Deutschlands Zukunft wird verspielt – für die schwarze Null

In der letzten Sitzung des Bundestages stellte Finanzminiter Schäuble stolz den Bundeshaushalt für 2015 vor, bei dem erstmals seit langer Zeit die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen soll: Die „schwarze Null ist kein Selbstzweck“, sagte Schäuble in der Debatte. Sie stehe für „Verlässlichkeit“, und diese sei „elementar für Investoren und Verbraucher“. Ab dem kommenden Jahr sollten Bundeshaushalte ohne Neuverschuldung „Normalität“ werden. Durch eine Erhöhung von Defiziten lasse sich nicht mehr wirtschaftliches Wachstum erzielen, gab sich Schäuble überzeugt (tagesschau.de vom 09.09.2014).

Im Prinzip ist natürlich nichts dagegen einzuwenden, dass die Staatsverschuldung in Deutschland nicht immer weiter steigen soll. Problematisch wird es allerdings, wenn durch die Art, wie dieses Ziel erreicht werden soll, in vielen Bereichen notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterbleiben:

Investitionen sind mittlerweile in vielen Bereichen dringend notwendig, weil diese seit vielen Jahren verschoben wurden: In der Infrastuktur, der Bildung. Auch viele Firmen fahren ihre Investitionen in Deutschland selbst immer weiter zurück:

  • Infrastuktur: Am offensichtlichsten wird der Investitionsbedarf bei vielen mittlerweile maroden Autobahnbrücken, die nunmehr notdürftig saniert werden müssen. Aber auch in vielen anderen Bereichen (Straßenbau insgesamt, Schienennetze, Stromtrassen, Energiewende …) werden notwendige Investitionen in die Zukunft einfach unterlassen. Gleichzeitig wird dabei auch noch unnötigerweise Geld zum Fenster herausgeworfen, Beispiel: Um Brücken, Autobahnreparaturen oder Tunnel zu finanzieren, läuft die Finanzierung mittlerweile oft über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖVP). Private Investoren strecken in diesen Partnerschaften das Geld vor, um es in monatlichen Raten bei einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren vom Staat zurück zu erhalten. Allerdings tun sie dieses nicht uneigennützig, sondern verlangen einen nicht unerheblichen Zinssatz dafür. Laut der Titel-Geschichte vom SPIEGEL (08.09.2014) untersuchten Prüfer des Bundesrechnungshofes einige dieser ÖVP-Projekte und kamen zu einem schlechten Ergebnis: „Die Prüfer haben sieben große, privat finanzierte Straßenprojekte untersucht. Fünf davon wären demnach deutlich billiger gekommen, hätte man sie auf übliche Weise mit Steuermitteln verwirklicht: 1,9 Milliarden Euro wären insgesamt zu sparen gewesen.“

  • Bildung: Die Politik der schwarzen Null wird von Merkel und Schäuble gerne damit begründet, dass zukünftige Generationen schließlich den Schuldenberg auslöffeln müssten. Andererseits gilt aber auch: Wenn heute zu wenig in die Bildung investiert wird, haben zukünftige Generationen immer weniger eine Chance, über einen guten Job überhaupt am gesellschaftlichen Reichtum beteiligt zu werden. So schrieb Marcel Fratzscher am 15.03.2014 in einem Gastbeitrag in ZEIT ONLINE: „Was kann die Politik hier tun? Chancengleichheit und wirtschaftliche Dynamik bilden kein Widerspruch, sondern bedingen einander. Die erste Priorität muss deshalb eine deutliche Verbesserung der Bildung sein. Bildung muss nicht nur qualitativ verbessert, sie muss auch sozial gerechter gestaltet werden. So viele Menschen wie möglich am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen dient nicht nur der Gerechtigkeit, es fördert auch Wachstum und Wohlstand. Studien zeigen, dass vor allem sozial schwächere Familien enorm von besseren Bildungsangeboten für Kleinkinder und Grundschüler profitieren. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren einiges getan, um den Kita-Ausbau voranzutreiben. Dennoch sind die Investitionen in Bildung nach wie vor sehr niedrig. Dies ist einer der größten politischen Fehler, die Deutschland derzeit macht.“ Im Einzelnen fehlt es z.B. den Schulen an allen Ecken und Enden: Zu wenig Lehrer, zu wenig Möglichkeiten der Weiterqualifikation von Lehrern, wenn sie erst einmal im Schuldienst sind. Oft mangelhafte räumliche Ausstattung; auch im Zukunftsbereich Internet ist es noch immer lange nicht so weit, dass jeder Klassenraum mit Internetverwindungen für alle dort unterrichteten Schüler ausgestattet ist. Die Lage an vielen Hochschulen des Landes sieht auch nicht besser aus.

  • Mangelnde Investitionen: Nicht nur die Bundesregierung investiert viel zu wenig in die Zukunft, auch die deutschen Firmen sind immer weniger dazu Bereit, in Deutschland selbst zu investieren: Laut dem erwähnten SPIEGEL-Artikel vom 08.09.2014 sanken die Investitionen der Firmen von 2000 bis 2011 in den Branchen Chemie um 5,4 %, in der Elektrotechnik um 1,8 % und selbst im Maschinenbau um 0,7 %. Das hat sicher zum einen Teil damit zu tun, dass viele Firmen lieber dort im Ausland investieren, wo z.B. die Löhne niedriger sind. Immer häufiger allerdings ist hier auch die immer schlechter werdende Infrastruktur in Deutschland der Grund. Hier könnte man viele Beispiele nennen, am aussagekräftigsten ist für mich die Statistik: „Auf der Liste der Länder mit der besten Infrastruktur, die das Weltwirtschaftsforum in Davos jährlich aufstellt, belegte die Bundesrepublik 2008 noch den dritten Platz – mittlerweile ist sie auf Rang sieben abgerutscht“ (SPIEGEL-Titel vom 08.09.2014).

Wenn in der Großen Koalition jetzt tatsächlich auch noch darüber diskutiert wird, den Wehr-Etat zu erhöhen, dann ist das ein Skandal. Schon ohne diese Erhöhung unterbleiben notwendige Investitionen in die Zukunft. Sollte jetzt auch noch mehr Geld in die Rüstung gesteckt werden, droht sich diese Entwicklung noch weiter zu verschärfen.

Ich habe auf dieser Web-Seite schon öfters darauf hingewiesen, dass in Deutschland genügend Geld vorhanden ist, um alle notwendigen Zukunftsinvestitionen anpacken zu können. Wer es allerdings ablehnt, über eine gerechtere Steuerpolitik in allen Bereichen endlich auch verstärkt an die Einkommen und Privatvermögen der Reichen und Superreichen in Deutschland heranzugehen, verstärkt zum einen die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland immer weiter. Zum anderen ist dann eben nicht genug Geld im Bundeshaushalt vorhanden für Investitionen. Es wird mit diesem Bundeshaushalt immer deutlicher: Eine sozial ungerechte Wirtschaftspolitik führt nicht alleine nur dazu, dass in Deutschland der Niedriglohnsektor immer weiter ausgebaut wird. Gleichzeitig wird damit die Zukunft des gesamten Landes gefährdet.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune


Hinterlasse einen Kommentar