Besteht nach dem Parteitag der Grünen doch noch eine Chance auf Rot-Rot-Grün?

03. Mai 2013  Diskussionen

Nach dem Parteitag der Grünen vom letzten Wochenende kann man sich diese Frage zumindest stellen. Von der FDP wurden diese Beschlüsse direkt als Linksruck verteufelt, auch ansonsten gab es aus den Medien oft harsche Kritik. Schauen wir uns zunächst die Beschlüsse des Grünen-Parteitages im Einzelnen an:

Zentrale Beschlüsse des Grünen-Parteitages (laut taz online vom 30.04.2013)

„Haushalt: Auf zehn Jahre befristete Vermögensabgabe und nachfolgende Vermögenssteuer – Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro – Grundfreibetrag von 8.700 Euro (statt 8.130 Euro)
Wirtschaft: Schuldenbremse für Banken (Eigenkapitalquote von drei Prozent im Verhältnis zur Bilanzsumme) – Boni für Unternehmensbosse am Gewinn orientieren und mit anderen variablen Zahlungen auf ein Viertel des Gehalts begrenzen
Energie: Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 – Stromversorgung nur aus erneuerbaren Energien bis 2030 – Reduzierung von Industriesubventionen
Arbeit: allgemeiner Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr – Minijobs begrenzen und langfristig ersetzen – Leiharbeiter vom ersten Tag an so bezahlen wie die Stammbelegschaft
Bildung: jährlich eine Milliarde Euro mehr für Hochschulen – Anhebung des Bafög um 300 Millionen Euro im Jahr – Erwachsenen-Bafög als Mix aus Zuschüssen und Darlehen für 200 Millionen Euro
Soziales: Anhebung des Hartz-IV-Satzes für Langzeitarbeitslose auf 420 Euro – Bürgerversicherung für alle
Familie: Abschaffung des Betreuungsgeldes – Kindergrundsicherung unabhängig vom Einkommen der Familie – Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“

Natürlich können wir als LINKE sagen, dass uns einige dieser Parteitagsbeschlüsse nicht weit genug gehen: Warum muss es überhaupt einen Grundfreibetrag geben? Mit der Anhebung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro werden die meisten sozialen Probleme in Deutschland sicher nicht gelöst, geschweige denn die drohende Altersarmut wirksam bekämpt, usw. Dennoch: Diese Beschlüsse zeigen zumindest in die richtige Richtung. Kein Wunder, dass sich CDU und FDP darüber so aufregen, wollen diese Parteien doch strikt bei ihrer Umverteilungspolitik von unten nach oben bleiben.

Zur Eingangs gestellten Frage nach einer Rot-Rot-Grünen Koalition: Hierzu kann ich an dieser Stelle nur meine Meinung als ein LINKER unter vielen anderen äußern: Sollten SPD und Grüne tatsächlich ernsthaft eine Politikwende zu mehr sozialer Gerechtigkeit in Deutschland wollen, sollte so ein Projekt nicht an uns LINKEN scheitern. Natürlich müsste so ein Politikwechsel auch in anderen Bereichen sichtbar werden, insbesondere in der Außenpolitik: Wir als LINKE können hier keinesfalls eine Politik unterstützen, die dazu geführt hat, dass Deutschland mittlerweile die Nummer Drei bei den Rüstungsexporten ist und dass es immer mehr  Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt.

Unter den genannten Voraussetzungen könnte ich mir eine Rot-Rot-Grüne Koalition durchaus vorstellen. Allerdings dann nicht, wenn wir uns dabei verbiegen und im Endeffekt eine unsoziale Politik mittragen sollen, wie sie unter der Rot-Grünen Koalition vom Ex-Kanzler Schröder betrieben wurde.

Letzte Anmerkung: Die Frage, ob es zu so einer Koalition kommen kann, wird weniger von uns entschieden. SPD und Grüne haben schon klar gemacht, dass sie am liebsten alleine regieren wollen. Und aus den Reihen der SPD ist immer wieder zu hören, dass man auf keinen Fall mit den LINKEN zusammenarbeiten will. Was im Umkehrschluss heißen würde: Die Option der SPD, falls es nicht zu Rot-Grünen Mehrheit reichen sollte, wäre dann eine große Koalition mit der CDU, womit ein weiteres Mal die Chance auf einen wirklichen Politikwechsel verspielt wäre. Fazit zu den anstehenden Wahlen: Das klarste Zeichen für den Wunsch nach einem wirklichen Politikwechsel in Deutschland sind möglichst viele Stimmen für die LINKE.


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