Mietwucher – bald auch in Bruchsal?

24. Mai 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ist bekannt: In den Ballungszentren in Deutschland nehmen die Mietsteigerungen immer extremere Formen an. Immerhin hat die große Koalition in Berlin dieses Problem zum Anlass genommen, eine Mietpreisbremse in einem Gesetzentwurf festzulegen. Hierbei stellen sich zwei Fragen: Würde dieses Gesetz, wenn es denn beschlossen wird, tatsächlich zu einem für die Normalbevölkerung ausreichenden Rückgang des Anstieges der Mieten führen? Für welche Gemeinden z.B. in Baden-Württemberg würde dieses Gesetz überhaupt gelten?

Auf SPIEGEL ONLINE – WIRTSCHAFT wurden die geplanten Gesetzesänderungen am 20.03.2014 zusammengefasst (nachzulesen unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mietpreisbremse-auswirkungen-fuer-makler-mieter-eigentuemer-a-959803.html).

  • Künftig dürfen Vermieter bei Neuvermietung höchstens zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
  • Die durchschnittliche Miete wird in den meisten Fällen durch einen Mietspiegel ermittelt. Das Problem: Die Qualität dieses Zahlenwerks schwankt von Stadt zu Stadt und sorgt immer wieder für Streit.
  • Für bestehende Mietverträge soll gelten: So dürfen Bestandsmieten nicht willkürlich, sondern maximal bis auf die ortsübliche Vergleichsmiete angehoben werden, und auch nur dann, wenn die Miete vorher 15 Monate lang nicht verändert wurde.
  • Positiv an diesem Gesetzesentwurf: Laut Gesetzentwurf dürfen Makler von Wohnungssuchenden gar keine Courtage mehr verlangen. Einzige Ausnahme: Mietinteressenten haben den Vermittlern „in Textform (z. B. E-Mail) einen Suchauftrag erteilt“.

Für Bruchsal besonders wichtig. Was sagt dieser Gesetzesentwurf zu neu gebauten Wohnungen aus – man denke an die Bahnstadt. Wird diese Mietpreisbremse auch in Bruchsal gelten? Dazu war unter Tagesschau.de zu lesen (http://www.tagesschau.de/inland/mietpreisbremse106.html): Erstvermietungen neu gebauter Wohnungen sowie „umfassend modernisierte“ Wohnungen sollen von der Preisbremse ausgenommen werden, um den Wohnungsbau nicht zu gefährden. Außerdem werde die Preisbremse nicht in ganz Deutschland gelten. Sie solle nur „in angespannten Wohnungsmärkten“ eingeführt werden. Welche Regionen dazu gehören, definieren die Bundesländer für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren.

Sieht man sich die Prozentzahlen dieses Gesetzentwurfes an, kann man in jedem Fall sagen: Hiermit wird in keinem Fall ausgeschlossen, dass die Mieten in Deutschland in den nächsten Jahren weiterhin deutlich über der durchschnittlichen Preissteigerungsrate ansteigen werden. Im besten Falle wird dieses Gesetz dafür sorgen, dass in einigen Großstädten (wie z.B. München, Berlin, …) die Mieten nicht mehr ganz so schnell ansteigen wie bisher.

Ob Bruchsal überhaupt in den „Genuss“ dieser Mietpreisbremse gelangen wird, hängt davon ab, wie die Landesregierung von Baden-Württemberg entscheidet. Dies wäre natürlich eine der ersten Aufgaben des neuen Gemeinderates, sich dafür einzusetzen.

Insgesamt ist dieser Gesetzesentwurf allerdings kein Beitrag dafür, den Anstieg der Mieten tatsächlich so zu bremsen, dass das Wohnen für „Normalverdiener“ auch in Zukunft noch bezahlbar bleibt. Notwendig hierzu währe vielmehr auch neben besseren Gesetzentwürfen, dass der Bund, die Bundesländern und auch die Kommunen sich wieder darauf besinnen, dass sie selbst mit eigenen Investitionen dafür sorgen können, dass es ausreichend bezahlbare Wohnungen eben auch für die Normalverdiener gibt. Eine ausreichende Mengen von bezahlbarem Wohnraum für alle würde alleine dafür sorgen, dass Immobilienspekulanten die Mieten nicht immer weiter nach oben treiben könnten, da ihre teuren Wohnungen dann nur noch eine Minderheit haben möchte.

Gerade auch in diesem Zusammenhang hat die Gemeinde Bruchsal eine große Chance: Um das Projekt „Bahnstadt“ in die Wege leiten zu können, hat Bruchsal eine nicht unbedeutende Menge an Grundstücken erworben, auf denen preiswerter Wohnraum geschaffen werden könnte. Anstatt diese Grundstücke unter Preis an irgendwelche Investoren zu verkaufen, könnte die Gemeinde durchaus auf einem Teil dieser Grundstücke selbst als „Unternehmer“ aktiv werden. Selber bezahlbare Wohnungen schaffen, um gegen den weiteren Anstieg der Mieten vorzugehen. Natürlich müsste die Gemeinde dafür Kredite aufnehmen. Andererseits: Auf längere Sicht könnte dies im Rahmen eines Kostendeckungsprinzips funktionieren (die Ausgaben der Gemeinde für solche Projekte müssten auf Dauer genauso hoch sein, wie die Einnahmen durch Mieten). Also: Auf den neu gewählten Gemeinderat in Bruchsal kommen im Bezug auf die Mieten einige Aufgaben zu, wenn man es ernst mein damit, dass es allen Bewohnern dieser Stadt gut gehen soll und nicht nur einem kleineren Prozentsatz, denen höhere Mieten nicht weh tun.

Das meint wieder einmal

Euer Detlef Beune


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