Deutsche Post AG will Gehälter drastisch kürzen

Es ging in letzter Zeit für kurze Zeit durch die Medien. Der Hintergrund: Unter dem Namen „Delivery“ hat die Deutsche Post 49 Gesellschaften in Deutschland gegründet, die bis zu 20.000 Paketfahrer anstellen und in denen nicht mehr die Tarifbedingungen des Konzerns gelten sollen. Konzernchef Frank Appel beklagt sich seit Längerem darüber, dass die Post deutlich höhere Löhne als Konkurrenten wie Hermes, DPD oder GLS zahlt – DIE WELT 28.01.2015.

Gleichzeitig beschäftigt die Post eine große Anzahl von Paketfahrern, die nur einen befristeten Arbeitsvertrag haben. Diesen soll allerdings nach Ablauf der Frist kein fester Vertrag oder eine Verlängerung ihres Arbeitsvertrages angeboten werden, sondern ein unbefristeter Vertrag bei diesen neuen Delivery-Unternehmen, allerdings mit massiv schlechterer Bezahlung.

Das Ziel der Post dabei ist, die bestehende Tarifverträg mit Ver.di einfach auszuhebeln. Wenn Mitarbeiter bei den neuen Unternehmen der „DHL Delivery GmbHs“ einen Arbeitsvertrag unterschreiben, gilt der bestehende Tarifvertrag bei der Post nicht mehr. Paketfahrer bei der Post werden nach einem Haustarifvertrag bezahlt und bekommen dafür zwischen 13,90 und 17,61 Euro pro Stunde. Die neuen Gesellschaften (Amazon lässt Grüßen!) wollen sich am schlechteren Tarifvertrag für die Logistik- und Speditionsbranche orientieren: Nach Einschätzung des Verdi-Tarifexperten Stephan Teuscher verdienten die Zusteller somit nur noch 85 bis 65 Prozent dessen, was ihnen nach dem Post-Haustarifvertrag zustehe. Von den bundesweit 86.000 Brief- und Paketzustellern sowie den 14.700 reinen Paketzustellern, so Teuscher, habe jeder vierte einen befristeten Vertrag – WAZ 18.02.2015.

Die betroffenen Mitarbeiter bei der Post stehen also nach diesen Plänen vor eine Zwangslage: Entweder sie unterschreiben bei eine Delivery-Unternehmen und verdienen deutlich weniger, oder sie werden arbeitlos (ich nenne das: Erpressung!). Die Gewerkschaft Ver.di läuft gegen diese Pläne Sturm, in meinen Augen völlig zurrecht. Ihr Problem: Der bestehende Tarifvertrag mit der Post läuft erst Ende Mai 2015 aus, ein direkter Streik gegen diese Pläne ist demnach aus juristischer Sicht schwer möglich, es gilt noch die Friedenflicht. Genau hier sucht Ver.di nun nach Wegen, früher mit einem Arbeitskampf starten zu können – DIE WELT 28.01.2015.

In den Medien wird zu solch einer Entwicklung oft die Frage gestellt: Droht uns ein neue Streik? Angesichts der Dreistigkeit, mit der die Post hier die Gehälter kürzen will, hoffe ich sogar, dass es hier zu Streiks kommt. Maximal 17,61 Euro pro Stunde sind überhaupt kein üppiges Gehalt, und das soll noch einmal massiv gesenkt werden. Ich persönlich bin gerne bereit, für längere Zeit auf die pünktliche Zustellung von Briefen oder Paketen zu verzichten, wenn hierdurch den befristet Beschäftigten bei der Post mehr Gerechtigkeit widerfährt.

Die Post reagiert hierzu mit Aussagen, die für große Konzerne üblich sind. Die Konkurrenz zahlt niedrigere Gehälter, wenn wir uns hier nicht anpassen, droht uns ein Gewinneinbruch und dann müssten wir letztlich Arbeitsplätze abbauen. Allerdings ist es überhaupt nicht so, dass die Deutsche Post AG am Hungertuch nagt, im Gegenteil:

Eigentlich müsste das Paketgeschäft dem Management der Post ausschließlich Freude bereiten: Kein anderer Paketdienst legt derzeit bei den Paketmengen an Privathaushalte so stark zu wie die Posttochter DHL. Das Wachstum des Onlinehandels beschert dem Unternehmen täglich Millionen Sendungen. Jedoch hält das Umsatzwachstum nach Aussage des Vorstands nicht Schritt mit dem Gewinn dieses Geschäftsbereiches: Er steigt weniger stark als der Umsatz. Dies will der Postvorstand nun über das Einsparen von Personalkosten verändern – DIE WELT 28.01.2015.

Kurz und knapp: Die Gewinne der Deutschen Post AG steigen, allerdings nicht so stark wie der Umsatz. Deshalb sollen viele Mitarbeiter der Post sich drastische Gehaltskürzungen gefallen lassen. Wenn das kein Grund für einen Streik ist, dann weiß nicht, welchen Grund es noch geben könnte. Die Frage stellt sich: Was ist das überhaupt für ein Unternehmen, die Deutsche Post AG?

