Entwicklungskonzept für Bruchsal

Auf seiner letzten Sitzung am 21.10.2014 hat der Gemeinderat Bruchsal einhellig beschlossen, ein Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen: Bruchsal (pa) | Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept (GEK) für Bruchsal erstellt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Oktober 2014, einstimmig beschlossen.

Möglicherweise ist dieser Beschluss nicht alleine auf dem eigenen „Mist“ des Gemeinderates entstanden, schließlich ging es dabei auch um die Absicherung von Fördermitteln des Landes: Wie Stadtplaner Prof. Dr. Hartmut Ayrle ausführte, hat das Land Baden-Württemberg ein solches Konzept für „unverzichtbar für eine erfolgreiche zukunftsorientierte Stadtentwicklung“ erklärt. Das bedeutet, dass es auch Voraussetzung für die Vergabe von Landesfördermitteln ist.

In jedem Fall positiv: Bei diesem Entwicklungskonzept soll auf eine breite Beteiligung der Bürger gesetzt werden: Im Rahmen des GEK sollen verschiedene Parameter städtischer Entwicklung wie Wohnungsbestand und Verkehrsinfrastruktur analysiert und mit konkreten Zielen versehen werden. In Bruchsal soll der Prozess Prof. Dr. Ayrle zufolge mit dem Heimatsymposium am 9. und 10. April 2015 beginnen. Die Bürgerbeteiligung werde dann bis zum Bürgerforum Stadtentwicklung am 7. November kommenden Jahres laufen. 2016 soll das gesamtstädtische Entwicklungskonzept dem Gemeinderat unterbreitet werden. Alle bisherigen Zitate kann man übrigens nachlesen im Sitzungsbericht der letzten Gemeinderatssitzung (Gemeinderatssitzung vom 21.10.2014).

Bei so einem Gesamtstädtischen Entwicklungskonzept geht es weniger darum, konkrete städtebauliche oder verkehrspolitische Planungen für die nächsten Jahre zu beschließen. Vielmehr gilt es, wie der Name schon sagt, die Richtung der Entwicklung einer Stadt für einen viel längeren Zeitraum in einem umfassenderen Sinne festzulegen. In diesem Zusammenhang gibt es das Schlagwort der nachhaltigen Stadtentwicklung, worunter meist folgendes verstanden wird: Es geht um alle Versuche, die ökoligischen, wirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen und sozialen Probleme einer Stadt langfristig zu lösen.

Eines der wichtigsten Dokumente zur nachhaltigen Stadtentwicklung sind die sogenannten Aalborg Commitments, die 2004 auf einer Konferenz Europäischer Kommunen beschlossen wurden: Am 11. Juni 2004 beschlossen die 1000 Teilnehmenden der Vierten Konferenz Zukunftsbeständiger Städte & Gemeinden, Aalborg+10, die ‘Aalborg Commitments’ als Konferenzerklärung, und 110 offizielle Vertreterinnen und Vertreter europäischer Kommunalverwaltungen unterzeichneten das Dokument anlässlich der Abschlussveranstaltung im Plenum – nachzulesen unter Aalborg Commitments.

Man ist es mittlerweile gewohnt, dass das, was von Seiten der EU kommt, meistens nichts Gutes zu bedeuten hat. Ich habe mir in der Kürze der Zeit noch nicht den gesamten Text dieser Aalborg Commitments durchlesen können, allerdings scheinen mir hierin in der Tat eine Reihe von richtig guten Ideen zu stecken. So heißt es dort unter der Überschrift „Unsere Herausforderungen“: Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Arbeitsplätze in einer wissensbasierten Volkswirtschaft zu schaffen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, einen effektiven Schutz unserer Umwelt sicherzustellen, unseren ökologischen Fußabdruck zu verringern, auf demographische Veränderungen zu reagieren und mit kultureller Vielfalt umzugehen, ebenso wie Konflikte zu verhindern und Frieden in vormals vom Krieg zerrütteten Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern.

