In eigener Sache 4

Wir sind zwar noch mitten in der Urlaubszeit, trotzdem schadet es nicht, wenn wir uns jetzt schon ein paar Gedanken darüber machen, wie wir als LINKE in Bruchsal ab September unsere Politik gestalten wollen.

Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass wir bei der letzten Gemeinderatswahl in Bruchsal immerhin einen Sitz erobert haben. Unsere Pressesprecherin, Thurid Feldmann, wurde in den Rat gewählt. Die Freude darüber war groß, allerdings folgte bald auch eine gewisse Ernüchterung darüber, dass man mit nur einem Sitz im Rat keinen Fraktionsstatus, und damit nur sehr wenige Rechte hat. So können wir z.B. dort noch nicht einmal einen Antrag stellen – Thurid hat sich in einem Kommentar mit dem Titel „Ausschüsse, Gremien und Co.“ auf unserer Web-Seite (http://www.die-linke-bruchsal.de/) eingehender damit auseinandergesetzt.

In diesem Zusammenhang wurde Thurid auch von einem Mitglied der AfD (Alternative für Deutschland) angerufen. Er fragte nach, ob man nicht mit den LINKEN zusammen eine Art Fraktion (so etwas wie eine Zählgemeinschaft?) gründen könnte, um zusammen mehr Einfluss zu gewinnen. Hier haben wir uns allerdings dagegen entschieden. Mit der AfD gibt es unserer Meinung nach keinerlei politische Gemeinsamkeiten. Eine Zusammenarbeit, nur um etwas mehr Einfluss zu gewinnen, wäre unseres Erachtens höchst unehrlich. Wir gehören nun einmal nicht zu den Parteien, die für mehr Einfluss ihre eigentlichen Ziele verkaufen.

Nichts desto trotz bleibt die Frage, wir wir unseren zugegebener maßen kleinen Einfluss im Gemeinderat dazu nutzen können, um die Politik in Bruchsal wenigsten ein klein bisschen in die Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit nutzen können (vgl. hierzu unser Programm zu den Gemeinderatswahlen, dass auf unserer Web-Seite auf der Seite „Gemeinderat“ veröffentlicht ist).

Wie in vielen Parlamenten geht es im Gemeinderat in Bruchsal immer wieder auch um diese Fragen: Wie viel Geld steht der Gemeinde überhaupt zur Verfügung, wieviel davon und wofür soll es ausgegeben werden? Zur Frage des Finanzhaushaltes hat Wolfram von Müller für die CDU-Fraktion schon einmal „klare Kante“ für einen harten Sparkurs bezogen: „Die Gewerbesteuereinnahmen von 2010 zu 2013 unterscheiden sich um 10 Millionen Euro. Während alle anderen Zahlen bekannt sind, wissen wir nicht, wie sich die Grundsteuer in Zukunft entwickelt. Wir brauchen eine stringentere Ausgabenpolitik, um zukunftsfähig zu bleiben“ (Amtsblatt Bruchsal, 31.07.2014). Die zukünftigen Gewerbesteuereinnahmen könnten übrigens besser sein: So wurde im letzten Gemeinderat eine moderate Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auch mit den Stimmen der CDU knapp abgelehnt. Andererseits heißt das aber auch: Im Bruchsaler Gemeinderat gibt es durchaus andere Kräfte, die von einer Politik, für die eine „stringente Ausgabenpolitik“ der wichtigste Programmpunkt ist, nicht so viel halten.

Für uns als LINKE im Bruchsaler Gemeinderat heißt das: Wenn wir schon keine eigenen Anträge stellen können, hindert uns niemand daran, mit einzelner unserer Anliegen auf andere Fraktionen oder einzelne Gemeinderatsmitglieder zuzugehen, um so vielleicht gemeinsam Anträge stellen zu können. Über die Fragen, welche Anträge wir stellen könnten, mit wem wir eventuell im Gemeinderat wenigstens teilweise zusammen arbeiten könnten, wollen wir auf unserem nächsten (übrigens auch für Nichtmitglieder öffentlichen) Treffen der LINKEN in Bruchsal sprechen: Am 02.09.2014, im Ratskeller in Bruchsal.

Wie gesehen, kommen durch die Mitgliedschaft im Bruchsaler Gemeinderat für uns als Bruchsaler LINKE eine Menge neuer Aufgaben zu, in die wir uns auch erst einmal richtig einarbeiten müssen. Allerdings sollten wir andere Problemfelder in der Welt dabei nicht vergessen. Insbesondere die vielen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit (z.B. Ukraine, naher Osten, Sanktionen gegen Russland …) oder auch die Politik der großen Koalition in Berlin werden immer wieder Themen für uns sein. Hier gilt es für uns zu klären, mit welchen Mitteln, Aktionen oder Veranstaltungen wir in Bruchsal für ein Klima der offenen Diskussion über solche Fragen sorgen können. Die große Politik darf nicht alleine von der großen Politik in Berlin, den Medien usw. bestimmt werden. Wir wollen an jedem Ort in Deutschland dafür sorgen, dass sich auch in solchen Politikfeldern die einfachen Menschen mehr zu Wort melden können.

Wie Ihr seht: Es gibt für uns nach dem Urlaub eine ganze Menge Fragen zu klären. Wir würden uns freuen, wenn sich bei diesen Diskussionen nicht nur die Mitglieder der LINKEN in Bruchsal beteiligen würden, sondern auch viele andere, die wie wir der Meinung sind: Es wird Zeit, dass sich an der großen Politik in Berlin, aber auch an der im Bruchsaler Gemeinderat etwas ändert. Die erste Chance dazu habt Ihr wie gesagt auf unserem öffentlichen Treffen am 02.09.2014, ab 19:00 Uhr im Ratskeller in Bruchsal (Rathausstraße 1, 76646 Bruchsal).

Würde mich sehr freuen, eine ganze Reihe von neuen Gesichtern dort zu sehen

Euer Detlef Beune


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