Krieg in der Ukraine – keine Lösung in Sicht?

Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.“ Immer mehr Menschen fliehen aus den umkämpften Gebieten: „Mehr als 188.000 Menschen gelangten seit Mitte April über die Grenze nach Russland geflohen, weitere 150.000 haben sich innerhalb der Ukraine eine sichere Bleibe gesucht, die meisten in Kiew.“ (SPIEGEL ONLINE vom 28.08.2013).

Nachdem die NATO Fotos russischer Truppen in der Ukraine veröffentlicht hat, droht der Konflikt sogar noch weiter zu eskalieren. Dass es zu einer weiteren Verschärfung der Sanktionen gegen Russland kommen wird, scheint jetzt schon klar. Manchen EU-Staaten reicht das nicht, gefordert werden u.a. Waffenlieferungen an Kiew.

Erschreckend finde ich, wie einseitig große Teile der Berichterstattung in Deutschland über diesen Konflikt geworden sind. Aus den USA stammende Beweisfotos werden nicht einmal in Frage gestellt, wobei die Vergangenheit schon oft genug gezeigt hat, was von angeblichen Beweisen aus den USA zu halten ist. Als Kiew damit begonnen hat, das Problem in der Ost-Ukraine mit Gewalt zu lösen, gab es keine ernsthafte Kritik aus der EU an diesem Vorgehen.

Noch vor kurzer Zeit schien es so, als könnte das Ukrainische Militär die von Separatisten besetzten Gebiete tatsächlich erobern. Allerdings hat sich das in den letzten Tagen grundlegend geändert, wahrscheinlich mit Hilfe russischer Waffen und vieler aus Russland stammender Soldaten. Dass Putin diese Waffenlieferungen und das Eindringen russischer Soldaten in die Ukraine unterstützt, scheint klar zu sein. Inwieweit er diese Aktionen direkt geplant hat, oder ob es sich dabei um Freiwillige Soldaten aus Russland handelt, die die Separatisten aus eigenem Antrieb unterstützen (wie dies einige Separatisten behaupten), ist letztlich unerheblich. Das Vorgehen Putins ist zu verurteilen; nachdem die Krim auf völkerrechtswidrige Art und Weise eingenommen wurde, scheint Russland weiterhin seine Interessen auch mit militärischen Mitteln in anderen Ländern durchsetzen zu wollen.

Dennoch: Diese Reaktion aus Moskau war absehbar. Mit dem militärischen Vorgehen von Kiew in der Ost-Ukraine drohte aus Moskauer Sicht eine Lösung, mit der die gesamte Ukraine zunächst in die EU, später auch in die NATO eintreten würde (wie dies der Ukrainische Präsident Jazenjuk jetzt fordert). Dass Moskau so eine Entwicklung quasi vor der eigenen Haustür nicht hinnehmen würde, das war klar.

Eine friedliche Lösung des Konfliktes ist immer noch machbar, allerdings drängt die Zeit. Die EU muss hierbei endlich auch mäßigend auf die Regierung in Kiew einwirken. Kiew wünscht sich wirtschaftliche Unterstützung von der EU. Diese sollte auch gewährt werden (am besten ohne neue Spardiktate von Merkel), allerdings nur, wenn Kiew endlich mit den Versuchen aufhört, den Ukraine-Konflikt mit militärischen Mitteln in ihrem Sinne zu „lösen“. Waffenlieferungen an Kiew sind strikt abzulehnen. Gleichzeitig sind auch die Hardliner in der EU selbst in die Schranken zu weisen. Hier wären in erster Linie Litauen und Polen zu nennen: „Noch schärfere Töne schlug Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite an. Russland befinde sich „praktisch im Krieg gegen Europa“, sagte sie“. Und: „Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski verglich Russlands Präsidenten Wladimir Putin sogar indirekt mit Adolf Hitler. Es dürften nicht die Fehler der 1930-er Jahre wiederholt werden, als man Hitler nachgegeben und es versäumt habe, „die Gewaltanwendung Deutschlands zu stoppen“, sagte Komorowski im Deutschlandfunk.“ (Zitate aus tagesschau.de vom 30.08.2014).

