Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

Zunächst einmal: Dass in einem reichen Land wie Deutschland geschätzt über 4 Millionen Menschen bislang für einen Lohn von weniger als 8,50 € pro Stunde arbeiten mussten, ist an sich schon ein riesiger Skandal. Was bleibt denn Netto für einen Arbeitnehmer übrig, der für diesen Mindestlohn 40 Stunden in der Woche arbeitet (Steuerklasse I)? Wer im Monat vier Wochen à 40 Stunden zum Mindestlohn arbeitet, verdient brutto 1360 Euro. Netto bleiben kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmern davon knapp 1015 Euro – FOCUS ONLINE vom 03.07. 2014, Link siehe unten. Und dann noch weniger bezahlen? Pfui!!!

Hinzu kommt, dass lange nicht alle ArbeitnehmerInnen von den genannten über 4 Millionen ab Anfang diesen Jahres diesen Mindeslohn überhaupt erhalten. Hierzu gibt es viel zu viele Ausnahmen:

  • Gesetzliche Ausnahmen:Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Praktikanten, die ein Pflicht- oder ein freiwilliges Praktikum von maximal drei Monaten während Ausbildung und Studium absolvieren, Langzeitarbeitslose (mindestens zwölf Monate ohne Job) und ehrenamtliche Tätige – nach FOCUS ONLINE. Für Langzeitarbeitslose gilt diese Ausnahme in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung.

  • Praktizierte Ausnahmen: Immer mehr ArbeitnehmerInnen arbeiten gar nicht mehr mit einem festen Arbeitsvertrag: Viele sind (Schein-)Selbständige: Die Einführung des Mindestlohns hat nach Ansicht des Baden-Württembergischen Handwerkstags (BWHT) bereits zu einem deutlichen Wachstum von Billigkonkurrenz in Form sogenannter Solo-Selbstständigkeit geführt. „Wir haben in den vergangenen Monaten eine rasante Zunahme dieser Form der Beschäftigung konstatiert und sind der Meinung, dass das direkt mit dem Mindestlohn zusammenhängt“, sagte BWHT-Hauptgeschäftsführer Oskar Vogel der Zeitung „Wirtschaft in Baden-Württemberg“ – Stuttgarter Nachrichten.de vom 17.03.2015. Hinzu kommen immer mehr obskure Werkverträge in Unternehmen, wo die Beschäftigen einen festen Preis für die Realisierung einer bestimmten Auftrag bekommen, was in Stundenlohn umberechnet zumeist weit unter 8,50 € liegt. Im Minijobbereich sind seit Beginn des Mindestlohnes tatsächlich Arbeitsplätze abgebaut worden, diese gibt es jetzt in Form von Scheinselbständigkeit oder Werkverträgen, um den Mindestlohn zu umgehen.

  • Tricks der Unternehmen: Die Liste dieser unverschämten Tricks wird immer größer. Teilweise wird versucht, bestimmte Zeiten der Arbeitszeit nicht mehr als solche zu zählen (Beispiele: Taxifahrer, die am Stand auf ihre nächste Fahrt warten; LKW-Fahrer, die auf das Be- oder Entladen ihres LKWs nach langer Fahrt warten). Bisher bezahltes Geld wird einfach zum Lohn dazu gezählt (Beispiele: Trinkgelder in der Gastronomie). Streichung von bisherigen Zulagen (etwa: Weihnachts- oder Urlaubsgeld). DIE LINKE im Bundestag hat hierzu einen Flyer mit den 10 Tricks der Unternehmen veröffentlich, Link siehe unten. Auf diese Art und Weise verdient macher Beschäftige nach Einführung des Mindestlohnes sogar weniger als vorher!

