Mindestlohn – Anfrage von „WILLI“

11. April 2015  Bruchsal, Pressemitteilungen

Wie beurteilen Sie die Einführung des Mindestlohns?

Wir begrüßen es prinzipiell sehr, dass nur noch Löhne gezahlt werden dürfen, die einigermaßen auskömmlich sind, um damit die eigene Existenz zu erhalten. Das ist für uns ein soziales Grundrecht. Der derzeitige Mindestlohn ist für uns zu niedrig, aber ein Anfang gegen Verhältnisse und einen Zeitgeist, in denen Unternehmer von Löhnen profitieren dürfen, die den Arbeitnehmer/innen nicht einmal die eigene Existenz sichern. Das ist für uns absolut unzumutbare Ausbeutung. Der Mindestlohn hebt auch die Kaufkraft in Bruchsal, davon profitieren auch die Unternehmen vor Ort.

Welche positiven und welche negativen Beispiele der Mindestlohn-Einführung kennen Sie aus Bruchsal?

Wir sind uns sicher, dass die Mindestlohneinführung für die betroffenen Arbeitnehmer/innen in Bruchsal sehr positiv ist. Wir sind uns auch sicher, dass die Konsument/innen etwa von Spargel aus Bruchsal, sehr gerne geringe Preissteigerungen akzeptieren, wenn das bedeutet, dass sie mit diesem Preis nicht mehr brutale Ausbeutung unterstützen. Wie der anliegende BNN-Artikel vom 7.4.2015 nahelegt (Spargel: Sorgen wegen Mindestlohn), wird der Mindestlohn nur erwartete Preissenkungen ausgleichen. Das werden die Bruchsaler Konsument/innen gerne akzeptieren.

Wie beurteilen Sie Forderungen aus Reihen der CSU oder der Freien Demokraten, Änderungen bei den Mindestlohn-Regelungen herbeizuführen bzw. die bürokratischen Vorschriften stark zu vereinfachen (z.B. Dokumentationsrichtlinien).

Wenn es da Nachholbedarf gibt, unterstützen wir das gerne, soweit die konsequente Durchsetzung des Mindestlohns für die Beschäftigten nicht angetastet wird.

Verstehen Sie die genauen Mindestlohn-Regelungen, wie diese z.B. auf der Website des Zolls unter http://www.zoll.de/DE/Fachthemen/Arbeit/Mindestarbeitsbedingungen/Mindestlohn-Mindestlohngesetz/mindestlohn-mindestlohngesetz_node.html aufgeführt sind? Welche Regelungen sollten ggf. ergänzt, geändert oder gestrichen werden?

Das verstehen wir sehr gut. Unsere Antwort haben wir bereits in der Antwort zur Frage davor gegeben.

Thurid Feldmann

DIE LINKE

Stadträtin Bruchsal


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