Eine alternative Wirschaftspolitik ist möglich!

16. Juli 2013  Aktuelles

Am 11.07.2013 führten wir eine Veranstaltung im Bruchsaler Ratskeller durch zum Thema: Wir brauchen eine alternative Wirtschaftspolitik. Als Teilnehmer konnten wir gewinnen: Den Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Michael Schlecht und den Bruchsaler Sekretär der IG Metall, Rainer Wacker, der zur Schließung von Nokia Siemens Networks referierte.

Zunächst berichtete Rainer Wacker ausführlich zur Geschichte von Siemens in Bruchsal, die letztlich auch zur Schließung von NSN führte. Siemens wollte schon seit längerem die Handy-Sparte schließen, was sich auch dank des Widerstandes der Gewerkschaften immer wieder verzögerte. Dennoch wurden immer mehr Mitarbeiter entlassen. Nach dem Zusammenschluss mit Nokia im Jahr 2007 wurde diese Entwicklung auch nicht besser, im Gegenteil. Siemens hatte sich aus den Entscheidungen, die die Zukunft von NSN bestimmten, einfach zurückgezogen, Nokia arbeitete immer weiter auf die Schließung der Firma hin.

Seiner Meinung nach war es längst zu spät, um noch irgendetwas erreichen zu können, als auch der Betriebsrat und die Beschäftigten endlich bereit waren, gegen die Pläne der Konzernspitze Widerstand zu leisten. Dies hätte schon vor vielen Jahren beginne müssen, als Siemens die Schließung der Handy-Sparte beschlossen hatte.

Zur Zukunft der jetzt noch bei NSN Beschäftigten war Rainer Wacker eher pessimistisch. Ein großer Teil würde wohl wegen des Alter keine neue Beschäftigung mehr finden, die anderen würden in jedem Fall deutlich weniger verdienen als bisher.
Immerhin werden aber dank des Widerstandes der Beschäftigen und der Gewerkschaften die Mitarbeiter nicht einfach von heute auf morgen entlassen, es wurden folgende Vereinbarungen getroffen:

– Standortschließung zum 30.11.2013
– Beschäftigungs- und Transfergesellschaft ab dem 01.12.2013 für 25 Monate bis Ende 2015
– Ausweitung der Altersteilzeitangebote
– Ausweitung der vorgezogenen Ruhestandangebote
– Abfindungsregelungen (u.a. Mindestabfindung)
– Verpflichtung von NSN, die bestehenden Ausbildungsverhältnisse mit Prüfungs-Abschluss zu beenden

Michael Schlecht verwies in seinem Beitrag zunächst darauf hin, dass ein großer Teil der aktuellen Wirtschaftskrise in Europa damit zusammen hing, dass die normalen Menschen für ihre Arbeit einfach zu wenig Geld bekämen. Vor Jahren hätte noch gegolten, dass eine gerechtfertigte Lohnforderung sich aus der Summe von der Inflationsrate plus des Produktivitätsfortschritts zusammensetzten müsste. Davon seien wir auch in Deutschland mittlerweile momentan weit entfernt.

Nur durch eine bessere Bezahlung insbesondere auch der unteren Lohngruppen (insbesondere Mini-Jobber und Leiharbeiter) könne eine steigende Nachfrage im Binnenmarkt erreicht werden, die dann auch zu einem nachhaltigen wirtschaftlichen Wachstum führen könne.

Zum Schluss wies Michael Schlecht noch auf die großen Probleme hin, die durch die mangelnden Investitionen des Staates in wichtigen Bereichen dieser Gesellschaft (Bildung, Wohnungsbau, Straßenbau usw.) entstünden. Zum einen schwäche diese Politik die Binnenkonjunktur noch mehr, zum anderen würde die Zukunft von Deutschland durch den immer weitergehenden Abbau der Infrastruktur mangels Staatsinvestitionen immer düsterer aussehen.

Insgesamt war diese Veranstaltung ein Highlight in der Debatte um die Zukunft der Mehrheit der Menschen in diesem Land und in Europa. Allerdings ist ein grundlegender Politikwechsel nötig: So ist wie bekannt der deutsche Staat verschuldet (insgesamt mehr als 2 Billionen Euro). Andererseits besitzen 10% der Bevölkerung etwa zwei Drittel des Vermögens in diesem Land (vergleiche hierzu: www.umfairteilen.de/ ). Und nicht zuletzt: Der Reichtum dieser 10% übersteigt die Schulden des deutschen Staates um mehr als das Dreifache.

Diese Zahle zeigen zumindest eines: Es ist durchaus möglich, die Staatsschulden abzubauen und gleichzeitig den Menschen, die täglich ihre Arbeit leisten, deutlich mehr Geld zu bezahlen. Man müsste halt einfach an die großen Vermögen von 10% der Bevölkerung heran …


Ein Kommentar zu „Eine alternative Wirschaftspolitik ist möglich!”

  • Dieter Emig sagt:

    Sehr geehrter Herr Genosse,
    ich finde diesen Artikel und die Webseite der LINKEN Bruchsal insgesamt sehr gelungen. Man wird schnell zu aktuellen Themen der LINKEN insgesamt geführt und dass die LINKE in Bruchsal mit ihren ca. 0,1567666666 SympathisantInnen eine Wahlveranstaltung zustande gebracht hat, zeigt doch, die LINKE versteckt sich nicht, auch wenn sie in Bruchsal so klein ist, dass man sie kaum sieht.
    Ich wünsche Ihnen und Ihren MitstreiterInnen weiter einen langen Atem und dass sie so weiter machen. Irgendwann kommt die Zeit, wo Sie gefordert sind, da zu sein, für all die mit Niedriglohn, Hartz IV und sonstigem Geschlagenen; für die vielen Anderen, die erkennen, dass der gegenwärtig eingeschlagene Weg der Politik auch ihnen keine lebenswerte Zukunft ermöglicht; und denen, die materiell oder sonstwie gegenwärtig (noch) nicht so hart und direkt betroffen sind, die sich aber nur in einer Gesellschaft wohl fühlen, in denen Allen die Möglichkeit eines würdigen und möglichst selbstbestimmten Lebens offen steht.
    Diese Alle werden Ihnen das dann, wir wissen nicht wann, wir sollten geduldig sein, sehr danken.

    Hochachtungsvoll
    Dieter Emig

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