Fazit aus allem: Es steht noch lange nicht fest, wie viele der erwähnten über 4 Millionen ArbeitnehmerInnen tatsächlich vom Mindestlohn profitieren. Um so wichtiger, dass die Einhaltung des Mindestlohngesetzes gut überwacht wird. Und gerade hiergegen laufen verschiedenste Unternehmerverbänd jetzt Sturm. Beispiele:

  • Die Lohnhöhe von 8,50 Euro sei weniger das Problem – aber die damit verbundene Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten führe zu einem großen Mehraufwand. Manche Betriebe würden mittelfristig um ihre Existenz bangen – so der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbandes Baden-Württemberg, Firtz Engelhardt, in den Suttgarter Nachrichten.de vom 01.04.2015, Link siehe unten. Schlimm auch noch, dass für jeden, der in der Gastronomie arbeitet, tatsächlich die Arbeitszeiten aufgezeichnet werden müssen, weiter mit den Suttgarter Nachrichten.de: Auch Minijobber müssen von der ersten Arbeitsstunde an ihre Zeiten dokumentieren. „Viele Mitglieder können nicht nachvollziehen, dass auch Ehepartner und Familienangehörige ihre Arbeitszeiten minutiös dokumentieren müssen“, so Engelhardt. Und weiter: Doch nicht nur die Bürokratie sei ein Problem, sondern auch die Kombination mit dem Arbeitszeitgesetz, das vorschreibt, dass niemand mehr als zehn Stunden am Tag arbeiten darf.

  • SorgenNicht nur wegen des kalten Wetters blicken die deutschen Obst- und Gemüseproduzenten skeptisch auf die Spargelsaison. Wie anderen Bereichen der Landwirtschaft und des Gartenbaus bereitet den Spargelproduzenten vor allem die Umsetzung des Mindestlohns Kopfzerbrechen. So würden erhebliche Mehrkosten verursacht. Wie die OGA/OGV mitteilt stünden viele Betriebe sogar vor der Entscheidung, die Produktion ganz einzustellen. Wie der ZVG bereits meldete, kann der Verbraucher von einer Preissteigerung von bis zu zehn Prozent das Kilo Spargel ausgehen – TASKO.de zum Spargel der Saison, Link siehe unten).

Wie man an diesen Beiträgen sieht, das ist zunächt einmal nur die alte Leier, die ich schon zu Beginn dieses Kommentares beschrieben habe: Machen wir mit dem Mindeslohn so weiter, gehen Unternehmen pleite, es gehen Arbeitsplätze verloren …

  • Zum ersten Argument, dass das Mindestlohngesetz zu zuviel bürokratischem Aufwand in der Gastronomie führe: Es mag durchaus sein, dass konkrete Vorschriften in Deutschland zu bürokratisch sind. Dies sollte tatsächlich in jedem Fall genauestens überprüft werden. Andererseits führt an einer Tatsache kein Weg vorbei: Die Einhaltung des Mindestlohnes kann nur überprüft werden, wenn die Arbeitszeiten auch aufgezeichnet werden. Und dies muss nachvollziehbar und überprüfbar sein.

  • Zum zweiten Argument, Arbeitszeiten nach dem Arbeitszeitgesetz: Es mag durchaus sein, dass man in begründeten Ausnahmefällen auch einmal mehr als 10 Stunden arbeiten dürfen sollte. Allerdings müssten hier auch zusätzliche Regeln zur Bezahlung gelten – etwa: bei Arbeit über 8 Stunden hinaus beträgt der Mindestlohn 12 €. Und: Das dürfen nur Ausnahmen sein. Weiter unten werde ich noch ausführen, wie weit es manche Arbeitgeber mit dem Langzeitarbeiten tatsächlich treiben.

  • Zum Argument der Spargelbauern: Es mag durchaus sein, dass der Kilo Spargel mit dem Mindestlohn teurer wird. Aber: Deswegen geht kein Spargelbauer gleich pleite. Die Spargelbauern sollten sich eher einmal die Frage stellen, wie vielen ArbeitnehmerInnen sie bei Spargelbauern in Frankreich ihre Arbeitsplätze genommen haben. In Deutschland wurde für das Spargelstechen (und das ist eine wirklich sehr harte Arbeit!) in den letzten Jahren ein Hungerlohn von um die sechs Euro bezahlt. In Frankreich hingegen gab es schon lange einen Mindestlohn (der übrigens heute bei 9,53 € liegt). So versucht man sich offentlichtlich Wettbewerbsvorteile auf Kosten der MitarbeiterInnen zu verschaffen.