Natürlich, so mag man sagen: Sind das nicht alles Fragen der Großen Politik, wird dass in unserem Lande nicht in Berlin entschieden? Andererseits: Alle Menschen leben in Städten und Gemeinden, dort findet das wirkliche Leben statt. Deshalb umfassen die Aalborg Commitments auch eine große Anzahl von Themen, mit denen sich hier auseinandergesetzt wird:

  • Governance – Wir verpflichten uns, unseren Entscheidungsfindungsprozessen durch mehr direkt-demokratische Mitwirkung neuen Schwung zu verleihen.

  • Lokales Management für Zukunftsbeständigkeit – Wir verpflichten uns, effektive Managementabläufe umzusetzen, angefangen bei der Formulierung über die Umsetzung bis hin zur Evaluierung.

  • Natürliche Gemeinschaftsgüter – Wir verpflichten uns, die volle Verantwortung für den Schutz und die Erhaltung der natürlichen Gemeinschaftsgüter zu übernehmen, und ihre gerechte Verteilung zu sichern.

  • Verantwortungsbewusster Konsum und Lebensweise – Wir verpflichten uns, den umsichtigen Gebrauch von Ressourcen zu realisieren und massiv zu fördern, und verantwortungsbewusstes Konsumverhalten und nachhaltige Produktionsweisen zu unterstützen.

  • Stadtplanung und Stadtentwicklung – Wir verpflichten uns, eine strategische Rolle bei der Stadtplanung und Stadtentwicklung im Hinblick auf ökologische, soziale, wirtschaftliche, gesundheitliche und kulturelle Aspekte, und zum Nutzen aller zu übernehmen.

  • Verbesserte Mobilität, weniger Verkehr – Wir anerkennen die Wechselbeziehungen zwischen Verkehr, Gesundheit und Umwelt und verpflichten uns, zukunftsbeständige Mobilitätsalternativen zu fördern.

  • Kommunale gesundheitsfördernde Maßnahmen – Wir verpflichten uns zum Schutz und zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger.

  • Dynamische und zukunftsbeständige lokale Wirtschaft – Wir verpflichten uns zur Entwicklung und Sicherung einer dynamischen lokalen Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, ohne dabei die Umwelt zu beeinträchtigen.

  • Soziale Gerechtigkeit – Wir verpflichten uns zur Sicherung eines integrativen und unterstützend wirkenden Gemeinwesens.

  • Von Lokal zu Global – Wir verpflichten uns, unsere globale Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit, zukunftsbeständige Entwicklung und Klimaschutz anzunehmen.

Natürlich werden diese Punkte in den Aalborg Commitments auch noch im einzelnen erläutert, aber das könnt Ihr ja dort selbst nachlesen (Aalborg Commitments). Dies alles zeigt aber, vor welch großer Aufgabe Bruchsal jetzt steht. Deshalb werden wir als LINKE von Bruchsal an der angekündigten Bürgerbeteiligung auch mit Kräften teilnehmen. Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass auch sehr viele von Euch dabei mitmachen würden. Am besten natürlich dadurch, dass Ihr selbst an den Veranstaltungen zur Bürgerbeteiligung teilnehmt. Natürlich könnt Ihr uns auch jederzeit Eure Anregungen zur Frage, wohin soll sich Bruchsal langfristig entwickeln, zukommen lassen (entweder eine Mail an linke.bruchsal@web.de oder einfach das Kontaktformular auf unserer Web-Seite http://www.die-linke-bruchsal.de/ ausfüllen oder einfach anrufen unter: 07251/39 29 351).

Letzte Bemerkung: Ich fände es nicht sehr gut, wenn nach so einer langen Phase der Bürgerbeteiligung irgendwelche Beschlüsse aus irgendwelchen Kommissionen letztlich 2016 einfach dem dann gerade aktuellen Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegt würden. Diese Entscheidung soll für Bruchsal immerhin nicht nur für ein paar Jahre, sondern für eine langfristige Zukunft gelten. Hier sollte man sich eher an den ersten Punkt der Aalborg Commitments halten, in dem mehr direkt-demokratische Mitwirkung gefordert wird.

Zuletzt wie immer noch ein schönes Wochenende

Euer Detlef Beune


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