Die IS (Islamischer Staat) im Irak – muss Deutschland jetzt Waffen liefern?

15. August 2014  Diskussionen, Kommentar der Woche

Waffenexporte Deutschlands, darin war sich die LINKE bislang einig, das darf nicht sein. Seitdem die IS im Irak immer mehr Gebiete erobert und dabei gnadenlos Menschen brutal umbringt, fragen sich in Deutschland viele Menschen, ob man in diesem Fall (viele sprechen von einem Genozid), nicht doch Waffen an die Kurden liefern sollte, die im Irak scheinbar als einzige nennenswerten Widerstand gegen die IS leisten.

Auch der LINKE Gregor Gysi sprang auf diesen Zug auf: „Eigentlich bin ich strikt gegen deutsche Waffenexporte. Da aber Deutschland ein wichtiges Waffenexportland ist, könnte in diesem Ausnahmefall ein Waffenexport dorthin dann statthaft sein, wenn andere Länder dazu nicht unverzüglich in der Lage sind. Mit Protestbriefen wird man IS nicht stoppen.“ – (Interview mit der taz vom 11.08.2014).

Viele Menschen waren und sind schockiert über die Bilder der Massenexekutionen des IS im Irak. Natürlich stellt sich die Frage, wie man diesen Terror stoppen kann. Dies führte letztlich zu einer breiten Diskussion in den Medien, ob Deutschland denn nicht Waffen liefern müsse, um diesen Terror zu stoppen. In einer solch komplizierten Situation ist es normal, dass sich Politiker aller Parteien dazu in unterschiedlicher Weise äußern. Wenn es diese unterschiedlichen Meinungen allerdings bei uns LINKEN gibt, dann heißt es, dass es da wieder einen großer Streit zwischen den LINKEN gibt; wären wir immer alle einer Meinung, dann hieße es wieder, wir wären die SED-Nachfolgepartei.

Um es klar zu sagen: Ich schätze Gregor Gysi sehr. Ich kann es aufgrund der Situation im Irak auch nachvollziehen, dass er zu solchen Schlussfolgerungen kommt. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass Deutschland Waffen an die Kurden liefern sollte, aus folgenden Gründen:

  • Es mag sein, dass Waffen zunächst einmal helfen würden, die Kurden in ihrem schwierigen Kampf gegen die IS-Terroristen zu stärken. Kein Mensch weiß allerdings, ob daraus nicht letztlich ein lang anhaltender neuer Krieg im nahen Osten ohne wirkliche Lösung für die Menschen in dieser ohnehin geschundenen Region entstünde.

  • Deutschland lieferte – entgegen vielen anderslautenden Äußerungen – schon seit weit mehr als dreißig Jahren immer wieder Waffen in Krisenregionen: „Ab 1978 rüsteten Deutschland, andere Nato-Staaten und die Sowjetunion gemeinsam den laizistischen Diktator Saddam Hussein für seinen Golfkrieg gegen den islamischen Iran auf.“ (Kommentar von Andreas Zumach in der taz vom 13.08.2014). Dass diese Waffenlieferungen dem Frieden nicht gedient haben, sollte bekannt sein.

  • Nicht zuletzt weiß wirklich niemand, wofür diese eventuell gelieferten Waffern in fünf oder zehn Jahren eingesetzt würden. So haben die IS-Terroristen bekanntermaßen viele ihrer Waffen von der Irakischen Armee erobert. Nicht ausgeschlossen also, dass die IS viele Menschen im Irak gerade auch mit deutschen Waffen ermordet.

Eine Wahrheit am Erstarken der IS-Terroristen ist, dass dieses ohne den Krieg der USA im Irak so niemals entstanden wäre. Natürlich war Sadam Hussein ein brutaler Diktator, allerdings wurden im Irak keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Diese angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen war das Argument der USA, um den Krieg gegen den Irak zu führen mit dem Resultat, dass dort von vornherein eine bürgerkriegsähnliche Situation entstand. Wenn jetzt also die Frage entstanden ist, ob man nicht gegen die IS gewaltsam vorgehen muss oder Waffen an die Kurden liefern sollte, so verkennt das einfach die Tatsache, dass diese Situation von den USA selbst geschaffen wurde.

Ähnlich argumentiert auch die ehemalike EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in einem Spiegel-Interview vom 11.08.2014: „Es ist interessant, dass Sie immer vom Ende her denken, wenn es keine gewaltfreie Lösung mehr zu geben scheint. Heute existieren viele Friedensforschungsinstitute, die Strategien entwickelt haben, um Konflikte zu vermeiden oder zu schlichten. Man muss es eben nur wollen. Aber am Willen hapert es. Das sehen Sie schon daran, dass Deutschland pro Jahr über 30 Milliarden Euro für Militär ausgibt, aber nur 29 Millionen Euro für den Friedensdienst. Das ist eine schlimme Diskrepanz.“

Dennoch bleibt natürlich die Frage: Was sollte jetzt geschehen im Irak, damit dort nicht immer mehr unschuldige Menschen von den IS-Terroristen ermordert werden? Wie kann den Menschen geholfen werden? Hierzu zunächst einmal zwei Maßnahmen, die eigentlich klar sein sollten:

  • Den vielen Flüchtlingen dort muss sofort geholfen werden, mit Nahrungsmitteln, Medikamenten etc. Das duldet keinen Aufschub!

  • Die Nachbarländer des Irak und die Kurden können den riesigen Flüchtlingsstrom nicht bewältigen. Hier steht die EU in der Pflicht, vielen Menschen Asyl in Europa zu gewähren. Viele heißt übrigens viele: Nicht nur mal hier 10.000 und im nächsten Jahr noch einmal 10.000. Das ist unglaubwürdig.

Die schwierigere Frage ist aber: Was kann geschehen, damit nicht noch mehr Menschen dort ermordert werden oder Jesiden im trockenen und heißen Gebirgen sterben? Dieses Problem kann m.E. weder durch US-Bomben oder durch Waffenlieferungen an die Kurden gelöst werden. Notwendig wäre hierzu eine gemeisame Aktion der so viel beschworenen Internationalen Gemeinschaft (die es real eigentlich gar nicht gibt). Hierzu noch einmal Andreas Zumach in der taz vom 13.08.2014: „Weder Rüstungsexporte noch US-Luftangriffe werden den IS aufhalten und die von ihm bedrohten Menschen wirksam schützen. Dazu wäre – wenn überhaupt – nur eine von der UNO mandatierte Bodentruppe unter Beteiligung von Soldaten möglichst aller fünf Vetomächte des Sicherheitsrates in der Lage.“

Das wäre in der Tat eine Lösung: Eine internationale von der UNO legitimierte Polizei, die dafür zuständig wäre, Verbrechen gegen die Menschlichkeit überall auf der Welt zu verfolgen und diese Verbrecher festzunehmen und vor ein internationales Gericht zu stellen. Diese Erkenntnis müssten allerdings erst einmal die Supermächte in der Welt teilen, an der Spitze aktuell die USA und Russland. Diese führen aber lieber einen Wirtschaftskrieg gegeneinander, um einen sinnlosen Bürgerkrieg in der Ukraine zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Also leider: Eine durchaus mögliche Lösung wird von denjenigen Mächten, die eine solche Lösung voranbringen könnten, schlicht boykottiert: Den USA, Europa und Russland. Wie China dazu stünde, das weiß ich nicht. Allerdings wäre jetzt die höchste Zeit dafür, unserer GroKo Dampf unter dem Hintern zu machen, dass sie sich für solch eine Lösung einsetzt. Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune


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