(Ganztages-)Schulen: Wir fordern ein beitragsfreies Mittagessen in Bruchsal

14. März 2014  Bruchsal, Jugend, Kommentar der Woche

Am letzten Samstag haben wir als LINKE in der Bruchsaler Innenstadt einen Infostand durchgeführt. Unter anderem hatten wir dort auch ein Plakat aufgehangen, auf dem diese Forderung unübersehbar erhoben wurde. Einige Passanten haben sich darüber ziemlich aufgeregt, so etwas kann doch nicht einfach beitragsfrei sein … Ich möchte an dieser Stelle auf diese Forderung einmal etwas genauer eingehen, weil an dieser scheinbar kleinen Frage die Grundprinzipien unserer Politik besonders deutlich erkennbar werden. Schließlich wird von verschiedenen Stellen immer wieder verkündet: „Die LINKEN fordern nur immer dies und jenes, aber wie das finanziert werden soll, dazu schweigen sie“.

Eines vorweg: Natürlich kostet es Geld, wenn an Schulen für die SchülerInnen Mittagessen angeboten wird. Die einzige Frage, die sich stellt: Wer soll das bezahlen? Letztlich gibt es hier nur zwei Möglichkeiten: Entweder, es wird aus den Mitteln der Eltern finanziert, die Ihre Kinder in eine Schule schicken, an der überhaupt ein Mittagessen angeboten wird. Oder es muss von der Allgemeinheit finanziert werden, also aus Steuergeldern. Aus verschiedenen Gründen vertrete ich die Meinung, dass solche Leistungen ausschließlich aus Steuergeldern z.B. über die Einkommenssteuer finanziert werden.

  • Die Chancen, die Kinder an den Schulen und auch im späteren Leben haben, sollte nichts aber auch gar nichts mit der Herkunft oder dem Geldbeutel der Eltern zu tun haben. Die Wirklichkeit in Deutschland sieht aber leider ganz anders aus, wie auch Wikipedia feststellte, indem das Bundesministerium für Bildung und Forschung zitiert wird: „Es „… entscheidet in kaum einem anderen Industriestaat die sozio-ökonomische Herkunft so sehr über den Schulerfolg und die Bildungschancen wie in Deutschland. Zugleich gelingt es in Deutschland im internationalen Vergleich deutlich schlechter, Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund gute schulische Kompetenzen zu vermitteln. Wenn wir die Zukunftschancen der jungen Generation in Deutschland sichern wollen, muss das Schulsystem in Deutschland mehr Kinder und Jugendliche zu höheren Bildungsabschlüssen führen – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft.“ Gerade Kinder aus sozial schwachen Elternhäusern erfahren zu Hause bei den Hausaufgaben oftmals keine ausreichende Unterstützung. Gerade diese Kinder könnten vom Besuch von Ganztagesschulen mit beitragsfreiem Mittagessen profitieren. In diesen Schulen gibt es – wenn sie gut geführt werden – auch immer eine Hausaufgabenbetreuung. Kostet das Mittagessen die Eltern auch noch Geld, werden die Kinder dann doch lieber in eine „normale“ Schule geschickt, damit nicht noch mehr fixe Unkosten auf die Familie zukommen.
  • Die Deutschen bekommen immer weniger Kinder. So schrieb die ZEIT ONLINE: „Mit 8,4 Geburten je 1.000 Einwohner hat Deutschland die niedrigste Geburtenrate aller 28 EU-Staaten, wie die EU-Statistikbehörde Eurostat mitteilte. Der Durchschnitt liegt bei 10,4 Geburten.“ Hätten wir in Deutschland nicht wenigstens die Zuwanderung aus anderen Ländern, würde gegenwärtig die Zahl der Menschen in Deutschland jedes Jahr kleiner werden. Natürlich hat so eine Entwicklung viele Ursachen, aber eine dürfte dabei mit ganz vorne stehen: Eine Familie mit Kindern zu gründen ist teuer! Wie teuer das genau ist, darüber gibt es verschiedenste Berechnungen, FOCUS MONEY ONLINE bringt es kurz und knapp so auf den Punkt: „Bis zur Volljährigkeit haben Familien mit Kindern eine Mehrbelastung von 120 000 Euro.“ Und das trotz staatlicher Zuschüsse wie Kindergeld oder Kinderfreibeträgen! Also: Ein Paar, dass aus welchen Gründen auch immer, keine Kinder haben möchte, kann sich bis ins Rentenalter hinein ein finanziell besseres Leben gönnen, als dies für Familien mit Kindern der Fall ist. Umgekehrt gilt aber auch: Im Alter profitieren diejenigen, die keine Kinder hatten, von den Familien, die sich trotz allem Kinder „angeschafft“ haben. Denn nur die Jüngeren können mit Ihrer Arbeit dafür sorgen, dass die Menschen im Rentenalter überhaupt eine Rente bekommen können. Und darum ist es nicht mehr als recht und billig, dass sich auch kinderlose Paare an der Finanzierung des Mittagessens an Schulen beteiligen – und das funktioniert nur über eine Finanzierung durch Steuergelder.
  • Wenn Leistungen, wie das Mittagessen an Schulen, die letztlich für die gesamte Gesellschaft wichtig sind, über Steuern finanziert werden, ist das sozial viel gerechter, als wenn einzelne Menschen, die ihre Kinder an solche Schulen schicken, einen festen Betrag für diese Leistung entrichten sollen. Im zweiten Fall gilt: Je höher das Einkommen der Eltern, desto kleiner ist der Prozentsatz, den diese etwa für so ein Mittagessen von ihrem gesamten Einkommen ausgeben müssen. Die Ärmeren trifft so ein Betrag um so härter. Bei einer Finanzierung über Steuern ist das genau umgekehrt: Je mehr Menschen verdienen (und wenn es nach uns ginge: je mehr Vermögen Menschen haben), um so größer wird der Betrag, den Menschen zu solche einer sozialen Leistung im Interesse aller leisten müssen.

Fazit: Ein beitragsfreies Mittagessen für Kinder an Schulen wäre zumindest ein kleiner Beitrag dafür, die Ungleichheit bei den Bildungschancen in Deutschland zu verringern. Es wäre auch ein kleiner Beitrag dafür, dass Menschen, die sich trotz der immensen Kosten der Kindererziehung für Kinder entscheiden, ein wenig entlastet würden. Es wäre ein ganz kleiner Schritt dafür, dass in Deutschland – und damit auch in Bruchsal – wieder mehr soziale Gerechtigkeit einzieht.

Darum lasse ich mich von der Forderung nach einem beitragsfreien Mittagessen an Schulen auch nicht abbringen.

Euer Detlef Beune

 


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