Konzerne sparen Steuermilliarden in Luxemburg

So titelte die Frankfurter Rundschau am 06.11.2014. Internationale Großkonzerne haben es dabei erreicht, Ihre Gewinne mit zum Teil nur 1 % versteuern zu lassen. Jeden normalen Arbeitnehmer in Deutschland und anderen Ländern der EU muss dabei doch der Zorn packen, wenn er auf seine monatliche Gehaltsabrechnung mit all den Abzügen blickt. Das Schlimme: Sowohl die betroffenen Konzerne als auch die aktuelle Regierung Luxemburgs behaupten, diese Steuerpraxis sei völlig legal gewesen und habe gegen keinerlei Gesetze der jeweiligen Länder oder der EU verstoßen.

Um diese scheinbar legale Steuerhinterziehung aufzudecken, hatte sich ein größeres Journalistennetzwerk zusammengetan – hierzu nochmal aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau: An den Recherchen des Journalistennetzwerks ICIJ waren dem Bericht zufolge neben der „Süddeutschen Zeitung“ und dem NDR auch der WDR beteiligt sowie der „Guardian“ (Großbritannien), „Le Monde“ (Frankreich), der „Tages-Anzeiger“ (Schweiz) und Dutzende weitere Medien.

Gut, dass es immer noch Journalisten gibt, die ihren Beruf ernst nehmen: Erst eine solide Recherche, dann eine fundierte Information der Öffentlichkeit. Leider ist das nicht unbedingt die Regel. Wie aber funktionierte das System, bei dem große Konzerne ihre Gewinne nahezu unversteuert einstreichen konnten? Dazu erfährt man in den offiziellen Medien doch eher wenig, nur soviel: Es geht um komplizierte Finanzstrukturen, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag von Firmen entwickelt hatte, mit denen diese dann ihre Steuerlast minimieren konnten. Die Europäische Kommission prüft allerdings bereits in zwei Fällen, ob die Entscheidungen der Luxemburger Behörden nicht gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoßen, weil den Konzernen unfaire Vorteile eingeräumt würden – so heute.de vom 06.11.2014.

Es ist natürlich für „normale“ Medien durchaus schwierig, diese komplizierten Finanzstrukturen mal eben in Kürze darzustellen. Das genannte Journalistennetzwerk hat hierzu immerhin 28.000 Seiten an geheimen Dokumenten ausgewertet. Wäre aber trotzdem schön, hier in nächster Zeit näheres zu erfahren; warten wir es einfach noch ein bisschen ab, auch die Enthüllungen von Edward Snowden gelangten nach und nach in kleinen Häppchen an die Öffentlichkeit.

Und was waren das für Konzerne, die auf diese Weise ihre Gewinne nahezu unversteuert eingestrichen haben? Die Dokumente zeigen, wie multinationale Firmen, darunter Pepsi, FedEx und Procter & Gamble, vom System Luxemburg profitiert haben. Zudem finden sich neue Unterlagen zu Amazon und IKEA in dem Datensatz. Beide Unternehmen waren durch ihre Steuergestaltungen bereits öffentlich in die Kritik geraten – so nochmals aus dem erwähnten Bericht von heute.de. Auch deutsche Unternehmen haben beim Steuersparen mitgespielt: Aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) tummeln sich demnach in Luxemburg – so aus dem Artikel der Frankfurter Rundschau.

Ein Politiker gerät mit diesen Enthüllungen stark unter Druck: Der neue EU-Präsident Jean-Claude Juncker. Der von Christ- und Sozialdemokraten inthronisierte ehemalige Ministerpräsident Luxemburgs war anscheinend tief in diesen Fall verwickelt: Die Unterlagen der Journalisten stammen zum größten Teil aus der Zeit von 2008 bis 2010, damals war Juncker in Luxemburg noch im Amt. Deutsche Politiker geben sich natürlich empört, schließlich muss man vor der Öffentlichkeit das Gesicht waren: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten kritisiert. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte er, es könne „ja nicht sein, dass sich wenige auf Kosten vieler bereichern.“ – nochmals zitiert aus heute.de.