Wenn Unternehmensverbände wie aus dem Bereich Gastronomie oder Spargelbauern sich so über den Mindestlohn beschweren, sollten sie sich doch eher fragen, wie es überhaupt zu den Problemen in ihren Branchen kommen konnte. Das hat mit dem Mindestlohn nämlich überhaupt nichts zu tun. In der Gastronomie haben z.B. die großen Brauereien vor langen Zeiten beschlossen, dass der Liter Fassbier wesentlich teurer sein soll als der Liter Flaschenbier im Supermarkt. Das war schon seit langem in der Gastronomie für kleinere Kneipen der Tod. Wenn ich in der Kneipe nebenan für einige Bierchen letztlich genauso viel zahlen muss, wie im Supermarkt für einen ganzen Kasten Bier, dann verzichte ich doch lieber auf meine Bierchen.

Bei den Spargelbauern geht das Problem letztlich noch sehr viel tiefer. Es hat mit der Organisation von Landwirtschaft überhaupt in Europa zu tun. Ein Spargelbauer hat größeren Bedarf an Arbeitskräften nur zu zwei Zeiten: Zum einen, wenn der Spargel in die Erde gebracht werden muss (was vergleichsweise wenig ist), aber eben hauptsächlich zum Spargelstechen. So kann man keine gut bezahlen ArbeitnehmerInnen für ein Jahr beschäftigen. Wenn ein Bauer neben Spargel auch noch Getreide anbauen würde und dazu noch einen größeren Viehbestand hätte, wäre das Problem wesentlich kleiner. Allerdings ist die Landwirtschaft in der gesamten EU mittlerweile vollkommen anders organsisiert: Entweder, du baust Spargel an, oder Getreide, oder du züchtest View, oder, oder, oder. Aber ein heutiger Landwirt muss sich sehr oft für eines entscheiden.

Kurz: Die Probleme, die viele Unternehmen heute sehen, haben eigentlich nichts mit dem Mindeslohn zu tun. Und manch ein dem Gesetz zugeschriebener bürokratischer Aufwand hat auch eher etwas mit dem Versuch von Unternehmen zu tun, keinen Eurocent zu viel für den Mindestlohn zu bezahlen. Ein Beispiel: Wie oben gesehen, muss in einem Monat (bei 40 Stunden Arbeit pro Woche) ein Bruttolohn von 1.360 € gezahlt werden, wenn in dem Monat an 20 Tagen gearbeitet wird. Nun gibt es aber auch Monate, die mehr als 20 Arbeitstage haben, maximal können das 23 Tage sein. Bei Arbeitsverträgen, die ein monatliches Gehalt vorsehen, könnte einfach ein Bruttogehalt von 1.564 € bezahlt werden (was auch für 23 Tage reicht), dann gäbe es keine Probleme. Umstritten ist, ob es nach dem Gesetz möglich ist, einen Durchschnittswert anzusetzen (das wären dann 174 Arbeitsstunden im Monat, was 1.479 € entspräche). Wer ganz sicher sein will, niemals auch nur einen Cent zu viel zu zahlen, der muss dann monatlich unterschiedliche Abrechnungen erstellen. Wie gesagt, dieser Mehraufwand hat dann aber alleine mit dem totalen Geiz mancher Unternehmen zu tun.

Natürlich haben auch viele kleinere Unternehmen Angst. Sie bringen sich unter Umständen schon seit vielen Jahren gerade so über die Runden. Da taucht dann die Angst auf, wenn ich jetzt auch noch 8,50 € pro Stunde bezahlen soll, dann geht es nicht mehr. Die Angst dieser Kleinunternehmen ist verständlich. Sie rechnen ganz genau, Einnahmen gegenüber Ausgaben. Diese Unternehmen, die ich jetzt meine, die würden gerne ihren Angestellten mehr Geld bezahlen als bisher. Sie sehen aber nicht, wie sie dann überleben könnten. Gerade deshalb ist eine wirkliche Kontrolle zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes so wichtig.

