Kommentar zur Bundestagswahl

27. September 2013  Kommentar der Woche

Zunächst: Wie ist das Ergebnis für die LINKE einzuschätzen? Positiv: Nachdem vor ca. einem Jahr die LINKE in den Umfragen zwischen 5 und 6 % schwankte, hat sich im Laufe des Jahres ein deutlicher Aufwärtstrend etabliert, mit 8,6 % wurde die LINKE die drittstärkste Partei im Bundestag. Negativ: Gegenüber den letzten Bundestagswahlen hat die LINKE deutlich 3,3 % verloren. Das Ergebnis der LINKEN in Bruchsal sah von den Verhältnissen her ganz ähnlich aus wie in Deutschland insgesamt (2013 4,56 % gegenüber 2009 6,97 %), wenn man mit ein berechnet, dass die LINKE in den neuen Bundesländern traditionell stärker ist.

Was wird nun auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen folgen?

Die UNION muss sich trotz deutlicher Zugewinne einen Koalitionspartner suchen, da die FDP hier nicht mehr vertreten ist. Da bleiben nur die SPD und die GRÜNEN. SPD und GRÜNE sind in die Wahlen mit dem Ziel gegangen, dass Sie ein Rot-Grünes Bündnis wollen, weder eine Koalition mit der CDU/CSU noch mit den LINKEN wurden als Möglichkeit auch nur in Erwägung gezogen. SPD und GRÜNE haben im Wahlkampf einige Positionen bezogen, die zumindest in die Richtung gehen, die auch die LINKE fordert (wenn auch konsequenter), z.B.: Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes etc. Da sowohl SPD als auch die GRÜNEN eine Koalition mit der LINKEN kategorisch ausgeschlossen haben, bleiben beiden wohl nur Verhandlungen mit der UNION; im Ergebnis wird wohl die bisherige Politik im wesentlichen so weiter gehen wie bisher, evtl. mit ein paar kleinen Zugeständnissen an den künftigen Koalitionspartner von CDU/CSU.

Der enttäuschende Wahlausgang für SPD und GRÜNE hat viel mit einem Glaubwürdigkeitsproblem beider Parteien zu tun. Beide haben in der Zeit der Rot-Grünen Regierung unter Kanzler Schröder mit der Agenda 2010 und den Hartz IV Gesetzen für den größten Sozialabbau in der Bundesrepublik Deutschland gesorgt. Beide haben in der Europa-Politik immer allen Beschlüssen der Merkel-Regierung zugestimmt – zu denen es angeblich keine Alternative gab. Beide standen auch immer hinter den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die immensen Rüstungsexporte von Deutschland wurden kaum einmal zum Thema gemacht. Kurz: Beide konnten in der Bevölkerung nicht glaubhaft machen, dass sie tatsächlich eine wirklich andere Politik als die Regierung Merkel durchsetzen wollten, ein bisschen mehr soziale Gerechtigkeit, das war alles. Zudem stand seit Anfang des Jahres fest, dass es eine Mehrheit für SPD und GRÜNE im Bundestag nicht geben würde. Wenn man dann alle weiteren Möglichkeiten – z.B. eine Koalition mit den LINKEN – kategorisch ausschließt, dann kann eben keine Wechselstimmung in der Gesellschaft entstehen.

Die UNION sollte eigentlich auch nicht zu groß Jubeln: Immerhin haben auch CDU/CSU und FDP zusammen gegenüber der letzten Bundestagswahl mehr als 2 % verloren.

Insgesamt scheint sich aber mittlerweile folgendes abzuzeichnen: Die LINKE ist zu einer Kraft in Deutschland geworden, die man nicht mehr quasi als Eintagsfliege wieder aus dem Bundestag hinauskatapultieren kann. Eine Bundesregierung jenseits von CDU/CSU und FDP (falls diese doch noch mal in den Bundestag kommt) ist auf längere Sicht ohne Mitarbeit der LINKEN schwer vorstellbar. Deshalb gibt es mittlerweile auch vermehrt Stimmen aus Kreisen von SPD und GRÜNEN, dass man sich der Diskussion mit den LINKEN in Zukunft doch mehr öffnen muss. Allerdings hat auch die LINKE jetzt eine große Aufgabe: Innerparteiliche Auseinandersetzungen, die in der Bevölkerung nicht nachvollziehbar sind und stark den Eindruck eines innerparteilichen Machtkampfes hinterlassen, schwächen die LINKE (wie die vor einem Jahr schwachen Umfrageergebnisse zeigten). Eine offene Diskussion über verschiedene Positionen innerhalb der LINKEN (geführt nicht nur mit Mitgliedern der LINKEN, sondern mit allen Interessierten), das kann den Zuspruch zu dieser Partei nur stärken. Auch die LINKE hat schließlich die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen. Die Entwicklung von Konzeptionen zu einem sozialen und demokratischen Umbau unserer Gesellschaft, mit denen sich viele Menschen weit über die Mitglieder der LINKEN hinaus  identifizieren können, das könnte wenn auch nicht sofort, aber doch schon bis zu den nächsten Bundestagswahlen mit dazu führen, dass in Deutschland tatsächlich eine echte Wechselstimmung aufkommt.

Das meint Euer Detlef Beune


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