Demokratie in Gefahr – jetzt auch in Europa

23. August 2013  Kommentar der Woche

Vor wenigen Tagen fand in England ein unglaublicher Angriff auf die Pressefreiheit statt. So titelte die „Zeit Online“ am 19.08.2013:

Geheimdienst zwang „Guardian“ zur Löschung von Snowden-Daten

Die Alternativen hießen: Zerstörung oder Herausgabe von Snowden-Daten. Die Zeitung „The Guardian“ ist vom britischen Geheimdienst massiv unter Druck gesetzt worden.“

Was weniger bekannt ist: England plant ab 2014 eine massive Zensur des Internets. Nach Premier Cameron geht es dabei nur darum, die Kinder vor dem Zugang zu Seiten mit pornographischem Inhalt zu schützen. Es geht aber um mehr, nachzulesen in „Die Welt“ vom 30.07.2013:

„Wie die Bürgerrechtsorganisation ORG nun bei Internet-Zugangsanbietern erfahren haben will, ist aber nicht nur ein Filter gegen Kinderpornografie aktiviert. Auch terroristische, gewalttätige, und extremistische Inhalte, Webseiten zu Selbstmord, Rauchen, Alkohol, Essstörungen, sowie zu esoterischem Material und zu Programmen, mit denen Websperren umgangen werden können, sind auf dem Index.

Kritiker befürchten, dass diese Begriffe nicht trennscharf sind und damit auch Inhalte ausgefiltert werden, die beispielsweise Tipps gegen Essstörungen geben. Zwar lassen sich die Filter auch einfach abstellen. Doch Erfahrungen mit Standardeinstellungen haben ergeben, dass sie in den meisten Fällen übernommen werden.“

Wenn Begriffe nicht „trennscharf“ sind, bietet das natürlich auch die Möglichkeit, manche Internetseiten auszufiltern, die nicht im Interesse z.B. von Herrn Cameron sind (könnte man nicht einfach manche Ideen der LINKEN als esoterisch bezeichnen?). Besonders perfide ist die Art dieser Zensur: Den Menschen wird nicht direkt verboten, bestimmte Seiten zu sehen. Nur: Die wichtigsten Provider der Seiten in England haben diese Filter dann als Standardeinstellung. Die allermeisten Internet-Benutzer übernehmen bei der Installation einfach diese Standardeinstellungen. Bei diesen Benutzern findet also eine Zensur statt, ohne dass sie das überhaupt bemerken.

Der Angriff auf die Pressefreiheit ist die eine Seite des Angriffs auf die Demokratie. Die weltweite Bespitzelung und Ausspähung von allen Menschen – angeblich im Kampf gegen den Terrorismus – das ist die andere Seite.

Nach den Enthüllungen von Snowden wissen wir: Der US-Amerikanische und der britische Geheimdienst sammeln Unmengen von Daten von allen Menschen auf der Welt, darunter auch in Deutschland. Unterstützung erhalten sie dabei von so großen Software-Konzernen wie Microsoft und Google. Angeblich dient dies alles nur dem Schutz vor Terrorismus. In Wirklichkeit ist dies nur ein Vorwand. Was soll das? So mag man sich fragen. Bin ich als kleines Licht in Deutschland denn wirklich interessant für die Geheimdienste?

Dafür muss man sich mit den Möglichkeiten etwas näher befassen, die aus einer Sammlung von einer unglaublichen Menge von Daten entstehen: Das Stichwort in der Software-Branche lautet: „Big Data“. So kann man unter Wikipedia nachlesen: „Big Data bezeichnet den Einsatz großer Datenmengen aus vielfältigen Quellen mit einer hohen Verarbeitungsgeschwindigkeit zur Erzeugung wirtschaftlichen Nutzens“. Und: „Für Unternehmen bietet die Analyse von Big Data die Möglichkeit zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen, Generierung von Einsparungspotentialen und zur Schaffung von neuen Geschäftsfeldern.“ Im selben Artikel warnt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert: „Big Data eröffnet Möglichkeiten des informationellen Machtmissbrauchs durch Manipulation, Diskriminierung und informationelle ökonomische Ausbeutung – verbunden mit der Verletzung der Grundrechte der Menschen.“

