Eine Woche des Grauens …

Ich habe mir in dieser Woche viel überlegt, was ich zum Thema der Woche schreiben könnte. Es sind einfach zu viele Themen in den Nachrichten gelaufen, die es alle verdient hätten, Thema zum Kommentar der Woche zu werden. Deshalb weiche ich in dieser Woche vom normalen Stil ab – ausführlicher Kommentar zu nur einem Thema. In diesem Kommentar möchte ich einfach nur kurz und knapp zu verschiedenen Themen meinen „Unmut“ äußern.

(NSA Untersuchungsausschuss, Merkel und Griechenland, Obama und die Ukraine, Gerichtsurteil zu Schwarzarbeit, Mehdorn richtet weiter alles zugrunde, nicht alles war schlecht).

1. NSA Untersuchungsausschuss

Hierbei ging es in dieser Woche um die Frage, ob Snowden vor dem Untersuchungsausschuss aussagen soll. Per Videokonferenz hatte Snowden vor der dem EU-Parlament darauf aufmerksam gemacht, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und den NSA gäbe. Grund genug für die Bonner große Koalition, den Antrag von GRÜNEN und LINKEN, Snowden im Untersuchungsausschuss zu befragen, in die Länge zu ziehen: „Union und SPD sorgten aber mit ihren Stimmen dafür, dass nun zunächst die Bundesregierung bis zum 2. Mai eine Stellungnahme abgeben soll, unter welchen Umständen eine Befragung Snowdens möglich ist. Bei seiner nächsten Sitzung am 8. Mai soll der Ausschuss dann erneut über die Frage beraten.“ (Stern.de vom 10.04.2014). Um auch ganz sicher zu gehen, dass dieser Untersuchungsausschuss nicht in die falsche Richtung geht, wurde der bisherige Vorsitzende gefeuert: „Der bisherige Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger (CDU), hatte am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt erklärt und dies mit der Auseinandersetzung über Snowden begründet.“ (ebenfalls aus dem Artikel von Stern.de). Mein Fazit: Es gibt mittlerweile viele Menschen, die meinen, Snowden hätte eigentlich den Friedensnobelpreis verdient. Unsere „GroKo“ möchte allerdings ihre Mitarbeit an der weltweiten Beschnüffelung verschleiern.

2. Merkel und Griechenland

„Zum ersten Mal seit vier Jahren hat Griechenland gestern auf dem freien Kapitalmarkt Staatsanleihen angeboten – und die Anleger haben sich geradezu um diese Anleihen gerissen.“ So nachzulesen in Tagesschau.de vom 11.04.2014). Schon komisch, dass diese Meldungen ausgerechnet vor dem Besuch der Kanzlerin in Griechenland kolportiert wurden. Nur böse Menschen – dazu gehöre auch ich – halten dass für ein abgekartetes Spiel. Die Botschaft: Seht her, meine Sparpolitik führt doch dazu, dass es in allen Ländern in Europa wieder aufwärts geht. Aber: haben die 200.000 griechischen Staatsbediensteten, die durch Merkels Sparkurs ihren Arbeitsplatz verloren haben, deshalb ihre Stellen wieder. Wohl kaum: „Aber es ist eben auch ein gespaltenes Land. Das sagt die Arbeitslosenquote von 28 Prozent.“ – So die Süddeutsche am 11.04.2014. Mein Fazit: Merkel möchte sich in Griechenland als große Retterin feiern lassen, dabei geht es dort den „normalen“ Menschen immer noch keinen Deut besser.

3. Obama und die Ukraine

„Der US-Präsident hat härtere Sanktionen angekündigt, sollte Russland die Ukraine-Krise weiter verschärfen.“ – so die ZEIT ONLINE vom 11.04.2014. Keine Frage: Ich als LINKER verurteile die Einverleibung der Krim durch Russland aufs schärfste. Genauso verurteile ich allerdings alle Versuche der USA, die Ukraine gänzlich in den Westen einzuverleiben (in die EU und die NATO). Die Ukraine ist ein zwiegespaltenes Land – im Westen des Landes fühlen sich die meisten zu Europa hingezogen, im Osten zieht es die Menschen mehr zu Russland. Soll die Ukraine auf Dauer eine Nation bleiben, darf nicht eine Seite von der jeweiligen Regierung in Kiew unterdrückt werden – wie es bei dem Konflikt zwischen Tymoschenko (pro westlich) und Janukowytsch (pro russisch) der Fall war. Hier ist im Prinzip ein breiter Raum für die internationale Diplomatie, eine Lösung zu finden, die für beide Seiten akzeptabel ist. Die Verschärfung von Sanktionen hingegen führt nur zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes, ein Krieg mitten in Europa würde damit immer wahrscheinlicher. Und: Unter einer Verschärfung der Sanktionen hätte in erster Linie die Bevölkerung zu leiden, sowohl in Russland als auch in der Ukraine und natürlich auch in Europa. Die USA wären dabei sozusagen „fein raus“. Haben sie doch kaum relevante Handelsbeziehungen zu Russland: Mein Fazit: Es wird höchste Zeit, dass sich Europa und erst recht Deutschland von den USA emanzipiert und einen eigenen Weg zwischen den Weltmächten sucht. Ein wirklich neutraler Standpunkt wäre genau das, was die Welt voranbringen und sicherer machen könnte.

