Griechenland – kommt der Grexit?

Diese Frage wird aktuell wieder verstärkt gestellt. Der Hintergrund: Für Griechenland werden in nächster Zeit enorme Zahlung zur Schuldentilgung fällig. Diese kann Griechenland nur leisten, wenn von der EU, EZB und IWF wie vereinbart neue Hilfszahlungen erfolgen. Diese Hilfszahlungen werden allerdings von den „Institutionen“ von der Bedingung abhängig gemacht, dass Griechenland ganz bestimmte Reformen durchführt. Griechenland hat der EU zwar mittlerweile ein Reformprogramm vorgelegt, allerdings sind dort die geforderte Maßnahmen wie Mehrwertsteuererhöhungen für Energie um 10 % oder weitere Einschnitte bei den sozial Schwachen nicht enthalten. Und so wird weiter verhandelte, Ergebnis offen.

Im schlimmsten Fall droht also in naher oder fernerer Zukunft folgendes Szenario: Griechenland kann fällige Zahlungen zur Schuldentilgung nicht mehr leisten. Das bedeutetet im Klartext: Griechenland droht der Staatsbankrott. Das heißt aber nicht notwendigerweise Grexit, also dass Griechenland den Euro verlässt. Es gibt nämlich in der EU kein Gesetz, dass Griechenland dazu zwingen könnte, den Euro zu verlassen. Wenn, dann müsste das Griechenland von sich aus beschließen. Dagegen sprächen aber für Griechenland eine Reihe von Argumenten. Die Wiedereinführung der Drachme, die dann international so gut wie gar nichts wert wäre? Wer würde griechische Staatsanleihen kaufen? Was in Wahrheit eben auch droht: Die Eurozone in der EU hätte als Mitglied eine Nation, die pleite ist. Über die möglichen Konsequenzen scheinen viele Verantwortliche in Europa, an der Spitze unsere Kanzlerin, gar nicht nachdenken zu wollen.

Will man die Krise Griechenlands tatsächlich lösen, sollte man von ganz einfachen Tatsachen ausgehen:

  • Griechenland als kleines und wirtschaftlich am Boden liegendes Land kann die enormen Schulden von über 300 Milliarden Euro nicht zurück zahlen. Ein wie auch immer gearteter Schuldenschnitt ist unausweichlich.

  • Weitere Kürzungen der Einkommen bei der Normalbevölkerung sind durch nichts zu rechtfertigen. Diese wurden schließlich vor der jetzigen Regierung Tsipras schon mehr als genug zur Kasse gebeten. Im ZDF-Morgenmagazin vom 04.06.2015 zählte der Ökonimieberater der griechischen Regierung, Theodoros Paraskevopoulos, auf: Minderung der Löhne und Gehälter um über 30 %, Minderung der Renten um über 20 %, Minderung des Mindestlohnes um 25 %. Direkte Folge dieser Maßnahmen war übrigens, dass die Talfahrt der griechischen Wirtschaft noch dramatisch beschleunigt wurde.

  • Stattdessen braucht Griechenland groß angelegte Investitionen. Investitionen, die nachhaltiges und ökologisches Wirtschaftswachstum fördern (etwa im Infrastruktur- und Energiebereich) und so Griechenland auf eine langfristige Wachstumsspur führen können. Hierfür wäre das Geld reicher Länder in der Eurozone jedenfalls um ein Vielfaches besser angelegt, als in riesigen Ausgaben für die Rettung von Banken.

Nun mögen viele Sagen. Wir haben doch Griechenland schon so viel geholfen, jetzt noch Schulden erlassen und Investitionen in Griechenland fördern? Aber wie war das eigentlich noch mit der großen Hilfe für Griechenland?

