Gibt es einen neuen kalten Krieg?

Diese Sorge äußerten in der letzten Zeit insbesondere „Altpolitiker“. Beispielhaft sei hier Michael Gorbatschow erwähnt (Tagesschau.de vom 08.11.2014): Bei den Feiern zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin hat der frühere sowjetische Präsident Michail Gorbatschow schwere Vorwürfe gegen den Westen erhoben. Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sagte er: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ In den vergangenen Monaten habe sich ein „Zusammenbruch des Vertrauens“ vollzogen. Trotz solcher Mahnungen von Altpolitikern, z.B. selbst von Hans-Dietrich Genscher oder Helmut Kohl, heizte Angela Merkel mit einer Rede in Australien diesen beginnenden kalten Krieg weiter an:

Russland verletze die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine. Es betrachte die Ukraine als Einflusssphäre. Merkel: „Das stellt nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage. Das findet seine Fortsetzung in der russischen Einflussnahme zur Destabilisierung der Ostukraine in Donezk und Lugansk.“ Kurzum: Russland provoziere Krieg – GEO LITICO 17.11.2014.

Das schlimme für uns LINKE. Man muss sich mittlerweile verteidigen, wenn man im Ukraine-Konflikt vom Westen eine besonnenere Haltung fordert und die Sanktionen gegen Russland verurteilt. Man gilt dann sofort als Putin-Versteher oder schlimmer noch: Man gilt dann als jemand, der auf der Seite Putins steht. Deshalb sei hier zu Beginn noch einmal gesagt:

  • Die Annexion der Krim durch Russland hat internationales Völkerrecht gebrochen.

  • Der Versuch Russlands, mittels direkter oder verdeckter militärischer Einflussnahme den Krieg in der Ukraine zu beeinflussen, ist zu verurteilen.

  • Russland unter Putin ist kein Hort der Demokratie, da es in diesem Land gefährlich ist, einfach seine Meinung zu sagen oder etwa öffentlich zuzugeben, schwul zu sein.

Es sei an dieser Stelle aber auch daran erinnert, dass wir die Erfahrungen eines Kalten Krieges schon hatten. Trotzdem hat es mit dem Amtsantritt von Willy Brandt den Eintritt in eine Entspannungspolitik gegeben, und das mit der Sowjetunion und der ehemaligen DDR, die wohl noch wesentlich undemokratischer waren, als jetzt Russland unter Putin. In der damaligen Bundesrepublik Deutschland hatte letztlich die Vernunft gesiegt: Wenn man überhaupt etwas für die Menschen auf beiden Seiten der Mauer erreichen wollte, dann musste man das mit vielen mühevollen Verhandlungen tun, ohne diese durch den Kalten Krieg anheizende Reden immer wieder zu gefährden. Diese Entspannungspolitik hat m.E. auch viel dazu beigetragen, dass es in Deutschland durch eine friedliche Revolution in der DDR zum Fall der Mauer kommen konnte.

Es gibt anscheinden Gründe dafür, dass die EU, Deutschland und die USA wenig dafür tun, um diesen Konflikt zu entschärfen. Der Vorwurf an Putin, in Einflusssphären zu denken, trifft auf die genannten Kräfte scheinbar noch viel eher zu. Das Ziel scheint zu sein, alle Länder Europas westlich von Russland zunächst in die EU, danach in die NATO zu integrieren. Worin sich diese Kräfte allerdings täuschen: Das wird Russland niemals zulassen. Es geht hier gar nicht darum, ob diese Haltung Russlands richtig oder falsch ist: Wenn diese Politik weiterhin betrieben wird, gibt es zumindest einen neuen Kalten Krieg. Wer es bisher immer noch nicht verstanden hat. Ein Kalter Krieg ist nicht einfach etwas, in dem sich die beteiligten Mächte mit bösen Worten gegenüberstehen. Aus einem Kalten Krieg kann auch sehr schnell ein realer Krieg werden, und das wäre dann der Ausbruch des 3. Weltkrieges!

Wer das nicht glaubt: Es gibt auch ein sehr kleines Land (etwas mehr als drei Millionen Einwohner), in dem letztlich Wahlen stattgefunden haben, nämlich Moldawien. Mit diesem Land hat die EU kürzlich auch Schritte hin zu einem Assoziierungskommen festgelegt. Das erinnert doch irgendwie stark an den Beginn der Krise in der Ukraine. Die Wahlen gingen laut Wikipedia wie folgt aus (Wikipedia Wahlausgang Moldawien): Das Endergebnis der Wahl ergab, dass die drei proeuropäischen Parteien mit 55 Sitzen wieder eine Mehrheit innehaben, während die beiden prorussischen Parteien lediglich 46 Sitze erhielten. Was auch stark an die Ukraine erinnert: Das Land wird im Prinzip von einer Reihe von Oligarchen regiert, die ihre proeuropäische oder prorussische Haltung alleine davon abhängig machen, von wem sie sich mehr Profit versprechen. Auf das Wahlergebnis wurde von verschiedenen Seiten versucht Einfluss zu nehmen. So wurde kurz vor der Wahl eine prorussische Liste, die durchaus in das Parlement hätte einziehen können, von der Wahl ausgeschlossen. Zugleich hatte es laut Wikipedia in Russland lebende Moldawier schwer, an dieser Wahl teilzunehmen: Der Wahlvorgang am 30. November wurde davon überschattet, dass moldawische Wähler in Russland auf große Schwierigkeiten stießen, ihre Stimme in den Konsulaten ihres Heimatlandes abzugeben.

