohem Migrationshintergrund nötig hätte und SR Biedermann (parteilos) stellte anheim dass 2 Erzieher in einer 20-Kinder-Gruppe sicherlich auch ein guter Weg wäre.

Noch kurz etwas zum Ablauf einer solchen Marathon-Sitzung. Liebe Sitzungsplaner, wenn ihr ein wenig geschickter wärt würde ich euch raten, Themen die ihr nicht diskutiert haben wollt so ziemlich zum Ende der öffentlichen Sitzung zu legen. Bis dort hin hat sogar SR Gölz keinen Bock mehr zu labern.