Europäische Großbanken witterten mit Griechenland das große Geschäft. Der Staat galt schon lange als sehr unsicher und so war der Zinsgewinn, den man mit dem Kauf etwa griechischer Staatsanleihen erzielen konnte, enorm hoch. Insbesondere französische und deutsche Großbanken konnten trotz des absehbaren Risikos der Versuchung nicht widerstehen und kauften. In der Finanzkrise begann dann das große Jammern aus Bankenkreisen. Es drohe ein Dominoeffekt, bei dem viele Banken pleite gehen und die Finanzkrise sich noch dramatisch ausweiten werde. Also bekam Griechenland Kredite, damit Griechenland die jeweils anstehenden Rechnungen begleichen konnte. Dabei kam laut Tagesschau.de vom 21.02.2015 eine stolze Summe zustande: Auf 227 Milliarden Euro summieren sich die bisherigen Zahlungen aus den Rettungspaketen an Griechenland. Das Geld floss teils in Form direkter Kredite der Euro-Staaten, teils über den Rettungsschirm EFSF und teils über den Internationalen Währungsfonds.

Sollte Griechenland also jetzt tatsächlich den Staatsbankrott erklären müssen, wären diese Banken aus dem Schneider, zahlen müssten dann die Steuerzahler vieler EU-Länder, da dann auch die vergebenen Kredite nicht zurück gezahlt werden können. Das ist die logische Konsequenz einer Politik, die Kanzlerin Merkel und viele andere damals als alternativlos bezeichneten. Eine weitere Konsequenz: Die griechische Bevölkerung selbst hat im Verhältnis dazu so gut wie überhaupt keine Hilfe erhalten, hauptsächlich wurden Banken gerettet.

Den Griechen werden in letzter Zeit immer wieder Länder wie Spanien, Portugal oder Irland als leuchtende Beispiele vor Augen gehalten. Diese hätten ihre Hausaufgaben gemacht und nach den schmerzlichen Einschnitten ginge es dort wieder aufwärts. Verschwiegen wird dabei aber eines. Von dieser Art Aufschwung wird ein großer Teil der Bevölkerung kaum profitieren. Überall wurden Sozialleistungen gekürzt, die Ausweitung von Billiglohn-Sektoren in den Wirtschaften boomt. Schon möglich, dass eine Reihe von den vielen, die jetzt noch arbeitslos sind, dann wieder einen Job bekommen. Allerdings werden viele mit diesen neuen Jobs so wenig verdienen, dass sie sich kein vernünftiges Leben davon leisten können. Das ist nämlich die wahre Folge der Politik, die die Troika (IWF, EZB und EU-Kommission) vielen Ländern in Europa als „Refompolitik“ aufgezwungen hat. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, ein immer weiter steigender Prozentsatz der Menschen in Europa profitiert von einem Wirtschaftswachstum so gut wie gar nicht mehr!

Insofern bleibt zu hoffen, dass die Griechen bei den Verhandlungen mit den „Institutionen“ in folgenden Punkten hart bleiben. Keine weiteren Einschnitte für sozial Schwache oder Rentner. Keine Mehrwertsteuererhöhungen für Energie, die direkt zur weiteren Erhöhung der Strompreise führen und darüber hinaus die am Boden liegende Wirtschaft noch weiter schwächen wird. Stattdessen wären gemeinsame Anstrengungen von Griechenland und der EU notwendig, um Investitionen voranzubringen. Genauso wären gemeinsame Anstrengungen dafür notwendig, dass das Steuersystem in Griechenland so entwickelt wird, dass endlich auch die Reichen in Griechenland zur Kasse gebeten werden können.

Übrigens sind während der Finanzkrise große Summen aus Griechenland in andere Staaten Europas geflossen, und diese Kapialflucht hält weiter an: Immer mehr Griechen schaffen ihr Geld ins Ausland. Heimische Institute kaschieren den Kapitalabfluss, indem sie die Lücken mit EZB-Notkrediten stopfen. Das birgt nach Einschätzung von Experten ein hohes Risiko Handelsblatt vom 20.03.2015. Die EZB rettet also schon wieder Banken, dieses Mal die griechischen.

All das zeigt aber auch eines: Geld ist genügend vorhanden, es ist nur gänzlich falsch verteilt.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune

Zum Schluss noch ein sehr interessanter Link zum Thema:


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