Gysi macht sich für Rot-Rot-Grün stark

So war auf heute.de vom 04.01.2015 folgendes zu lesen: Linksfraktionschef Gregor Gysi hat sich für ernsthafte Gespräche mit SPD und Grünen über ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene ausgesprochen. Dafür sollten die Parteivorsitzenden Personen benennen, die das gesamte politische Spektrum ihrer Parteien repräsentierten, sagte Gysi. „Wir müssen ausloten, wo wir uns inhaltlich annähern können.“ Zu den großen Differenzen in der Außenpolitik mit der Linkspartei, die von SPD und Grünen oft geäußert werden, meinte Gysi im selben Artikel: „Ich sage nicht, dass das leicht ist. Aber die eigentliche Schwierigkeit ist die Umverteilungsfrage“.

Im folgenden soll es hauptsächlich um zwei Fragen gehen: Ist die Option Rot-Rot-Grün für den Bund überhaupt realistisch? Könnte Rot-Rot-Grün tatsächlich zu positiven Veränderungen der Politik in Deutschland führen?

Nach ersten Äußerungen von SPD und Grünen zu Gysis Vorschlag scheinen für Rot-Rot-Grün im Bund überhaupt keine Chancen zu bestehen: „Gysis Idee ist absurd“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. „Die SPD klärt ihre Koalitionsentscheidungen nicht in Arbeitsgruppen. Alle Spekulationen über die nächste Bundesregierung sind knapp drei Jahre vor der Wahl völlig aberwitzig.“ Und: Auch Grünen-Chef Cem Özdemir wies Gysis Vorstoß zurück. Zunächst müsse die Linke ihren Kurs ändern. „Weder ein Anti-Euro-Kurs, noch ein Anti-Israel-Kurs noch ein Pro-Putin-Kurs oder ein Pro-Schulden-Kurs ist mit uns machbar“, sagte er – beides aus ZEIT ONLINE vom 05.01.2015.

Es war ehrlich gesagt überhaupt nicht zu erwarten, dass die Führungen von SPD und Grünen zu Gysis Vorschlag meinen: OK, machen wir, setzen wir uns einmal zusammen. Zu groß ist in beiden Parteien – zumindest in den Führungsetagen – die Angst, dass man sofort Wählerstimmen verlieren würde, wenn man auch nur den Eindruck erweckt, das Rot-Rot-Grün im Bund ab 2017 möglich sein könnte. Zu den eher demagogischen Äußerung von Grünen-Chef Özdemir könnte man antworten: Diese Kurse, die Du da beschreibst, sind doch gar nicht unsere Kurse, also lass uns zusammensetzen. Wäre aber wohl sinnlos.

Allerdings ist auch die Meinung zu Rot-Rot-Grün im Bund bei den LINKEN keineswegs einheitlich. Viele fürchten, dass bei einer Regierungsbeteiligung die LINKEN nur als Mehrheitsbeschaffer missbraucht würden, die dann auch noch für allen Murks einer solchen Regierung verantwortlich gemacht würde, also letztlich schwächer würde – Erfahrungen damit gibt es ja auf Länderebene schon einige.

Auf der anderen Seite gibt es in allen drei Parteien auch Kräfte, die sich eine solche Koalition durchaus vorstellen könnten, etwa die Vorsitzende der Jungsozialisten: „Wir Jusos und weite Teile der SPD wollen die große Koalition beenden, um unsere Ideen umzusetzen. Spätestens 2017“, sagte die Vorsitzende der Jungsozialisten, Johanna Uekermann, der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. „Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist das beste Bündnis Rot-Rot-Grün.“ – laut Handelsblatt vom 06.01.2015.

Halten wir also zunächst einmal fest: Eine Rot-Rot-Grüne Koalition im Bund ab 2017 erscheint aus häutiger Sicht eher unwahrscheinlich, aber auch nicht gänzlich ausgeschlossen. Könnte so eine Koalition denn überhaupt etwas positives bewirken?

Das käme sicherlich darauf an, was denn genau gemacht würde. Eine Koalition, wie es sie unter Rot-Grün mit Kanzler Schröder schon einmal gab, bei der die LINKEN dann nur den Mehrheitsbeschaffer spielen, würde sicherlich alles nur noch verschlechtern. Es muss vielmehr darum gehen, dass eine wirkliche Alternative zur Politik der letzten 10 – 20 Jahre geschaffen wird: Eine Politik, die den fortwährenden Prozess der Umverteilung der Einkommen und Vermögen von unten nach oben, hin zu den 10 % Reichsten in unserer Gesellschaft nicht nur stoppt, sondern langfristig umkehrt. Eine Außenpolitik, die die Verantwortung Deutschlands in der Welt nicht dadurch zeigen will, dass die Bundeswehr an immer mehr Auslandseinsätzen teilnimmt; sondern dadurch, dass weltweit im Rahmen der UNO an der Beendigung von gewaltsamen Konflikten gearbeitet wird. Eine Politik, die die Energiewende endlich voranbringt und das vor allem auch bezahlbar für alle Menschen, die keinen prall gefüllten Geldbeutel haben.