Moldawien, ein wirklich kleines Land: Trotzdem wurden die WählerInnen in diesen neuen Kalten-Kriegs-Zeiten vor die Wahl gestellt: Seit Ihr für den Westen oder Russland. Wie man oben sieht, ist das Ergebnis keineswegs eindeutig. Eine weitere Vereinnahmung durch den Westen würde auch dieses Land spalten – mit einem neuen Bürgerkrieg?

Richtig beängstigend finde ich allerdings, dass die EU trotz aller Warnungen vor einem neuen Kalten Krieg einfach an ihrer Politik festhält. Wie gut, dass es im Deutschen Bundestag wenigstens eine Politikerin gibt, die unmissverständlich vor diesen Gefahren warnt, nämlich Sahra Wagenknecht von den LINKEN am 26.11.2014. Ganz unüblich für diese Web-Seite folgt der Text Ihrer Rede, die sich mit dem Thema Kalter Krieg befasst, in voller Länge (lediglich die Hinweise auf Zwischenrufe oder Applaus habe ich hier herausgeschnitten, damit man den Inhalt im Zusammenhang lesen kann):

Frau Merkel, jetzt haben Sie Deutschland in die Neuauflage eines kalten Krieges mit Russland hineingetrieben, der das politische Klima vergiftet und den Frieden in ganz Europa gefährdet.

Sie haben einen sinnlosen Wirtschaftskrieg angezettelt, der vor allem der deutschen und der europäischen Wirtschaft massiv schadet.

– Da Sie so stöhnen: Sie müssen ja nicht in den Unternehmen sitzen, denen die Aufträge wegbrechen. Sie sind da nicht Arbeitnehmer oder Unternehmer. Sie müssen das nicht ausbaden, was Sie angerichtet haben.

Sie warnen vor einem Flächenbrand, Frau Merkel. Aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen. „Verbale Aufrüstung war noch immer der Anfang von Schlimmerem.“ Das hat Ihnen Hans-Dietrich Genscher nach Ihrer Rede in Sydney zugerufen.

Nein, man muss Putin wirklich nicht mögen. Man muss auch den russischen Kapitalismus mit seinen Oligarchen nicht mögen.

Aber Diplomatie heißt, die Interessen des Gegenübers ernst zu nehmen und sich nicht ignorant über sie hinwegzusetzen. Es fällt schon auf, dass Helmut Kohl und Michail Gorbatschow nahezu wortgleich warnen, dass ohne eine deutsch-russische Partnerschaft keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa möglich sind. Der frühere SPD-Vorsitzende Platzeck hat darauf hingewiesen, dass der Handel zwischen Russland und den USA in diesem Jahr zugenommen hat, während der Handel zwischen Russland und Europa und vor allen Dingen Deutschland massive Einbrüche erlebt hat. Als Reaktion arbeitet die CDU/CSU daran, sogenannte vermeintliche Russland-Versteher wie Herrn Platzeck aus dem Petersburger Dialog herauszudrängen.

Statt auf Verstehen setzen Sie offenbar lieber auf Unverstand. In der Ukraine kooperieren Sie mit einem Regime, in dem wichtige Funktionen des Polizei- und Sicherheitsapparates mit ausgewiesenen Nazis besetzt werden. Der Präsident Poroschenko redet vom totalen Krieg und hat den Krankenhäusern und den Rentnern in der Ostukraine alle Zahlungen abgeklemmt. Für Premier Jazenjuk sind die Aufständischen – ich zitiere – „Unmenschen, die es auszulöschen gilt“. Statt sich mit solchen Hasardeuren zu verbünden, brauchen wir endlich wieder eine deutsche Außenpolitik, der Sicherheit und Frieden in Europa wichtiger sind als Anweisungen aus Washington.

In einem Jahr, in dem sich der Beginn des Ersten Weltkriegs zum 100. und der Beginn des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal jährt, wäre es dringend angebracht, sich an die Aussage Willy Brandts zu erinnern: „Krieg ist nicht mehr die Ultima Ratio, sondern die Ultima Irratio.“ Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein, Frau Merkel.

Deshalb: Kehren Sie auf den Weg der Diplomatie zurück! Stellen Sie die Sanktionen ein! Sollten sich in der SPD tatsächlich die Stimmen der außenpolitischen Vernunft durchsetzen – von Helmut Schmidt bis Matthias Platzeck -, dann, bitte, Frau Merkel, hören Sie auf Ihren Koalitionspartner. Beenden Sie dieses Spiel mit dem Feuer!

Ansonsten noch ein schönes Restwochenende, das wünscht Euch

Euer Detlef Beune


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