Freihandelsabkommen TTIP und CETA – Gefahr für die Demokratie

An diesem Freitag wollen Kanada und die EU den Abschluss der Ceta-Verhandlungen verkünden. Ceta gilt als Blaupause für das weitaus wichtigere TTIP-Abkommen mit den USA, das 2015 fertig sein soll“ – SPIEGEL-ONLINE vom 25.09.2014. Ursprünglich sollte dieses Abkommen letzten Freitag entgültig verabschiedet werden. Nunmehr heißt es aber von der EU-Kommission, dass es sich noch nicht um einen rechtlich bindenden Text des internationalen Rechts handele, bis das Abkommen ratifiziert worden sei. Was das heißt, ob etwa jedes Mitgliedsland der EU diesem Abkommen in ihren Parlamenten noch zustimmen muss, ist unklar.

Die Verhandlungen über beide Verträge wurden in den letzten Jahren vollkommen intransparent für die Öffentlichkeit geführt. Informationen gab es eigentlich immer nur dann, wenn etwas nach außen „sickerte“. Immerhin ist jetzt der gesamte Text (über 1.600 Seiten) des CETA-Abkommens veröffentlicht worden, unter http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/september/tradoc_152806.pdf.

Kritiker befürchten bei beiden Abkommen seit langem, dass hierdurch nationale Gesetze z.B. in den Bereichen Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden könnten. Hierbei ist insbesondere die Einrichtung von internationalen Schiedsgerichten in die Kritik geraten, bei denen z.B. Konzerne Klage einreichen könnten, um von einzelnen Regierungen abgelehnte Investitionen per Beschluss dieser Schiedsgerichte doch noch durchzusetzen – zumindest droht den Regierungen dann eine empfindliche Geldstrafe.

Immerhin kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister die geplanten Schiedsgerichte in der letzten Sitzung des Bundestages: Die Bundesregierung wolle an diesem kritischen Punkt mit Kanada und der EU weiterverhandeln und lehne diese Schutzklauseln ab, betonte Gabriel. Er warnte aber davor, das gesamte Ceta-Abkommen „in den Orkus“ zu werfen. „Ceta ist ein gutes Abkommen. Es wäre falsch, es grundsätzlich infrage zu stellen oder abzubrechen.“ – (SPIEGEL-ONLINE vom 26.09.2014). Ansonsten aber verteidigte er das Abkommen und griff die Kritiker des Abkommens, insbesondere die Fraktion der LINKEN im Bundestag, scharf an.

Zu befürchten ist allerdings, dass die Ablehnung Gabriels solcher Schutzklauseln hauptsächlich dem Ziel dient, die Zustimmung der Bevölkerung zu diesem Abkommen zu gewinnen. Es stellt sich schon die Frage, warum man nicht in den Verhandlungen selbst diese Ablehnung deutlich gemacht hat, damit diese Schiedsgerichte nicht in das CETA-Abkommen übernommen wurden? Heißt Nachverhandeln, dass man Freihandelsabkommen nicht zustimmen wird, wenn sie solche Klauseln enthalten. Oder möchte man hier vielleicht die eine oder andere kleine Änderung durchsetzen, um sich dann in Deutschland als Retter der Demokratie zu verkaufen, ohne dass im Kern an diesem Abkommen tatsächlich etwas geändert wird?

Dass die Kritik an solchen Schiedsgerichten nicht aus der Luft gegriffen ist, kann man unter tagesschau.de vom 19.05.2014 nachlesen: “In Deutschland erhielten solche Schiedsgerichte Aufmerksamkeit, als der schwedische Stromkonzern Vattenfall wegen des Atomausstieges Deutschland auf Schadensersatz in Höhe von 3,5 Milliarden Euro verklagte – und zwar nicht vor einem Gericht, sondern vor dem ICSID, dem International Centre for Settlement of Investment Disputes, das der Weltbank untergeordnet ist.“

