Verteidigungsministerium will Kampfdrohnen

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden – frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein – SPIEGEL ONLINE 31.03.2015.

Allerdings heißt das nicht, dass die Bundeswehr bis zum Jahr 2020 oder 2025 auf bewaffnete Drohnen verzichten will: In nächster Zeit wird Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entscheiden, ob die Truppe als Zwischenlösung unbemannte Drohnen für Aufklärung und auch Waffeneinsatz kaufen oder leasen wird. Und dafür kommen ohnehin nur wieder die beiden weltweit wichtigsten Lieferanten infrage – USA und Israel – ZEIT ONLINE 31.03.2015.

Von der Leyen bemühte sich sogleich, diesen Paradigmenwechsel in der deutschen Militärpolitik (SPIEGEL ONLINE) zu verharmlosen. Ob diese Drohnen dann im Ernstfall tatsächlich ihre Waffen auch anwenden dürfen, solle in jedem einzelnen Fall vom Bundestag entschieden werden. Als ein Grund für die Anschaffung dieser Drohnen wird immer wieder genannt, dass man Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen besser schützen müsse. Man stelle sich also einmal vor: Deutsche Soldaten geraten irgendwo in der Welt in Bedrängnis. Dann wird eine Bundestagssitzung einberufen und darüber entschieden, ob zu deren Schutz bewaffnete Drohnen eingesetzt werden sollen. Wer soll diesen Unsinn glauben?

Die jetztige Entscheidung für die Anschaffung bzw. Produktion von eigenen Kampfdrohnen stellt den vorläufigen Höhepunkt der Entwicklung der Bundeswehr hin zu einer Armee dar, die überall in der Welt deutsche oder europäische Interessen vertreten soll, und das mit allen auch kriegerischen Mitteln. Diese Entwicklung hat eine lange Vorgeschichte:

Wer noch einmal ein Gewehr in die Hand nimmt, dem soll die Hand abfaulen!«, sagte 1949 der spätere Verteidigungsminister Franz Josef Strauß – OYA ONLINE Heft 17/2012. Diese Worte in der Nachkriegszeit hatten nicht lange Bestand, Strauß trieb anschließend die Schaffung einer bewaffneten Bundeswehr maßgeblich mit voran. Für lange Zeit wurde immer wieder versichert, die Bundeswehr sei nur für die Verteidigung des eigenen Landes im Ernstfall notwendig.

Ernste Risse bekam diese Haltung, als die damalige Rot-Grüne Bundesregierung Bundeswehrsoldaten auch nach Afghanistan schickte. Hier tauchte die Begründung auf, dass unsere Freiheit auch am Hindukusch verteidigt werden müsse. Neben dem Krieg in Afghanistan war die Bundeswehr bei immer mehr Einsätzen im Ausland überall in der Welt beteiligt. Unser Bundespräsident Gauck lieferte mit seiner Forderung, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt tragen, die ideologische Rechtfertigung für diese Ausweitung von Auslandseinsätzen.

Schon heute ist Deutschland dritt größter Waffenexporteur der Welt. Die geplante Anschaffung von Kampfdrohnen soll anscheinend auch einen weiteren Schritt dahin markieren, dass Deutschland auch bei den Kriegseinsätzen weltweit in der Top-Liga mitspielen will. Die Drohnen haben hierbei einen entscheidenden Vorteil: Es ist gar nicht mehr notwendig, Soldaten in irgendein Land zu schicken, um die eigenen Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Auch das gezielte Töten von Menschen ist damit möglich – ganz ohne Gerichtsverhandlung. Die USA haben dies schon tausendfach vorgemacht, wobei auch immer wieder unschuldige Zivilisten ums Leben kamen. Das Töten ähnelt dabei irgendeinem Ballerspiel am Computer. Irgendwo auf der Welt sitzen „Soldaten“ am Bildschirm und steuern die Drohnen oft punktgenau zum Ziel, was dann heißt: Es werden reale Menschen umgebracht!

Kampfdrohnen leisten einen großen Beitrag dazu, dass die Grenze zwischen Krieg und Frieden auf der Welt immer mehr verschwimmt. Sei Jahren nehmen Anzahl und Intensität gewaltsamer Auseinandersetzungen in der Welt immer weiter zu. Die meisten von ihnen erfüllen eigentlich das Kriterium, dass es sich dabei um einen Krieg handelt. Dies wird oft nur nicht mehr so genannt. Wenn dann noch etwa ein Land wie die USA mit Kampfdrohnen Menschen z.B. in irgendeinem afrikanischen Land tötet, befinden sich die USA dann im Krieg mit diesem Land? Es ist mittlerweile durchaus zu befürchten, dass diese ganze Entwicklung irgendwann im Dritten Weltkrieg endet. Sollte das tatsächlich passieren – hoffentlich nicht – werden Historiker danach (wenn es diese dann überhaupt noch geben sollte) große Schwierigkeiten damit haben, um überhaupt festzustellen, wann und womit dieser Dritte Weltkrieg eigentlich begonnen hat. Ich kann mich jedenfalls des Eindruckes nicht erwehren, dass die Welt sich langsam und für viele unmerklich auf so etwas zubewegt.

Noch ist es Gott sei Dank nicht so weit. Gerade beim Thema der Kampdrohnen kann man durchaus die Hoffnung haben, dass sich hiergegen noch größerer Widerstand formieren wird, zu groß ist auch die Ablehnung einer großen Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Waffen. Zum Schluss sei aber auch nicht verschwiegen, dass es bei der Entscheidung, gemeinsame Europäische Kampdrohnen zu entwickeln, nicht nur um militärische Interessen geht. Die europäische Rüstungsindustrie sieht hier große Chancen, wieder einmal dicke Gewinne einzufahren:

Einen solchen Vorschlag hatte die Industrie daher schon vor fast zwei Jahren gemacht. Im Sommer 2013 verständigten sich der deutsch-französische Luftfahrtkonzern Airbus, die französische Dassault Aviation und das italienische Unternehmen Finmeccanica Alenia Aermacchi auf eine gemeinsame Initiative für ein europäisches Drohnenprogramm. Das Projekt läuft unter dem seltsamen Akronym FEMALE, was für Future European MALE System steht, also künftige europäische Drohne mittlerer Höhe und großer Reichweite – noch einmal ZEIT ONLINE. Diese Konzerne haben Ihre Interessen vor den Regierungen Italiens, Frankreichs und Deutschland mittels Ihrer Lobbyisten scheinbar erfolgreich vorgetragen, auch so ist die Entscheidung für Kampdrohnen zu verstehen.

Besonders zynisch: Kanzlerin Merkel predigt seit Jahren nur eines: Sparen. Finanzminister Schäuble ist so stolz auf die schwarze Null. Trotzdem sollen die Ausgaben Deutschlands für die Rüstung in den nächsten Jahren – wie man sieht auch wegen der Kampdrohnen – kräftig steigen. Das zeigt, dass ein alter Slogan der Friedensbewegung auch heute noch seine Gültigkeit hat: „In der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“.

Euch noch ein schöne Wochenende

Euer Detlef Beune

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