Hat Europa eine Zukunft?

Diese Frage muss man sich stellen, denkt man an die vergangene Zeit: Die große Finanzkrise wirkt noch immer nach, viele fürchten eine neue Verschlimmerung. Die soziale Ungleichheit innerhalb der EU wird immer größer. Auf den großen Flüchtlingsstrom Richtung Europa hat man noch keine humane Antwort gefunden. Europaskeptische und rechtsradikale Parteien sind auf dem Vormarsch, wie der Front National und zumindest auch zweitweise die AfD in Deutschland. Der Konflikt in der Ukraine ist immer noch nicht gelöst, noch immer droht aus den militärischen Auseinandersetzungen am Ostrand Europas ein großer Krieg zu werden. Man kann die Frage also auch anders stellen: Ist Europa noch zu retten?

Weder von der scheinbar allmächtigen EU-Kommission, nach von der deutschen Bundesregierung werden ernsthafte Schritte zur Lösung der Probleme angegangen. Im Gegenteil: Die EZB, der internationale Währungsfond, damit die großen Organisationen der Finanzmärkte bestimmen immer mehr die Wirtschaftspolitik in Europa. Von mächtigen Lobbyisten großer Konzerne werden seit Jahren alle vernünftigen Reformvorschläge verhindert. Immer mehr gilt: In Europa regiert alleine das große Geld. Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

In einem Interview mit den Aachener Nachrichten vom 12.05.2015 antwortete Sahra Wagenknecht wie folgt auf die Frage, was sie derzeit am meisten an der Politik in Europa störe: Mich stört vor allem die Arroganz, mit der auch die deutsche Bundesregierung auf einer Krisenpolitik beharrt, die erkennbar nicht funktioniert. Länder, die bereits in großer wirtschaftlicher Not sind, bekommen weitere Ausgabenkürzungen und weiteres Lohndumping diktiert. Die Folge ist: In diesen Ländern wird es noch mehr Niedriglohnjobs geben, noch mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, noch mehr Arbeitslosigkeit. Die Ungleichheit wächst. Wenige werden immer reicher, die Mittelschicht schrumpft, die Armut wird größer. Das sind Entwicklungen, die Europa jede Perspektive rauben.

Nicht nur in der Wirtschaftspolitik betreibt die EU eine katastrophale Politik, Beispiel Flüchtlinge: Noch nie seit dem zweiten Weltkrieg waren die Flüchtlingsströme weltweit so groß wie heute. Gegen die Ursachen dieses Flüchtlingsstromes wird nichts unternommen:

  • viele kriegerische Auseinandersetzungen in der Welt, die zum Teil mit Waffen geführt werden, die auch aus Deutschland stammen;

  • große Armut und Perspektivlosigkeit vieler Menschen in der Welt, die über das Internet sehen, dass lange nicht alle Menschen in der Welt so leiden müssen wie sie selbst.

Europa versucht sich stattdessen weiter abzuschotten. Anstatt legale Einreisemöglichkeiten für die Flüchtlinge nach Europa zu schaffen, erwägt man allen Ernstes, kriminelle Schlepperbanden mit militärischen Mitteln zu bekämpfen.

Ein Skandal ist der Umgang mit der neuen griechischen Regierung. Jeder weiß: Den riesigen Schuldenberg, den Griechenland mit all den Regierungen vor Syriza aufgebaut hat, wird dieses Land aus eigenen Kräften nicht zurückzahlen können. Ein Schuldenschnitt ist unausweichlich, will man eine weitere Katastrophe in Griechenland verhindern. Anstatt diese Regierung dabei zu unterstützen, endlich die Steuern von den Reichen im Lande einzutreiben, wird von der griechischen Regierung gefordert, weiterhin harte Sparmaßnahmen gegenüber den Ärmsten im Lande durchzusetzen. Und: Notwendig wären massive Investitionen in Griechenland, um dort die Wirtschaft wieder in Ganz zu bringen.

Fakt ist aber leider auch: Weder von den meisten Regierungen in Europa, noch von der EU-Kommission, erst recht nicht von den „Finanzhütern“ IWF und EZB sind Schritte zur notwendigen Veränderung der Politik in Europa zu erwarten. Um so wichtiger, dass sich langsam immer mehr Menschen von unten mit verschiedenen Aktionen und Demonstrationen in vielen Ländern Europas zu Wort melden. Letztes Zeichen waren am 18. April die in vielen Ländern stattgefundenen Aktionen gegen die Freihandelsabkommen wie TTIP, zu denen Attac und viele andere Organisationen aufgerufen hatten. Alleine in München demonstrierten mehr als 23.000 Menschen.

Um in Europa gemeinsam etwas gegen die Politik der in Europa Mächtigen auf die Beine zu stellen, wird von einem breiten Bündnis zu einer großen Demonstration am 20. Juni diesen Jahres in Berlin aufgerufen. Das Komitee 20. Juni besteht unter anderem aus Aktiven von Attac, die LINKE, European Alternatives, Grüne Jugend, SDS, Podemos Berlin, Syriza Berlin, Bündnis Griechenlandsolidarität, Blockupy und den Antipegida- und Flüchtlingsprotesten – aus der Online-Seite von Attac.

In dem Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:

Europa. Anders. Machen.

demokratisch – solidarisch – grenzenlos

In Europa hat man heute allen Grund, entsetzt zu sein. Europas demokratisches und soziales Versprechen ist zu einer Farce verkommen. Angesichts des Massensterbens im Mittelmeer und des brutalen Kürzungszwangs im europäischen Süden ist die Schmerzgrenze längst überschritten: Statt der einst gepriesenen europäischen Werte von Vernunft, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie herrscht der technokratische Wahnsinn. Am 20. Juni, dem internationalen Weltflüchtlingstag und dem Beginn der weltweiten Griechenland-Solidaritätswoche, wollen wir daher öffentlich auf den Straßen Berlins ausrufen: Dieses Europa agiert nicht in unserem Namen.

Natürlich ist es von Bruchsal nach Berlin eine weite Strecke, viele werden nicht die Möglichkeit haben, dort hin zu kommen. Trotzdem wünsche ich mir, dass an dieser Demonstration nicht nur 5.000, sondern 50.000 oder noch mehr Menschen teilnehmen, um so ein deutliches Zeichen dafür zu setzen, dass diejenigen, die sich ein ganz anderes Europa wünschen, immer mehr werden. Ähnliche Kundgebungen werden auch in anderen Städten Europas stattfinden. Wer weiß, vielleicht kann auf diese Weise ein wirklich soziales und solidarisches Europa vorangetrieben werden, wenn schon die Mächtigen Europas daran scheinbar gar nicht interessiert sind.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune

Zum Schluss noch einige Links:


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