SPD offen für eine Koalition mit den LINKEN?

Der Beschluss auf dem SPD-Parteitag sorgte in den Medien für Aufmerksamkeit: In einem Leitantrag zu den Perspektiven der Partei stellt die SPD klar, „dass sie bei der kommenden Bundestagswahl eine Koalition mit der Linkspartei nicht mehr grundsätzlich ausschließt, sondern von der Erfüllung von Kriterien wie Finanzierbarkeit und außenpolitischer Verlässlichkeit abhängig machen will. Gabriel sagte, bisher sei die Zusammenarbeit mit der Linkspartei daran gescheitert, dass diese sich ‚inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte, dass kein Sozialdemokrat in nüchternem Zustand auf die Idee kommen konnte, mit ihr zu regieren‘.“

Auf der einen Seite ist es gut, dass die SPD von ihrem strikten Nein für eine Koalition mit der LINKEN abweicht. Dennoch bleiben viele Fragen offen.

Gabriel stellt es so dar, als liege es ausschließlich an der LINKEN, ob aus so einer Koalition etwas werden könne, diese müsse sich ändern. Eines sollte aber doch klar sein: Die LINKE wird keine Sozialdemokratische Partei werden, nur um in einer Koalition irgendwie an der Regierung beteiligt zu sein. Eine Koalition wird für die LINKE nur dann möglich, wenn diese mit ihrer Politik auch tatsächlich Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen in diesem Land bringt. Und natürlich möchten wir als LINKE dabei bitte auch unsere politische Eigenständigkeit behalten!

Fangen wir mit dem ersten Kritikpunkt von Gabriel an der LINKEN an: Angeblich stellt die LINKE utopische Forderungen auf, die nicht finanzierbar sind. Dabei hatte die LINKE in ihrem Programm zur Bundestagswahl gerade auch den Punkt der Finanzierbarkeit ihrer Forderungen großen Raum eingeräumt. Dort steht zum Beispiel im Abschnitt „Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar“: „Oft wird behauptet, dass DIE LINKE vor allem Geld ausgeben wolle. Tatsächlich ist DIE LINKE die einzige Partei, die ein durchgerechnetes Steuerkonzept hat, das machbar und sozial gerecht ist.“ Auch auf dieser Web-Seite wurde mehrfach dargelegt, dass es in Deutschland nicht zu wenig Geld gibt, sondern dass es nur äußerst ungerecht verteilt ist.

Dann ist da noch der Punkt mit der außenpolitischen Verlässlichkeit. Die LINKE hat hier zwei zentrale Forderungen. Zum einen muss endlich Schluss sein mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr, zum anderen müssen die Rüstungsexporte gestoppt werden – Deutschland hat sich mittlerweile zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt entwickelt. Um es auf den Punkt zu bringen: Krieg als Mittel der Politik war schon immer die schlechteste Wahl, in der heutigen Welt, in der die Entwicklung aller Länder immer stärker miteinander verzahnt ist, hat dieses Mittel überhaupt nichts mehr zu suchen. Beispiele:

  • Nach über zwölf Jahren Krieg in Afghanistan wird sich der Westen wohl im nächsten Jahr aus diesem Land zurückziehen. Es zeichnet sich jetzt schon ab, dass danach die Taliban wieder eine tragende Rolle in der Entwicklung dieses Landes spielen werden. Lange Jahre Krieg mit vielen Todesopfern, auch und gerade unter der Zivilbevölkerung in Afghanistan, positive Ergebnisse hat dieser Krieg aber nicht gebracht.
  • Beispiel Syrien: Seit Jahren herrscht dort ein blutiger Bürgerkrieg. Mittlerweile sind große Teile der Zivilbevölkerung dieses Landes auf der Flucht. In diesem Krieg gibt es keine gute Seite. Ob Assad oder die untereinander auch noch zerstrittene Opposition: Beide Seiten versuchen mit brutalen Mitteln ihre Interessen durchzusetzen. Dabei sind Russland und der Westen, obwohl nicht direkt an diesem Bürgerkrieg beteiligt, an dieser Entwicklung mitschuldig. Beide liefern nach wie vor Waffen in dieses geschundene Land, Waffen, die den Krieg dort immer brutaler machen und ihn immer weiter in die Länge ziehen. Wie viele Menschen dort schon von Waffen ermordet wurden, die aus Deutschland stammen, weiß kein Mensch.

Um es kurz zu machen: Es ist klar, dass die LINKE und die SPD in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung sind, sonst wäre es ja eine Partei. Mit Sätzen wie dem, dass die LINKE sich „ inhaltlich so verrückt aufgestellt hatte“ kann man vielleicht auf einem SPD-Parteitag ein wenig punkten, so etwas hat aber vielmehr auch mit einer ziemlich arroganten Haltung von vielen SPD’lern gegenüber der LINKEN zu tun nach dem Motto: Wenn ihr ganz brav seid und Euch so verändert, wie wir das gerne hätten, dann werden wir vielleicht eines Tages auch mit Euch koalieren. Nach oben Gesagtem meine ich, dass sich auch bei der SPD noch einiges ändern müsste, damit die LINKE mit dieser Partei koalieren könnte.

Dennoch: Der Beschluss der SPD, eine Koalition mit der LINKEN nicht mehr gänzlich auszuschließen, ist ein wichtiger Schritt gewesen. Was daraus letztlich wird, das wird sich in den nächsten Jahren zeigen.

Die Vorbehalte in beiden Parteien gegeneinander sind nach wie vor sehr groß. Schaden kann es beiden Seiten jedenfalls nicht, wenn in den nächsten Jahren mehr miteinander geredet und natürlich auch gestritten wird, und das auf allen Ebenen der Politik. Wer weiß, vielleicht entwickelt sich daraus tatsächlich die Möglichkeit, eines Tages im Bund eine Koalition zu bilden …

Macht Euch auch Eure Gedanken dazu, jeder ist übrigens dazu eingeladen, Kommentare zu den Beiträgen auf dieser Web-Seite zu verfassen. Ansonsten noch ein schönes Wochenende wünscht Euch

Euer Detlef Beune


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