Am 10.12.2014 fand in Bruchsal eine Flüchtlingskonferenz statt

Zum Thema Flüchtlinge gab es in letzter Zeit nichts Gutes zu hören. Erinnert sei an die großen Pegida-Demonstrationen in Dresden oder auch viele Äußerungen von Bundespolitikern. In diesem Zusammenhang muss man diese Konferenz als ein positives Signal bewerten: Am Mittwochnachmittag fand im Pfarrsaal der Gemeinde St. Anton eine Flüchtlingskonferenz satt. Die Stadt Bruchsal lud alle mit der Problematik befassten Personen und Institutionen wie die Heimleitung der Gemeinschaftsunterkunft, Polizei, Kirchenverbände, Vertreter der Kindergärten und Schulen, Ehrenamtliche, Ärzte, Kliniken und auch Vertreter der Vereine ein. Nur Akteure aus dem Bereich Bauen und Wohnen blieben weitestgehend der Veranstaltung fern. Es ging um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere auch die Anschlussunterbringung. Das Treffen schuf eine Plattform für alle Beteiligten, zum Austausch und um einen Überblick der Angebote zu erlangen – Landfunker.de vom 11.12.2014. Was waren die Ergebnisse dieser Konferenz?

  • Erfreulich zunächst einmal, dass sich eine große Anzahl an Ehrenamtlichen in Bruchsal und Umgebung engagieren, um mit ihren Möglichkeiten und Kräften den vielen Flüchtlingen zu helfen. Viele davon fanden auch den Weg zu dieser Konferenz.

  • Auf der Konferenz wurde von OB Cornelia Petzold-Schick der Entwurf einer „Bruchsaler Erklärung“ vorgestellt: Ziele dieser Erklärung waren eine angemessene Anschlussunterkunft, die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die Integration der Flüchtlinge in der Gesellschaft sowie die Unterstützung von Vereinen, Institutionen und Einrichtungen in ihrem Einsatz für Asylsuchende. „Wir wollen den Flüchtlingen in Bruchsal eine Perspektive und eine sichere Heimat bieten“, hieß es abschließen – BNN, Teil Bruchsal vom 12.10.2014. Diese Erklärung soll nun dem Gemeinderat vorgelegt werden.

  • Die Pinnwand für die roten Karten für Probelme und Wünsche füllte sich aber auch. Personelle Unterstützung und Beratung brauche man dringend in Kindergärten und Schulen. „Wir wüssten gerne: Wie funktioniert ein Kindergarten in Syrien?“ Und: „Zu uns kommen nun traumatisierte Kinder, die zum Teil noch nicht alphabetisiert sind. Solche Probleme sind für uns neu.“ Integration funktioniere im Kindergarten und auch bei Jugendlichen, die such zum Beispiel im Haus der Begegnung treffen. Von Vorurteilen bei Erwachsenen, die beispielsweise die Wohnungssuche erschwerten, berichteten hingegen gleich mehrere Helferinnen und Helfer. Es fehle zudem ein Leitfaden für Ehrenamtliche mit Informationen beispielsweise über Versicherungsschutz und rechtliche Fragen – Amtsblatt Bruchsal 18.12.2014

Dass das Flüchtlingsproblem in näherer Zukunft wohl nicht kleiner wird, wurde auf dieser Konferenz auch klar: Den enormen Anstieg der Flüchtlingszahlen im Landkreis Karlsruhe zeigte Sozialdezernen Peter Kappes; 200 Asylbewerber waren es noch 2012, alle untergebracht in der Gemeinschaftsunterkunft (GU) in Zeutern. Mit 3 500 oder mehr rechne man bis 2015 – Amtsblatt Bruchsal 18.12.2014.

Positiv in jedem Fall, dass diese Bruchsaler Flüchtlingskonferenz keine Eintagsfliege bleiben soll. Im neuen Jahr soll die Arbeit des Bruchsaler Netzwerks in Workshops und Treffen weitergehen. Eine große Herausforderung die Anschlussunterbringung, die kleinteiliger organisiert werden soll – noch einmal die BNN vom 12.10.2014.