Nicht zu vergessen natürlich auch die Äußerungen von Putin, der das Vorgehen der Ukrainischen Armee in der Ost-Ukraine mit den Nazis verglich. Hört man solche Äußerungen, dann fragt man sich: Sind wir schon wieder mitten im kalten Krieg oder wird hier eine weitere militärische Eskalation vorbereitet, die schlimmstenfalls im Dritten Weltkrieg enden könnte?

Beruhigend immerhin, dass US-Präsident Barack Obama ein militärisches Eingreifen im Ukraine-Konflikt ausschließt. Allerdings will auch er weitere Sanktionen gegen Russland. Alleine die Tatsache, dass der US-Präsident ein militärisches Eingreifen überhaupt ausschließen muss, zeigt allerdings auch, wie angespannt und gefährlich die Situation in der Ukraine mittlerweile ist. Zu den geforderten Sanktionen später mehr. In der Frage des militärischen Eingreifens gibt es aber leider auch in Europa, von Großbritannien, ganz anderen Töne: „Unter britischer Führung soll Informationen der „Financial Times“ zufolge eine neue Eingreiftruppe in Osteuropa als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik entstehen. Sie soll rund 10.000 Soldaten umfassen. Neben Großbritannien würden sich daran auch die baltischen Staaten, Norwegen, die Niederlande, Dänemark und eventuell Kanada beteiligen, schreibt die Zeitung. Die Regierung in London bestätigte entsprechende Pläne zunächst nicht.“ (laut n-tv vom 30.08.2014): Das alles hört sich leider überhaupt nicht nach einer Stimme der Vernunft an.

Wie könnte eine Lösung des Ukraine-Konfliktes überhaupt aussehen? Wie bei der letzten Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesehen: Das bringt überhaupt nichts. Die Wirtschaft in der EU leidet Schaden, die Menschen in Russland leiden mit Sicherheit auch darunter. Alleine Putin kann sich darüber freuen, stieg doch die Zustimmung zu seiner Politik in Russland nach der letzten Verschärfung der Sanktionen auf neue Rekordraten. Eine wirkliche Lösung ist nur auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Hierbei müssen die Interessen von Russland und auch vieler Menschen in der Ost-Ukraine berücksichtigt werden, die sich eher zu Russland als zum Westen hingezogen fühlen. Ganz grob könnte eine Lösung so aussehen:

  • Die NATO und Russland verplichten sich, die Ukraine als unabhängigen Staat anzuerkennen, Grenzverletzungen sind von beiden Seiten nicht abzektabel.

  • In der Ukraine selbst muss es verschiedene Regionen geben, in denen gewählte Regierungen in vielerlei Hinsicht über wichtige Angelegenheiten selbst entscheiden können (z.B. welche Rolle in der Region die russische Sprache spielt). Weiter möchte ich das hier gar nicht ausführen, eine solche Lösung für die Ukraine müssen die Menschen in der Ukraine schließlich selbst aushandeln.

  • Es sollte eine Lösung dafür gefunden werden, dass die Ukraine sowohl Mitglied der EU als auch Mitglied der neu von Moskau gegründeten Eurasischen Wirtschaftsunion werden kann.

  • Die Ukraine darf nicht Mitglied eines Militärbündnisses werden (z.B. NATO).

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine solche Lösung erreicht werden kann, wenn endlich auch vom Westen ernst gemeinte Verhandlungen darüber angegangen werden. Ansonsten sieht die Zukunft leider recht düster aus: „Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hat angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt vor einem „schrecklichen Blutvergießen“ in Europa gewarnt. Es dürfe nicht dazu kommen, dass sich der Konflikt etwa durch ein militärisches Eingreifen Russlands zu einer internationalen Krise ausweite, mahnte der 83 Jahre alte ehemalige Sowjetpräsident in einem Moskauer Radiosender.“ (T-Online vom 30.08.2014).

In der Hoffnung, dass es dazu nicht kommt, wünsche ich Euch noch einen schönen Sonntag.

Euer Detlef Beune


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