Spanien: Knebelgesetz ist in Kraft getreten

Wenn in letzter Zeit in unseren Medien von Spanien die Rede ist, dann meist als das positive Beispiel in Europa. Das Land habe Kredite von der EU erhalten, sich aber konsequent an die Sparauflagen gehalten, mittlerweile gehe es dort wieder aufwärts (dazu später noch etwas mehr). Vollkommen untergegangen ist dabei, dass in diesem Land ein Demonstrationsrecht verabschiedet wurde, dass vollkommen allen demokratischen Prinzipien widerspricht, weshalb die einheimische Bevölkerung dieses Gesetz „Knebelgesetz“ taufte.

Dass dieses Gesetz in der Mache war, ist schon lange bekannt. Von einem ernsthaften Protest dagegen etwa von unserer großen Koalition in Berlin ist mir allerdings nicht bekannt.

Schon am 11.12.2014 wies die taz auf dieses geplante Gesetz hin:

Wer künftig an einer von der spanischen Verfassung eigentlich geschützten spontanen Demonstration teilnimmt, um zum Beispiel die Zwangsräumung einer Wohnung zu verhindern, begeht eine leichte Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro rechnen. Weigert er/sie sich, einem Beamten den Ausweis auszuhändigen, kommen weitere 1.000 Euro hinzu.

Der Aufruf zu einem solchen Protest per Twitter oder Facebook kostet ebenfalls 1.000 Euro. Und kommt es bei der Protestaktion zu Ausschreitungen, dann wird die Teilnahme oder der Aufruf zu einer schweren Ordnungswidrigkeit und kostet bis zu 30.000 Euro. Wer sich nicht ausweisen will, passiven Widerstand leistet oder Polizeianweisungen nicht Folge leistet, dem droht die gleiche Strafe.

Laut einem Artikel der Deutschen Wirtschafts Nachrichten vom 08.07.2015 (Spanien: Protestieren steht ab sofort unter Strafe) trat dieses Gesetz Anfang Juli in Kraft getreten:

Spaniens rigides Anti-Demonstrationsgesetz ist trotz massiver Proteste aus Bevölkerung, Politik und Justiz in Kraft getreten. Ab sofort können Behörden für Teilnahme oder den Aufruf zu Demonstrationen Geldbußen bis zu 600.000 Euro verhängen. Die Polizei kann Bürger für die Ausübung ihrer Grundrechte ohne jede richterliche Entscheidung finanziell bestrafen.

In Spanien selbst hat es große Massendemonstrationen gegen dieses Gesetz gegeben, Nur 7 Prozent der Bürger unterstützen laut Umfrage das Gesetz – wieder die Deutschen Wirtschafts Nachrichten, und weiter:

Die Beschränkungen beinhalten das Demonstrieren in der Nähe der Regierungsgebäude, die zu Geldstrafen von bis zu 600.000 € führen können. Auch das Fotografieren von Polizisten ist ab sofort per Strafe verboten. Die Polizei bekommt weitreichende Befugnisse, kann Bürger direkt mit bis zu 600 Euro bestrafen, wenn sie sich „respektlos“ behandelt fühlen und jede friedliche Versammlung in der Öffentlichkeit auflösen, sofern eine „zuständige Behörde“ dies anordnet. Das Gesetz kriminalisiert auch das Blockieren von Zwangs-Räumungen – eine seit dem Beginn der Wirtschaftskrise weit verbreitete Solidaritätspraxis in Spanien, wo zahllose Bürger mit ihrem Arbeitsplatz auch ihre Häuser verloren, da sie nicht mehr in der Lage waren, ihre Hypotheken zu bezahlen. Nicht nur das Mitmachen, bereits das Verbreiten einer solchen Demonstration etwa über Twitter oder Facebook-Posts wird strafbar.

Da wird also in einem wichtigen Euro-Staat das Demonstrationsrecht und damit die Demokratie massiv eingeschränkt, von unseren Medien hier in Deutschland erfährt man dazu fast nichts. Ihr könnt mal das Experiment wagen und in google folgendes Eingeben: „Spanien Knebelgesetz“, und danach die zu suchende Zeit auf den letzten Monat einstellen. Es erscheinen viele Artikel, komischerweise nicht von unseren großen deutschen Zeitungen (wie Spiegel, FAZ, Focus, Süddeutsche, …). Zugegeben, ich habe nur die ersten zwei Seiten der Ergebnisliste durchgeschaut, mag sein, dass es irgendwo doch etwas gibt. Allerdings: Sucht man mit ähnlichen Methoden nach Kritik an der griechischen Syriza-Regierung, dann erhält man aber sogleich eine lange Liste dieser Zeitungen.

Natürlich gibt es in Deutschland insofern Pressefreiheit, dass jede Zeitung ihre Meinung äußern darf, das ist auch gut so. Meine Frage aber: Ist es nicht auch eine Einschränkung von Pressefreiheit und Demokratie, wenn der Bevölkerung in großer Menge nur diejenigen Informationen angeboten werden, die in das politische Kalkül etwa einer großen Koalition passen? Wenn Spanien nur als positives Beispiel gegen die bösen Griechen missbraucht wird, gleichzeitig aber so ein massiver Abbau von Demokratie fast keine Rolle spielt, dann ist das zumindest höchst fragwürdig.

Glücklicherweise ist es in Spanien aber auch so, dass dank der massiven Proteste dieses Gesetz unter Umständen nicht lange bestehen wird. Die jetzige Regierung von Rajoy ist in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. In diesem Jahr wird dort ein neues Parlament gewählt, und sowohl die sozialdemokratische Partei als auch die neue Protestpartei Podemos haben bereits angekündigt, dass sie dieses Gesetz wieder abschaffen wollen.

Zum Schluss noch: Was ist eigentlich vom Wirtschaftsaufschwung in Spanien zu halten? Wie es scheint, wird das Wachstum in diesem Jahr 3,3 Prozent betragen, im nächsten Jahr wird mit einem ähnlichen Wachstum gerechnet. Auch die Arbeitslosenzahlen gehen zurück, trotzdem wird auch Ende nächsten Jahres noch mit einer Arbeitslosenquote von über 19 % gerechnet! Und ich behaupte, dass die Menschen, die jetzt wieder einen Job bekommen, dann weniger verdienen werden als zu der Zeit, als sie arbeitslos wurden. So ist es dann auch kein Wunder, dass die spanische Regierung in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt ist und dass eine Partei wie Podemos weiter hoffen kann, es Syriza in Griechenland vielleicht gleich zu tun.

Euer Detlef Beune

Hier noch die Links zu den zitierten Artikeln:


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