Auch bei diesem Verfahren gilt, wie das auch in den Schiedsgerichten von CETA und TTIP vorgesehen ist, dass es sich nicht um ordentliche Gerichte handelt. Weiter im Text von tagesschau.de: „Anders als vor Gericht, ist ein Verfahren vor dem ICSID nicht öffentlich – und damit nicht transparent. Anfragen sowohl von Medien als auch von Abgeordneten wurden gar nicht oder nicht verwertbar beantwortet. Das Wirtschaftsministerium berief sich darauf, dass solche Schiedsverfahren vertraulich seien. Die Entscheidung der Schiedsstelle ist aber für den verklagten Staat rechtlich bindend.“

Im Kern ist der Einsatz solcher Gerichte Demokratieabbau in Reinform. Gewählt Regierungen können in ihren Ländern zwar beschließen was sie wollen (etwa den Atomausstieg oder ein Nein zum Fracking – Bohrungen nach Öl oder Erdgas in großer Tiefe). Großkonzerne könnten solche Beschlüsse mit Hilfe solcher Schiedsgerichte letztlich umgehen, wenn der betroffene Staat sich wegen der immensen Strafandrohungen erpressen lässt. Apropos Gerichte. Diese Schiedsgerichte sollen zwar dieselben Rechte haben wie ein ordentliches Gericht, sind aber gar nicht mit Richtern besetzt, hierzu noch einmal tagesschau.de: „Diese Schiedsgerichte sollen mit drei Personen besetzt werden, die aber alle keine hauptamtlichen Richter sind, sondern oft Anwälte oder Juristen. Nach Angaben der OECD sind mehr als die Hälfte der Entscheider dort im Hauptberuf Firmenanwälte. Und mehr als 60 Prozent von diesen vertreten auch Investoren.“

Wie immer, wenn große Konzerne und Regierungen gemeinsam etwas auskungeln, was nicht im Interesse der normalen Bürger ist, stellt sich die Frage, ob man gegen diese geballte Übermacht als normaler Mensch überhaupt etwas tun kann. Man kann!

Es gibt eine Europäische BürgerInneninitiative (EBI) gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP (EU-USA) und CETA (EU-Kanada) mit 240 Organisationen aus 21 EU-Ländern, darunter ist auch attac stark vertreten. Diese Initiative hatte bei der EU-Kommission die Durchführung einer Unterschriftensammlung beantragt, was von dieser aber abgelehnt wurde.

Natürlich gibt die EBI deshalb nicht auf, sondern macht weiter:

  • Mit einem Aktionstag am 11.10.2014

  • An diesem Aktionstag soll auch der Text einer selbstorganisierten Unterschriftensammlung für eine selbstorganisierte EBI vorgestellt werden.

Eine Unterschriftensammlung, kann die denn was bewirken? Hierzu attac auf der Seite http://www.attac.de/sebi: „Mit einer EBI kann die EU-Kommission zu einem Rechtsakt aufgefordert und eine Anhörung im Europäischen Parlament erzwungen werden. Für eine erfolgreiche EBI werden eine Million Unterschriften benötigt. Gleichzeitig muss in sieben Mitgliedsstaaten das so genannte Länderquorum überwunden werden. In Deutschland sind dies ab Juli 2014 beispielsweise 72.000 Unterschriften, in Frankreich 55.500, im Vereinigten Königreich und in Italien 54.750, in Estland, Malta, Luxemburg und Zypern 4.500 Unterschriften. Die Höhe des Quorums richtet sich nach der Zahl der Abgeordneten des jeweiligen Landes im EU-Parlament. Die bisher bekannteste EBI war „right2water“. Ihr war es gelungen, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der EU-Konzessionsrichtlinie gestrichen wurde.“

Also: Am besten schaut Ihr in nächster Zeit des öfteren auf der Web-Seite von attac http://www.attac.de/ vorbei, um die Neuesten Informationen zum geplanten Aktionstag und zur Unterschriftensammlung zu bekommen. Und natürlich: Wenn Ihr mit dem Text der Unterschriftensammlung einverstanden seid, dann leistet Eure Unterschrift.

Ansonsten Euch noch einen schönen Spätsommersonntag

Euer Detlef Beune


Hinterlasse einen Kommentar