Klingt alles sehr theoretisch, aber so kompliziert ist das gar nicht:

  • Wenn große Unternehmen genügend über Ihre potentiellen Kunden wissen, können Sie Ihre Werbung besser so gestalten, dass alle möglichen Dinge gekauft werden, die die Menschen eigentlich gar nicht benötigen.
  • Wenn Unternehmen Menschen einstellen wollen, können Sie sich mit Big Data darüber informieren, was dieser Mensch in seiner Freizeit so treibt (wo geht er einkaufen, welche Internetseiten besucht er, raucht oder trinkt er, wo wohnt er, ist er eventuell sogar den Gewerkschaften gegenüber positiv eingestellt?).
  • Für die Regierenden in der Welt ist Big Data auch sehr interessant: Wie kann man die Menschen dazu bewegen, dass Sie sich in ihrem Land doch einigermaßen wohl fühlen, obwohl der Mehrheit der Menschen auch noch der letzte Euro aus den Taschen gezogen wird.
  • Kurz: Big Data dient den großen Konzernen zur Maximierung ihrer Profite, und den Regierungen zum Machterhalt.

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, warum die US-Regierung und deren Geheimdienst so vehement den „Whistleblower“ Snowden jagen, und auch, warum der englische Geheimdienst seine Aktion gegen den Guardian gestartet hat: Es soll mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Menschen darauf aufmerksam gemacht werden, wie weitgehend sie mit gigantischen Datensammlungen im Sinne von Konzernen und Regierungen manipuliert werden sollen. Natürlich konnte der britische Geheimdienst nicht davon ausgehen, dass mit dieser Aktion die Snowden-Daten endgültig zerstört werden konnten (von so etwas werden natürlich mehrfache Sicherheitskopien angefertigt). Bei so einer Aktion geht es aber um Einschüchterung: Passt auf Ihr Journalisten, was Ihr schreibt. Big Brother – also der britische Geheimdienst und dahinter Premier Cameron – is watching you. Ihr seid auf unserer Liste und wir können auch ganz anders.

Was noch dazu beängstigend ist: Die Reaktion unserer Bundesregierung auf die Beschnüffelung der Bürger in diesem Land durch die amerikanischen und englischen Geheimdienste und die doch sehr zurückhaltende Kritik am dreisten Angriff auf den Guardian. Zum Ausspionieren wurde laut „Stuttgarter Zeitung“ folgendes vereinbart: „Als Konsequenz aus der NSA-Affäre wollen Deutschland und die USA ein Anti-Spionage-Abkommen abschließen. Damit soll zwischen beiden Ländern gegenseitiges Ausspionieren ausgeschlossen werden, kündigte der für die Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU, Foto) am Montag nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Dienste in Berlin an.“ Ganz ehrlich, wer soll den daran glauben. Schlimm ist: Kein deutliches Wort der Kritik am Verhalten der USA, nur so ein Hinweis auf ein Abkommen, dass man schließen will. Und die Kritik an der Aktion gegen den Guardian hielt sich auch sehr in Grenzen.

Eigentlich auch nicht besonders überraschend. Arbeitet der deutsche Geheimdienst doch scheinbar bestens mit den Amerikanern zusammen. Und auch in Deutschland ist doch unsere Regierung – oder vielleicht auch die künftig mit Regierenden? – durchaus daran interessiert, wie man schlechte Politik auch mit Hilfe von Big Data den Menschen im Lande als die einzig mögliche – weil angeblich alternativlos – verkaufen kann.

Also, macht Euch ein schönes Wochenende und lasst Euch nicht beschnüffeln!

Euer Detlef Beune


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*