Forderungen zu solchen zentralen Punkten der Politik zu formulieren, das ist das eine. Ein wirkliches Konzept für die Politik in Deutschland sagen wir für die nächsten 10 – 15 Jahre zu entwickeln, dass auch für die Mehrheit der Bevölkerung als eine wirkliche Alternative glaubhaft ist, das ist etwas ganz anderes. Hier gibt es meines Erachtens bislang allenfalls Ansätze (zur Wirtschaftspolitik empfehle ich immer wieder das Buch von Sahra Wagenknecht: „Freiheit statt Kapitalismus“). Ein wirkliches Konzept gibt es weder von der SPD noch von den Grünen aber auch nicht von der LINKEN.

So schlägt der Vorschlag von Gysi, dass die SPD, die Grünen und die LINKEN offiziell auf Bundesebene über die Möglichkeiten einer gemeinsamen Politik diskutieren sollten, letztlich als Anforderung auf die LINKEN selbst zurück: Die Führungen von SPD und Grünen wollen das erstmal nicht. Aber nichts und niemand kann uns daran hindern, ein solches Konzept zunächst einmal als LINKE selbst zu entwickeln.

Um nicht missverstanden zu werden: Es geht mir nicht darum, dass die LINKEN jetzt anfangen, über Ihr Wahlprogramm bei den nächsten Bundestagswahlen zu diskutieren. Zu Wahlen braucht zwar jede Partei ein Programm, aber letztlich interessiert das eigentlich so gut wie niemanden. Ich gehe sogar davon aus, dass selbst die Mehrheit der Mitglieder der LINKEN ein Wahlprogramm, das nach langen und zähen Diskussionen irgendwann beschlossen wird, gar nicht liest. Ein Konzept für eine langfristige Alternative zur Politik in Deutschland muss von vorne herein öffentlich geführt werden unter Einbeziehung möglichst Vieler, ob sie nun Mitglied unserer Partei sind oder nicht.

Eine Idee wäre, dass die LINKE in den nächsten zwei Jahren eine Anzahl von öffentlichen Kongressen zum Thema „Politik für die Mehrheit“ durchführt. Zu jedem dieser Kongresse könnte die LINKE eine Art Thesenpapier zu einzelnen wichtigen Themen vorlegen. Hierbei sollte die LINKE auch ganz offen damit umgehen, dass wir uns zu den und den Punkten noch nicht sicher sind, wie das funktionieren kann. Deshalb laden wir auch alle ein: Mitglieder der SPD, der Grünen; Vertreter der Gewerkschaften; Vertreter von überparteilichen Organisationen (etwa Attac, Greenpeace, … da gibt es sehr viele, die da Infrage kommen); Wissenschaftler, die uns zu verschiedenen Themen mit ihren Fachkenntnissen weiterhelfen können, von denen bekannt ist, dass sie ihr Haupteinkommen nicht etwa über große Konzerne beziehen. Ganz wichtig: Wir wollen nicht, dass diese ganzen Nichtmitglieder kommen, damit wir zeigen können: Schaut mal wie wichtig wir sind, wer alles auf unserem Kongress war. Nein: Wir wollen alle Kritik, Anregungen, Verbesserungsvorschläge etc. zu unseren Thesen hören, damit wir sie verbessern können. Das schließt auch ein, dass alle, die dann kommen, die Möglichkeit haben (entweder im großen Podium oder auch eventuell in kleineren Arbeitsgruppen), ihre Ideen, Kritik und Vorschläge vorzustellen.

Zum Schluss: Die Entwicklung einer grundsätzlich anderen Politik für Deutschland ist dringend notwendig. Betrachten wir die Entwicklung von AfD, Pegida in Deutschland und erst recht die Katastrophen in Frankreich: Eine Politik, die immer wieder behauptet, sie sei alternativlos und zugleich einen immer größeren Teil der Bevölkerung aus dem gesellschaftlichen Prozess ausschließt, führt offenkundig zum Zerfall der politischen Kultur in Deutschland und in ganz Europa. Die Gefahr, dass daraus Rechtspopulisten oder offen als Nazis auftretende Gruppierungen profitieren, ist riesig. Auch vor diesem Hintergrund sollten sich die Führungen von SPD und Grünen ernsthaft fragen, ob sie nicht mehr sein wollen als eine Option für die nächste CDU-geführte Bundesregierung in Deutschland. Wir als LINKE müssen begreifen, dass es heute nicht mehr ausreicht, die vorherrschende Politik nur zu kritisieren. Auch das Stagnieren der LINKEN bei Umfragen um die 8 % zeigt, dass die Menschen von den LINKEN nicht nur fundierte Kritik, sondern endlich auch fundierte Konzepte zur Veränderung erwarten, erst recht dann, wenn wir nunmehr auch einen LINKEN Ministerpräsidenten stellen. In diesem Sinne hoffe ich, dass hierzu von der LINKEN in naher Zukunft auch Schritte kommen, ob nun auf die Art wie oben vorgeschlagen oder anders. Ich könnte mir gut vorstellen, dass ein solches Konzept zur „Politik für die Mehrheit“, dass eine Ausstrahlungskraft weit über die Partei die LINKE hinaus entwickelt, die Diskussion mit SPD und Grünen über eine mögliche Koalition im Bund deutlich erleichtern würde.

In diesem Sinne noch ein schönes Wochenende

Euer Detlef Beune


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