Wenn nämlich diese Kleinunternehmen, wie beschrieben, die Arbeitszeiten ihrer MitarbeiterInnen genau dokumentieren und gleichzeitig andere Unternehmen es schaffen können, sich mit allen möglichen Tricks um die Bezahlung des Mindestlohnes zu drücken, dann haben letztere einen klaren Wettbewerbsvorteil. Würde es gelingen, diese Arbeitszeitverordnungen tatsächlich bei allen Unternehmem durchzusetzen, wäre das Problem gelöst. Alle stünden unter den gleichen Wettbewerbsbedingen, vielleicht müssten alle ihre Preise etwas erhöhen. Allerdings besteht die Gefahr, dass sich die „Drücker vor dem Mindestlohn“ durchsetzen; dann würden nur die Unterhehmen überleben, die ihre MitarbeiterInnen schlecht bezahlen wollen.

Hier noch ein paar Beispiel aus Bruchsal. Die Menschen, die mir das erzählt haben, möchte ich nicht in Schwierigkeiten bringen, deshalb nenne ich hier keine Namen. Außerdem sind diese Geschichten mehr als zwei Jahre alt, vielleicht hat sich in den betreffenden Unternehmem mittlerweile etwas verändert!?

  • Im Toom-Getränkemarkt arbeiteten hauptsächlich Minijobber auf 450 €-Basis. Hier war es notwendig, einige Zeit vor Arbeitsbeginn da zu sein, um die Kasse vorzubereiten. Nach getaner Arbeit musste die Kasse auch noch abgerechnet werden. Diese Zeiten vorher und nachher (zusammen ca. eine halbe Stunde) wurden aber nicht bezahlt.

  • Im Restaurant vom Autohof in Heidelsheim arbeiteten auch eine Reihe von Minijobbern. Die Arbeitszeiten waren total unregelmäßig, je nach Bedarf. Wenn der eigentliche Koch mal ausfiel, sprangen eben Minijobber in die Bresche. Dann hatte so ein Arbeitstag auch schon einmal 16 Stunden! Was man als Minijobber aber in der Regel nicht bekam: Einen festen Arbeitsvertrag. Wer zu oft danach fragte, brauchte irgendwann gar nicht mehr zu kommen.

Diese beiden kleinen Beispiele zeigen: Ohne Kontrolle wird es niemals funktionieren, einen Mindestlohn in Deutschland flächendeckend einzuführen. Im Gegenteil: Die Unternehmen haben mittlerweile dermaßen viele Tricks oder Arbeitsverhältnisse entwickelt, nur um den Mindestlohn nicht bezahlen zu müssen, dass eher hier Nachbesserungen nötig sind. Hier muss der Gesetzgeber klar stellen, dass diese Tricks verboten und strafbar sind!

Wie geht es mit dem Mindeslohn weiter, wann wird er weiter erhöht?

Hierzu wird von der Bundesregierung eine Mindeslohn-Kommission für jeweils für fünf Jahre berufen. Wie diese Kommission sich zusamensetzt, wird im wesentlichen von Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer bestimmt.

Diese Kommission soll dann alle zwei Jahre Vorschläge für die Höhe des Mindeslohnes erarbeiten. Die Kommission wird Anfang 2016 zum ersten Mal tagen, um Vorschläge für Anfang 2017 zu erarbeiten. Auch hier wird es wieder Ausnahmen geben, bei denen eine Erhöhung des Mindestlohnes erst ab Anfang 2018 möglich ist. Wichtig: Die Bundesregierung ist an die Vorschläge dieser Kommission nicht gebunden. Theoretisch hat die jeweilige Bundesregierung sogar die Befugnis, den Mindeslohn zu senken.

Insgesamt wird wohl die Auseinandersetzung um den Mindeslohn und dessen Höhe noch länger weiter gehen. Alle zwei Jahre geht es dann auch noch um eine mögliche Erhöhung. Dass es viel zu früh ist, in dieser Frage die Hände in den Schoß zu legen, das erkennt man auch an folgender Tatsache: Das innerhalb der EU wahrlich sehr reiche Deutschland liegt mit der Höhe von 8,50 € beim Mindestlohn nur auf Platz sechs und damit noch hinter dem wahrlich nicht reichen Irland.

Zum Schluss wünsche ich Euch noch schöne Ostertage

Euer Detlef Beune

Hier noch ein paar Links zum Thema:


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