Die Deutsche Post AG mit Sitz in Bonn ist das größte Logistik- und Postunternehmen der Welt. Unter dem Namen Deutsche Post DHL tritt der Konzern seit dem 11. März 2009 in der Öffentlichkeit auf. Das Unternehmen entstand 1995 durch Privatisierung der früheren Behörde Deutsche Bundespost und ist seit 2000 Bestandteil des deutschen Leitindexes DAX an der Frankfurter Wertpapierbörse. Mit Wirkung vom 23. September 2013 zog die Deutsche Post in den EURO STOXX 50 ein – Wikipedia.

Es handelt sich also um das weltweit größte Logistik- und Postunternehmen der Welt. Es stellt sich allerdings die Frage, was die Privatisierung der Post den normalen Menschen in unserem Land gebracht hat:

  • Die Leistungen wurden seit der Privatisierung immer weiter gekürzt: Eine Unzahl von Postfilialen wurde geschlossen, die Anzahl der Briefkästen wurde immer weiter reduziert und die Lehrungszeiten der Briefkästen wurden immer weniger.

  • Im Gegenzug wurde bei den Beschäftigten immer weiter an der Gehaltsschraube nach unten gedreht.

Hier ist das Beispiel der Post kein Einzelfall, nehmen wir nur einmal das Beispiel der Deutschen Bahn. Die Privatisierung von Staatsunternehmen wird uns seit vielen Jahren als Garant für den Erfolg angepriesen. So war die Privatisierung der Post auch in Griechenland eine der zentralen Forderungen der Troika an dieses Land.

Ein mittlerweilse längst verstorbener Politiker der CDU, Ludwig Erhard, würde sich im Grabe herum drehen. Er schrieb vor Urzeiten ein damals viel beachtetes Buch mit dem Titel „Wohlstand für alle“. Er vertrat in diesem Buch u.a. die These, dass der Staat immer darauf achten müsse, dass in der Gesellschaft keine Monopole oder Oligopole (ein Markt, in dem sich viele Nachfrager nur einer ganz kleinen Anzahl von Unternehmen gegenübersehen) bilden können. Mit der Privatisierung der Post, der Deutschen Bahn, der Telekom …, haben die jeweils verantwortlichen Bundesregierungen allerdings eine Reihe von großen Monopol-Unternehmen geschaffen, die fast keine Konkurrenz auf dem Markt haben. Sie können also beliebig an der Preisschraube drehen und Gehälter nach unten kürzen, ohne dass ihnen daraus eine ernstzunehmende Konkurrentenz entsteht.

Das Beispiel der Deutschen Post zeigt allerdings, dass die Fortsetzung der seit vielen Jahren andauernden neoliberalen Wirtschaftspolitik (eine Politik, die den großen Unternehmen alles gestattet, ohne dass der Staat eingreift), zu einer immer größeren Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten (also den Menschen, die Arbeiten oder es wollen) nach oben (also den höchstens 10 % dieser Gesellschaft) führt. Und es zeigt weiterhin: Branchen, die für alle Menschen in dieser Gesellschaft wichtig sind (Post, Bahn oder Energie …), sollten nicht in den Händen von wenigen privaten Konzernen liegen. Natürlich wurde immer wieder zurecht kritisiert, dass Staatsunternehmen ineffektiv sind. Auch staatliche Unternehmen oder Behörden müssten sich in Zukunft einem wirklichen „Controlling“ stellen – auch staatliche Unternehmen sollten effektiv arbeiten!

Dennoch: Die Privatisierung vieler Bereiche in unserer Gesellschaft, die für alle Menschen zentral und wichtig sind, hat letztlich für den Großteil unserer Gesellschaft nur negative Folgen gehabt. Ein ganz übles Beispiel ist hier unser Gesundheitssystem, wo mittlerweile ein Mensch nur dann auf wirklich gute Behandlung vertrauen kann, wenn er privat versichert ist. Wir als LINKE fordern eine demokratische, sozialistische Gesellschaft. Wir müssen leider auch heute noch zugeben, dass wir noch kein wirkliches Konzept dafür haben, wie eine solche Gesellschaft funktionieren könnte. Aber wir arbeiten daran (an dieser Stelle noch einmal empfohlen: Das Buch von Sahra Wagenknecht, „Freiheit statt Kapitalismus“, ist wirklich lesenswert).

Solange wir also noch kein wirklich gutes Konzept für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft entwickelt haben, ist uns ein Kapitalismus, wie ihn ein Ludwig Erhard beschrieb, tausendmal lieber als derjenige, unter dem mittlerweile immer mehr Menschen leiden. Ein ganz kleiner Schritt dahin könnte der Kampf von Ver.di sein, eine drastische Lohnkürzung von Arbeitnehmern bei der Post zu verhindern, die ohnehin nicht wirklich gut verdienen.

Hier noch die Links zu den Zitaten:

Noch eine schöne Fasnacht

Euer Detlef Beune


Ein Kommentar zu „Deutsche Post AG will Gehälter drastisch kürzen”

  • quokka sagt:

    Passt lieber auf was durch TTIP und TISA auf euch alle zukommt. Da hört man kein Wort darüber in der Presse. Warum schreit hier denn keiner?

    Geheim, geheim, geheim!

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*