4. Gerichtsurteil zur Schwarzarbeit

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Schwarzarbeit mit einem Grundsatzurteil einen schweren Dämpfer versetzt: Schwarzarbeiter haben demnach keinerlei Anspruch auf Lohn oder Ersatz für ihre Arbeit. Wer sich mit Schwarzarbeit außerhalb des Gesetzes stellt, kann sich auch nicht auf das Gesetz bei Einforderung des Werklohns berufen, begründete das Gericht seine Entscheidung.“ Um es klar zu sagen: Ich bin wahrlich kein Fan von Schwarzarbeit. Die andere Seite aber: Viele Menschen finden keinen gut bezahlten Job, in vielen Branchen ist es üblich, dass Menschen zumindest teilweise schwarz bezahlt werden. Familien möchten leben und nicht auf Hartz-IV angewiesen sein, also lassen sich viele Menschen auf solcherlei Arbeitsverhältnisse ein. Dass solche Menschen, auch wenn sie oft viele Monate lang hart für ihren wirklich kargen (und auch noch schwarzen) Lohn gearbeitet haben, keinerlei Rechtsanspruch mehr auf ihre Lohnauszahlung haben, das finde ich schlimm. Und das jetzt auch noch solche Schwarzarbeiter, weil sie ja den Staat betrügen, auf eine Stufe mit einem Uli Höneß gesetzt werden, finde ich einen Skandal. Uli Höneß hatte mehr als genug Geld, er hätte 20 oder mehr Familien versorgen können, ohne Steuer zu hinterziehen. Und diese Schwarzarbeiter, von denen ich rede, haben dass nur aus der Not heraus gemacht, damit die eigenen Familie vielleicht etwas besser als nur von Hartz-IV leben kann. Mein Fazit: Gerechtigkeit und das Recht der Gerichte sind nicht immer identisch.

5. Mehdorn richtet weiter alles zugrunde

Wer erinnert sich nicht? Mehdorn wollte die Deutsche Bundesbahn unbedingt an die Börse bringen. Dafür wurden notwendige Investitionen zurückgeschoben, damit nur die Bilanz stimmte, schwere Zugunglücke wurden wahrscheinlich durch Einsparungen an der Sicherheit verursacht. Normale Menschen mit so einer Bilanz haben es schwer, überhaupt noch einen Job zu finden. Nicht so Mehdorn. Er leitete danach kurzerhand Air Berlin. Dieses Unternehmen führte er nah an die Insolvenz. Nun also soll ausgerechnet Mehdorn dafür sorgen, dass der Berliner Flughafen endlich fertig wird. Fortschritte bei der Fertigstellung sind zwar noch keine zu verzeichnen, dafür wird es noch einmal kräftig teurer: „Wegen der Mehrkosten am Hauptstadtflughafen gerät Airportchef Hartmut Mehdorn unter Druck. Der Aufsichtsrat wollte bei einer Sitzung am Freitag in Schönefeld zunächst genauere Angaben zum weiteren Finanzbedarf des Milliardenprojekts erhalten. Es geht wahrscheinlich um 1,1 Milliarden Euro zusätzlich.“ Nachzulesen in Süddeutsche.de vom 11.04.2014. Mein Fazit: Wahrscheinlich machen wir Normalverdiener etwas falsch: Vielleicht sollten wir auch einmal geziehlt schlechte Leistungen abliefern, wenn man doch dafür einen gut bezahlten Job von mindestens einer Million im Jahr bekommt!

6. Nicht alles wahr schlecht

Nein, ich bin wahrlich kein FC-Bayern Fan (aber mein Verein, Rot-Weiß-Essen, krebst momentan in der 4. Liga). Trotzdem hat es mich gefreut, dass die Bayern als einzige deutsche Mannschaft noch in der Champions-League vertreten sind. Mein Fazit: Zumindest das ist doch ein Grund, Euch noch ein richtig schönes Wochenende zu wünschen.

Euer Detlef Beune


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