Ich wäre nicht bei den LINKEN, wenn ich nicht auch noch etwas zu „Meckern“ hätte. So schön es ist, dass sich viele Ehrenamtliche dermaßen engagieren, so sollte man dennoch auch die Forderungen, dass es für sie auch mehr professioneller Hilfe bedarf, ernst nehmen. Es ist schon schlimm, dass viele gesellschaftlich wichtige und notwendige Arbeiten mittlerweile immer mehr von Ehrenamtlichen ausgeführt werden müssen, weil angeblich das Geld fehlt. Natürlich ist eine kleinere Gemeinde wie Bruchsal ohne stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land nicht dazu in der Lage, diese professionelle Unterstützung im notwendigen Ausmaß zu gewährleisten. Der Bund hatte vor kurzem zusätzliche Finanzmittel für die Kommunen wegen der Flüchtlingsproblematik in Aussicht gestellt. Nach allen Erfahrungen ist aber nicht davon auszugehen, dass das, was davon zum Beispiel in Bruchsal ankommen wird, auch nur ansatzweise ausreichen wird.

Die Große Koalition und die gesamte EU planen scheinbar sowieso, die Flüchtlingsproblematik auf ihre eigene Art zu lösen. Sie wollen dafür sorgen, dass möglichst keiner von den Flüchtlingen, die in ihrer Heimat in furchtbare Not geraten sind, überhaupt in Europa ankommen. So plant Italien, das Seenotrettungsprogram „Mare Nostrum“ einstellen, mit dem mehr als 100.000 Menschen auf der Flucht von Afrika nach Italien gerettet worden sind, wohl auch deshalb, weil Italien sich hierbei von der EU im Stich gelassen fühlt. Abgelöst werden soll dieses Programm durch „Triton“ von der EU. Mare Nostrum kostete Italien ca. 6 bis 9 Millionen Euro im Monat, bei Triton will die EU mit 2,9 Millionen Euro auskommen. Triton soll auch nicht hauptsächlich zur Seenotrettung dienen, sondern zu Grenzsicherung. Die EU-Grenzschutzagentur soll außerdem nur noch ein Gebiet von 30 Seemeilen (etwa 56 Kilometer) vor der italienischen Küste und den Bereich um die Insel Lampedusa überwachen. Das ist deutlich weniger als bisher die Italiener abdeckten. Frontex hat auch klargemacht, dass der Fokus auf der Grenzsicherung und nicht auf der Rettung von Flüchtlingen liegt. – aus Süddeutsche.de vom 31.10.2014.

Weiterhin plant die EU, mit undemokratischen Ländern Afrikas (wie etwa Somalia, Eritrea, Libyen oder auch Ägypten) Verträge zu schließen, damit diese dafür sorgen, dass Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa kommen können. Dieses Ziel lässt sich die EU auch eine ganze Menge Geld kosten, z.B. mit einer Vereinbarung mit Libyen: Bis zu 30 Millionen Euro pro Jahr bezahlt die Europäische Union für die Ausbildung von Grenzschützern des nordafrikanischen Regimes. Dafür gibt es Lektionen in Festnahme und Überwältigung, auch von Flüchtlingen. Und die EU will jetzt sogenannte „Willkommens-Zentren“ für Flüchtlinge. Bereits in Afrika soll über deren Einreise entschieden werden – Monitor vom 11.12.2014. Wie mit den Flüchtlingen dort umgeganen wird, dazu der Link weiter unten.

Es gibt eine Reihe von Ländern auf dieser Welt, die ein Vielfaches von dem an Flüchtlingen aufnehmen, als etwa Deutschland. Und diesen Ländern geht es gleichzeitig um ein Vielfaches schlechter. Es ist einfach ein Skandal, dass sich die EU und Deutschland auf diese Art und Weise das Problem vom Hals schaffen wollen – und damit das Leid der Flüchtlinge z.B. in den afrikanischen Ländern ins Unerträgliche steigern.

Auch vor diesem Hintergrund finde ich den Versuch, mit der Flüchtlingskonferenz in Bruchsal den hier gestrandeten Flüchtlingen zu helfen, um so lobenswerter.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune

P.S.: Anschließend noch zwei meiner Meinung nach interessante Links zum Thema:


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