Die Rolle Deutschlands in der Welt

07. Februar 2014  Allgemein, Kommentar der Woche

Ob Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen oder Außenminister Steinmeier: Alle wollten uns in der vergangenen Woche einreden, dass Deutschland in der Welt endlich mehr Verantwortung übernehmen müsse. Nun, Deutschland ist wirtschaftlich eines der stärksten Länder der Welt, ist es da nicht vernünftig, dass so ein großes Land mehr Verantwortung übernehmen muss? Diese Frage lässt sich allerdings nur beantworten, wenn man weiß, was hier eigentlich mit Verantwortung gemeint ist. Hierzu schrieb Jakob Augstein in SPIEGEL-ONLINE am 03.02.2014, Zitat:

Aber vor kurzem hat Außenminister Steinmeier gesagt, Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“. Und Verteidigungsministerin von der Leyen fand: „Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind.“ Jetzt hat Bundespräsident Gauck auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch einen drauf gesetzt und verkündet, Deutschland solle sich „früher, entschiedener und substantieller einbringen“. Diese Politiker gebrauchen das Wort Krieg nicht. Aber nichts anderes ist gemeint, wenn Steinmeier von „tätiger Außenpolitik“ spricht und Gauck die Deutschen auffordert, „sich der Welt zuzuwenden“.

Kurze Zeit später wurde bekann, dass die Bundesregierung die Anzahl von Soldaten im afrikanischen Mali erhöhen will. Angeblich sollen diese Soldaten nur die Truppen im Lande ausbilden. Solche Rechtfertigungen erinnern fatal an die Argumentation zum Krieg in Afghanistan. Hier wurde auch lange Zeit geleugnet, dass sich die Bundeswehr in einem Krieg befindet – den sie mit anderen westlichen Ländern angezettelt hatte, ohne dass Deutschland jemals von Afghanistan angegriffen worden wäre. Die Angst vor islamistischen Terroristen rechtfertigt scheinbar mittlerweile auch Kriege in allen Ländern der Welt, was mit der Verteidigung von Deutschland nun wirklich gar nichts zu tun hat.

Zum Thema der Auslandseinsätze der Bundeswehr zitiere ich hier noch einmal Jakob Augstein aus seinem wirklich bemerkenswerten Artikel: Kambodscha, Georgien, Kosovo, Afghanistan, überall sind deutsche Soldaten seit der Wiedervereinigung zu Tode gekommen. Der Einsatz in Afghanistan, der bald zu Ende geht, war der größte und teuerste der Bundeswehr – was Menschen, Material und Mittel angeht. Und dieser Einsatz war vollkommen sinnlos. Korruption, Islamismus, Stammesherrschaft, alles, was der Westen dort bekämpfen wollte, wird sich wieder ausbreiten, sobald die Isaf-Truppen abgezogen sind.

Ich bin übrigens kein Gegner davon, dass eine deutsche Bundesregierung mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Aber dazu müsste sie sich den wirklichen Problemen in der Welt zuwenden.

  • Der himmelschreienden soziale Ungerechtigkeit in der Welt, wo es immer noch nahezu eine Milliarde Menschen gibt, die hungern.
  • Die vielen Kriege und Konflikte in der Welt, die beigelegt werden müssen.

Eine verantwortungsvolle Bundesregierung würde alles dafür tun, um solche Probleme zu lösen. Es gab früher durchaus viele Diskussionen darüber, dass die reichen Staaten dieser Welt wesentlich mehr dafür tun müssen – mit Geld und mit ausgebildeten Fachkräften – um die ärmsten Länder der Welt voranzubringen. Außenminister von früheren Bundesregierungen waren auch durchaus in der Lage, in Krisenregionen der Welt zu reisen, um dort mit Vertretern aller beteiligten Parteien in Ruhe über mögliche Lösungen zu reden. Auch wenn eine solche Politik sicher nicht immer erfolgreich ist, so ist es dennoch der einzig mögliche Weg, um langfristig die Kriege von dieser Welt endgültig zu verbannen.

Statt dessen handeln die Bundesregierungen mindestens der letzten 10 Jahre in der Außenpolitik immer verantwortungsloser: Die Armut in vielen Teilen der Welt interessiert sie genauso wenig, wie die soziale Ungerechtigkeit im eigenen Land. Auch im innern Europas interessierten diese Bundesregierungen nur die eigenen Vorteile und die Interessen der deutschen Großkonzerne. Die Jugend von vielen Ländern in der EU (z.B. Griechenland, Spanien, Portugal …) wurde gnadenlos in die Arbeitslosigkeit geschickt. Und in Krisenregionen dieser Welt sucht man überhaupt nicht mehr nach Konfliklösungen. Lieber stellt man sich öffentlich ziemlich klar auf eine Seite der Konfliktparteien (natürlich derjenigen, die scheinbar den eigenen Interessen am meisten nutzt). Eine solche Außenpolitik erreicht immer nur eines: Konfliktverschärfung und Eskalation, keinesfalls trägt so etwas zu einer friedlicheren Welt bei.

Offenbar wollte Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht hinter den drei genannten Politikern zurückstehen: Einen Tag nach Gaucks Rede meldete der SPIEGEL, dass der Export von mehr als hundert Patrouillen- und Grenzüberwachungsbooten nach Saudi-Arabien mit einer Bürgschaft von rund 1,4 Milliarden Euro unterstützt werden soll. Ausdrücklich wird auf die „hohe beschäftigungspolitische Bedeutung“ des Deals hingewiesen. (Nochmals aus o.g. Artikel zitiert).

Deutschland ist von einer Außenpolitik, der es tatsächlich um das Wohl von allen Menschen geht, weiter entfernt, denn je. Das Gerede davon, dass Deutschland endlich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, ist dummes Gerede. In Wirklichkeit geht es nur darum, immer mehr kriegerische Auslandseinsätze der Bundeswehr zu rechtfertigen. Allerdings haben weder CDU noch SPD von solchen Zielen vor der Wahl gesprochen, weil die Mehrheit der Bevölkerung davon wenig begeistert ist.

Zum Schluss habe ich nur eine Frage: Wer schützt uns eigentlich vor dermaßen unverantwortlichen Politikern wie den genannten?

Wer eine Antwort hat, möge hierzu gerne einen Kommentar schreiben. Ansonsten noch ein schönes Wochenende

Euer Detlef Beune


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