Die Bruchsaler AfD und die Fremdenfeindlichkeit

In Bruchsal wurden für kurze Zeit ca. 500 Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule untergebracht. Wohl auch in diesem Zusammenhang versendete die AfD am 10.09.2014 eine Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates und die Bürgermeisterin von Bruchsal, Frau Petzold-Schick, unter dem Titel „Asylantenaufnahme“. Unter einer Vielzahl von möglichen politischen Themen möchte die AfD offensichtlich gerade in diesem Bereich Punkte sammeln.

Wer die Nachrichten in den letzten Monaten verfolgt hat, der weiß, dass die Anzahl der Menschen auf dieser Welt, die in vielen Krisenregionen auf der Flucht sind, immer weiter anwächst. Das Leid dieser Menschen in ihren Heimatländern lässt viele Menschen auch in Deutschland nicht kalt. Ein reiches Land wie Deutschland muss hier massiv helfen, ob durch humanitäre Hilfe in den betroffenen Staaten selbst oder durch die Aufnahme von Flüchtlingen.

Gleichzeitig sind viele Gemeinden mit der Aufgabe überfordert, allen neu ankommenden Flüchtlingen eine menschenwürdige Unterkunft anzubieten. Hier ist in der Tat die Forderung auch vom Gemeinderat in Bruchsal zu stellen, dass das Land aber auch der Bund den Kommunen finanziell massiv unter die Arme greifen müssen. Die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, dass dies nur Ländersache sei, ist vollkommen falsch: Schließlich werden in vielen dieser Krisengebiete Menschen mit Waffen verfolgt und getötet, die aus Rüstungsexporten auch aus Deutschland stammen, und dafür ist alleine der Bund verantwortlich (Deutschland ist dritt größter Rüstungsexporteur der Welt).

Der AfD geht es mit der genannten Mail allerdings um etwas ganz anderes: Sie möchte Ängste in Teilen der Bevölkerung nutzen, um mehr Stimmen für zukünftige Wahlen zu gewinnen. Mit der Äußerung „Alle können wir wirklich nicht aufnehmen“ wird klar gemacht, dass Deutschland so wenig Flüchtlinge wie möglich aufnehmen soll. Dabei heuchelt man auch noch eine Solidarität mit den Flüchtlingen vor: „Man muss aufpassen, dass die Solidarität nicht ins Gegenteil umschlägt“. Will heißen: Wir Deutschen sind gute Menschen, wir helfen auch – nur nicht zu viel; und natürlich nur den Flüchtlingen, die wir auch für gute Menschen halten.

Übertrieben? Laut AfD wären „vor allem Personengruppen aufzunehmen, die in der allgemeinen Bevölkerung als objektiv hilfsbedürftig anerkannt und stark integrationswillig sind sind, wie z.B. verfolgte Christen aus Syrien und dem Irak, und nicht Personengruppen wie bsp. Serbien, Georgier, etc., die keine Chance auf Anerkennung zu haben (Balkan alleine 50.000 dieses Jahr)“ – (Originalzitat Dr. Bernd Reißer in seiner Mail für die AfD, incl. aller Rechtschreib- und Grammatikfehler). Wer von den wenigen, die nach AfD-Interpretation überhaupt in Deutschland aufgenommen werden können, soll also nicht nach dem Kriterium entschieden werden, wer am meisten Not leidet, sondern danach, wer der AfD am genehmsten ist (Christen ja, Moslems nein?).

Die AfD fragt weiter, „ob es nicht möglich wäre, die Personengruppen kompatibler zu gestalten, um Konflikte zu vermeiden. Also z.B. Religionsgruppen, Nationalitäten, Sprachgruppen, Rassen etc. zusammenzufassen“. Rassentrennung, Apartheid, bis zu dieser Mail von der AfD hatten wir eigentlich geglaubt, dieses böse Kapitel in der Menschheitsgeschichte sei überwunden.

Ein letzter Punkt: Die AfD unterscheidet zwischen den Flüchtlingen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und den bösen Wirtschaftsflüchtlingen (aus dem Balkan …). Es gibt tatsächlich eine große Anzahl von Flüchtlingen überall auf der Welt, die z.B. deshalb nach Europa wollen, weil sie ansonsten für sich und ihre Kinder keinerlei Zukunft sehen. Aber man sollte vorsichtig damit sein, diese Menschen als reine Egoisten und Schmarotzer abzustempeln. Denken wir viele Jahre zurück: Damals gab es viele Wirtschaftsflüchtlinge aus Europa, die für ihre Zukunft den riskanten Weg nach Amerika gesucht haben. Ohne solche Wirtschaftsflüchtlinge gäbe es die heutigen USA gar nicht!

Wir wissen doch alle: Solange Lebensbedingungen gefährdet sind, durch Krieg, Diskriminierung, Verfolgung, Armut usw. werden Menschen versuchen dahin zu flüchten, wo sie sich eine bessere Zukunft für sich und ihre Kinder versprechen. Nichts wird sie davon abhalten. Das gilt auch für die Flüchtlinge aus EU-Ländern wie Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. In diesem Zusammenhang ist es ein Skandal, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg und Mitglied der GRÜNEN, Winfried Kretschmann, dem Asylkompromiss im Bundesrat zustimmte, nach dem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Oder werden nach so einer Erklärung die Menschen in diesen Ländern plötzlich nicht mehr verfolgt?

Den vielfältigen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt muss endlich Einhalt geboten werden. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen auf dieser Welt die Chance auf ein menschenwürdiges Leben haben. Bis dahin sollte aber jedes Land, dass die Möglichkeiten hat (wie z.B. Deutschland) sein Möglichstes dazu betragen, den vielen notleidenden Flüchtlingen zu helfen.

Damit, dass die kurzfristige Unterkunft für Flüchtlinge in der Feuerwehrschule mittlerweile wieder geräumt wurde, ist das Problem auch für Bruchsal natürlich noch nicht erledigt. Zum einen ist nicht auszuschließen, dass so eine Notfallsituation in Zukunft noch einmal eintritt. Zum anderen geht es auch um die Flüchtlingsheime in Bruchsal und Umgebung, in denen Flüchtlinge für längere Zeit untergebracht werden.

Darum sollte der Gemeinderat mit allen ihm zu Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass den Flüchtlingen in Bruchsal eine menschenwürdige Unterbringung geboten werden kann. Zum anderen müssen massiv Forderungen an den Bund und das Land nach Unterstützung erhoben werden. Um zu zeigen, dass man sich tatsächlich Sorgen um die Flüchtlinge in Bruchsal macht, wäre es sinnvoll, dass der Bruchsaler Gemeinderat mit Mitgliedern aus allen vertretenen Parteien regelmäßige Besichtigungstermine bei den Flüchtlingen durchführt, um mit eigenen Augen zu sehen, wie die Situation der Flüchtlinge in Bruchsal ist und um ggf. für Abhilfe zu sorgen.

Noch einen schönen Sonntag wünscht Euch Euer Detlef Beune


Ein Kommentar zu „Die Bruchsaler AfD und die Fremdenfeindlichkeit”

  • Timo sagt:

    Hallo Herr Beune,

    wie kann man diesen Menschen in Bruchsal helfen, haben noch jede Menge
    Kinderkleidung. Gibt es eine Zentrale Stelle oder machen Sie von den Linken auch eine
    Hilfsaktion ?
    MfG

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