Deutschland braucht alles – nur keine Kampfdrohnen!

03. Januar 2014  Kommentar der Woche

Die Meldung kam in den Medien pünktlich zwischen den Jahren: Die Bundeswehr wünscht sich Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Süddeutsche Zeitung meinte dazu am 02.01.2014: „Noch will sich die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nicht festlegen, ob die Bundeswehr Drohnen kaufen soll oder nicht. Aber sie wird sich positionieren müssen.“ Einhelliges Credo der großen Koalition seit ihrem Amtsantritt: Deutschland muss einen strikten Sparkurs beibehalten. Wie erklärt sich daraus die entfachte Diskussion um die Anschaffung von teuren Kampfdrohnen?

Hierzu ist es sinnvoll, einen Blick durch die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu werfen: Im Jahr 1949 gab ein gewisser Franz Josef Strauß (CSU) von sich: „Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nehmen will, dem soll die Hand abfallen“. Kein Wunder, dass sich dieser Politiker im späteren Verlauf von dieser Äußerung distanzierte – schließlich ging es darum die Bundeswehr in der Bundesrepublik zu etablieren. Dies gelang damals unter anderem mit dem Argument, dass es sich um eine reine Verteidigungsarmee handele. Auch der Eintritt in die NATO wurde mit demselben Argument gerechtfertigt (reines Verteidigungsbündniss).

Im weiteren Verlauf der Geschichte entwickelte sich der wirtschaftliche Einfluss von Deutschland immer weiter – immer mehr Politiker meinten darum, dass Deutschland in der Welt auch militärisch eine größere Rolle Spielen müsste. Dies begann im Prinzip mit dem Amtsantritt von Helmut Schmidt im Jahre 1974, als sich seitdem die Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland drastisch erhöhten – noch unter Willy Brandt spielten diese wirtschaftlich kaum eine Rolle. Während die deutschen Rüstungsexporte in der Folge immer weiter zunahmen (heute ist Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt), wurde in der Politik die Diskussion darüber immer weiter verstärkt, ob Deutschland mit seinem immer größeren Einfluss in der Welt nicht auch militärisch im Ausland aktiv werden müsse. Der endgültige Einstieg in die Politik der Auslandseinsätze der Bundeswehr fand Ende 2001 mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages auf Antrag der damaligen Bundesregierung unter Gerhard Schröder zur Beteiligung am Krieg in Afghanistan statt. Die Bundeswehr hatte sich von einer angeblichen Verteidigungsarmee zu einer Armee gewandelt, die Kriege auch im Ausland führte, ohne jemals von dem betreffenden Land angegriffen worden zu sein.

Gerechtfertigt wurde der Krieg in Afghanistan hauptsächlich mit zwei Argumenten: Zum einen müsse man die unterdrückten Frauen in Afghanistan vor der Unterdrückung durch die Taliban beschützen. Zum anderen ginge es um einen weltweitigen Verteidigungskrieg gegen die Terroristen von al-Qaida, allen voran von Osama bin Laden. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Unterdrückung von Frauen in der Welt ist durch nichts zu rechtfertigen. Terroristische Aktionen, bei denen unbeteiligte Menschen und auch Kinder zu Tode kommen ebenfalls nicht. Aber es ist eine durch die Geschichte hinreichend belegte Tatsache, dass weder die Unterdrückung von Menschen, Frauen oder Kindern noch der Terrorismus in der Welt jemals durch kriegerische Aktionen eingedämmt worden währen. Kriege, die nicht reine Verteidungskriege wahren – wie der Verteidigungskrieg der Weltgemeinschaft gegen das Terrorregime von Adolf Hitler – haben niemals zu einer Verbesserung der Situation der Zivilbefölgerung geführt.

Im Resultat werden die NATO-Staaten in diesem Jahr zum größten Teil aus Afghanistan abziehen. Neben einer großen Anzahl von Toten wird dieser Krieg keinerlei positive Ergebnisse gebracht haben, die Taliban werden dann übrigens wieder mit an allen Schalthebeln der Macht sitzen. Deutschland trauert um dort gefallene Soldaten ohne jemals zu veröffentlichen, dass durch die Hand deutscher Soldaten deutlich mehr Menschen in Afghanistan getötet wurden. Und nun kommt die Bundeswehr daher und fordert Kampfdrohnen für die Bundeswehr, weil durch diese „Terroristen“ ausgeschaltet = getötet werden können, ohne dass deutsche Soldaten in Gefahr geraten (dies war meine Schlussfolgerung, so nicht von der Bundeswehrführung geäußert, aber meiner Meinung nach so gemeint).

Es bleibt ganz deutlich festzuhalten: Kampfdrohnen sind keine Verteidigungswaffen. Sie werden über fremden Ländern eingesetzt, um Menschen zu töten – ohne Gerichtsverhandlung, nur weil ein Politiker meint, diese Menschen seien Terroristen oder hätten aus anderen Gründen den Tod verdient. Dies wurde von den USA schon tausendfach vorgeführt, insbesondere in Pakistan. Der Hauptgrund der Bundeswehrführung zur Forderung nach der Anschaffung von Kampfdrohnen scheint zu sein, dass man bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr so hofft, mögliche Gegner, die eventuell Bundeswehrsoldaten töten könnten, im Vorhinein mittels Kampfdrohnen erledigen – spricht töten – zu können. Von anderer Seite – der der Rüstungsindustrie – wird die große Koalition nun mit Sicherheit auch stark unter Druck gesetzt werden, Kampfdrohnen zu kaufen, schließlich möchten die reichen Rüstungsindustriellen noch reicher werden.

Fazit: Die Anschaffung von Kampfdrohnen durch Deutschland würde den jetzt schon brüchigen Frieden in der Welt (den es sowieso in vielen Ländern gar nicht mehr gibt), noch brüchiger machen. Menschen in fremden Ländern einfach zu töten widerspricht jedem internationalen Recht, ist ein Verbrechen. Deutschland steht also vor der Entscheidung, ob es von einer sozial ungerechten Großmacht in Europa (bezogen auf Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal …, aber auch gegenüber der Mehrheit der eigenen Bevölkerung) auch noch zu einer Großmacht werden will, die gegen jedes internationale Recht weltweit Kriegsverbrechen begeht. Irgendein positiver Sinn für die Anschaffung von Kampfdrohnen ist mir jedenfalls bislang nicht bekannt, oder Euch?

Das fragt Euer Detlef Beune und wünscht ein schönes Wochenende


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