Bei solcher Empörung erscheint es mir nur seltsam, das Deutschland in der EU bislang noch fast nichts unternommen hat, um solche komplexen Finanzstrukturen zu verbieten, an denen die großen Konzerne so gut verdienen. Die EU-Kommission plant angeblich mittlerweile auch, gegen solche Steuer-Schlupflöcher vorzugehen: Die EU-Kommission hat ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte von Staaten zugunsten von Konzernen bekräftigt. „Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge“, sagte eine Kommissionssprecherin. „Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren.“ – wieder heute.de. Bei dem Einfluss, den die Lobbyisten aus den großen Konzernen bei Plänen der EU haben, fällt es mir allerdings äußerst schwer zu glauben, dass hieraus tatsächlich etwas wird, dass den Konzernen diese Steuer-Schlupflöcher versperrt.

Die großen Konzerne, die ihre Filialen überall in der Welt eröffnet haben, kennen nur ein Prinzip, das ihr Handeln bestimmt: Das Prinzip der Gewinnmaximierung. Das heißt: Die Umsätze müssen mit allen Mitteln vergrößert, die Unkosten mit allen Mittel abgesenkt werden – also am besten keine Steuern zahlen und die Löhne und Gehälter der normalen Angestellten immer weiter nach unten schrauben. Bei diesem Ziel scheuen diese Konzerne auch nicht vor direkter Erpressung gegen gewählte Regierungen zurück: Wenn Ihr nicht so handelt, wie wir das gerne hätten, dann verlagern wir unsere Filiale in Ihrem Land eben wo anders hin, dort wo man unseren Vorstellungen mehr entgegen kommt. Dann steigt Eure Arbeitslosigkeit. Diese Möglichkeiten der Erpressung würden sich mit internationalen Abkommen wie TTIP und CETA noch weiter vergrößern, könnten diese Konzerne dann in undurchsichtigen Gerichtsverfahren (übrigens ohne ausgebildete Richter!) noch mehr bestimmen, was in einzelnen Ländern geschehen soll.

Wenn schon die Macht der großen Konzerne mittlerweile so groß geworden ist, dass einzelne Staaten ihre Schwierigkeiten damit haben, sich dagegen zu behaupten: Um so dringender wäre es, dass ein Zusammenschluss von Staaten, wie die EU, mit aller gebotenen Härte gegen diese Machenschaften vorginge:

  • Solche Finanzstrukturen wie in Luxemburg müssen verboten und ein Verstoß gegen so ein Verbot mit strengen Strafen geahndet werden.

  • Steuern eines Unternehmens müssen in den Ländern bezahlt werden, in denen die Gewinne erwirtschaftet wurden. Die Möglichkeit, Filialen in Billigsteuerländern (wie z.B. auch Irland, wo die Gewinne von Unternehmen nur mit 10 % versteuert werden) zu gründen, um die gesamten Gewinne an solche Briefkastenfirmen zu transferieren, muss unterbunden werden.

  • Für alle Länder der EU sollte eine Mindeststeuer für Unternehmensgewinne festgelegt werden, die nicht unter 40 % liegen darf.

Das wird natürlich nicht einfach, da viele maßgebliche Politiker fest eingebunden sind in das internationale Geflecht, dass die großen Konzerne weltweit errichtet haben. Das sieht man immer dann, wenn Politiker wegen irgend eines Skandales zurücktreten müssen: Wie schnell diese einen lukrativen Spitzenposten in einem Konzern erhalten. Dennoch: Die Empörung über diese Verhalten der Konzerne steigt in der Bevölkerung immer weiter an. Und nicht nur die LINKEN machen hier in Deutschland dagegen mobil. Auch überparteiliche Organisationen, an der Spitze für mich attac, erreichen mit ihren Initiativen immer wieder kleinere Erfolge z.B. in der EU. Hinzu kommt: Diese Politik, die die großen Konzerne überall in der Welt vorantreiben, verhindert die Lösung aller großen Probleme in dieser Welt.

Um es ganz klar zu sagen: Es geht hier gar nicht darum, freies Unternehmertum abzuschaffen. Allerdings darf die Macht von Unternehmen niemals so groß werden, dass sie das Handeln ganzer Staaten bestimmen können, das ist das Ende jeder Demokratie!

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune


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