Entscheidungen im Bruchsaler Gemeinderat

09. August 2013  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist allgemein bekannt, dass die Kommunen zu wenig Geld haben. Viele Kommunalpolitiker beschweren sich auch regelmäßig darüber, obwohl dieselben Parteien, in der sie Mitglied sind, im Bundestag und den Länderparlamenten dafür sorgen, dass die Finanzsituation der Kommunen nicht grundsätzlich verbessert wird. So wird dann auch immer wieder der Rotstift angesetzt, wie auch kürzlich auf einer Gemeinderatssitzung in Bruchsal:

Aus dem Sitzungsbericht des Bruchsaler Gemeinderates vom 25.06.2013

Sperrung von Planansätzen

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen verschiedene Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2013 zu sperren bzw. in den Folgejahren vorerst auf eine Veranschlagung zu verzichten.

Im Haushalt 2013 werden rund 480.000 Euro gesperrt (280.000 Euro für Neubau der Obdachlosenunterkunft, 100.000 Euro für Elektropoller Innenstadt, 75.000 Euro für Sanierung Platz an der Durlacher Str., 10.000 Euro für Fahrradabstellanlagen, 15.000 Euro für Außenanlage Jugendtreff Heidelsheim). Im Planungszeitrum 2014 bis 2016 werden Mittel in Höhe von 1.335.000 Euro gesperrt (300.000 Euro für Neubau Obdachlosenunterkunft, 225.000 Euro für Sanierung Platz an der Durlacher Straße, 300.000 Euro Umgestaltung Luisenpark, 200.000 Euro Außenanlage Schönborn-Gymnasium, je 100.000 Euro für Außenanlage Pestalozzi-Schule und Überdachung Friedhof, 60.000 Euro Rohrbrücke Schattengraben, 50.000 Euro Parkplatz Pestalozzi-Schule).

Das Gesamtpaket der genannten Maßnahmen umfasst eine Entlastung des städtischen Haushalts in den Jahren 2013-2016 in Höhe von 1,82 Millionen Euro. Bei einem Verzicht auf diese Maßnahmen entfallen Sanierungszuschüsse in Höhe von 100.000 Euro, die an anderer Stelle verwendet werden können. Somit reduziert sich – nach derzeitigem Planungsstand – die Netto-Neuverschuldung von 16 Millionen Euro auf 14,3 Millionen Euro bis Ende 2016.“

Auch wenn Bruchsal noch so sehr sparen muss, für andere Dinge als etwa die Obdachlosen macht man dann doch schon einmal eine Ausnahme und gewährt einen Zuschuss.

Aus dem Sitzungsbericht des Bruchsaler Gemeinderates vom 23.07.2013

Sportzentrum Bruchsal – Maßnahmenkatalog Nebenplatz II (1. FC Bruchsal)

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen aus den Reihen von Freien Wählern – die sich für einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro aussprachen, wie er ursprünglich im Verwaltungs- und Finanzausschusss vorberaten wurde – und FDP der Gewährung eines pauschalen Zuschusses in Höhe von 50.000 Euro an den 1. FC Bruchsal zur Ertüchtigung des Nebenplatzes II im Sportzentrum zu. Mit diesem Zuschuss wird der Verein in die Lage versetzt, den Ansprüchen an die Fußballoberliga Baden-Württemberg gerecht zu werden und insbesondere die Umgangswege entlang des Nebenplatzes II zu befestigen sowie dort geforderte Rettungswege zu ermöglichen.

Aus dem Gemeinderat wurde insbesondere die sportliche Leistung gewürdigt, die zum Aufstieg in die 1. Amateurliga geführt hat.“

Wahrscheinlich ist das aber noch längst nicht alles, was von Seiten der Gemeinde an Finanzhilfen an den 1. FC Bruchsal fließen soll. So schrieb das Wochenblatt für Bruchsal in der Ausgabe vom 7. August 2013:

Um den Nebenplatz II komplett zu umfrieden, um im Bedarfsfall auch vom Hausrecht Gebrauch machen zu können, müssten in Richtung Alter Burgweg noch Lücken geschlossen werden. Um nicht eine zusätzliche Gefahrenquelle durch die verbleibenden Wälle zu schaffen, sollen diese eventuell mit Betonstufen versehen werden. Für diese weiter führenden Verbesserungen soll im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2014 über Investitionen in Höhe von rund 100.000 Euro beraten werden. Darin nicht enthalten wären die Aufwendungen für einen Erdwall auf der Längsseite des Platzes.“

Es mag sich jeder selbst seine Meinung darüber bilden, inwieweit solche Entscheidungen im Bruchsaler Gemeinderat richtig sind. Ich habe mir jedenfalls nach diesen Sitzungsberichten vorgenommen, in Zukunft etwas genauer auf die Entscheidungen zu schauen, die im Bruchsaler Gemeinderat getroffen werden. Wir werden auf dieser Web-Seite weiterhin darüber berichten.

Noch ein schönes Wochenende

wünscht Euch Euer Detlef Beune


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