Der VW-Skandal – Konsequenzen?

So viel ist jetzt schon klar: Die Abgaswerte von VW-, Audi- und Skoda-Automodellen wurden in vielen Ländern der Welt viele Jahre lang systematisch gefälscht. Mit einer manipulierten Software gelang es VW, dass der gemessene Schadstoffausstoß bei diesen Modellen bei von den jeweiligen Ländern vorgeschriebenen Tests viel niedriger war als im normalen Fahrbetrieb. Die Diskussion darüber, was die Folgen sein werden (für VW, für die gesamte Deutsche Wirtschaft, weltweit) hat gerade erst begonnen.

Es kostete die Experten in den USA einige Mühe, VW den Betrug nachzuweisen (SZ.de vom 03.10.2015). Es gelang aber schließlich mit einem ziemlich simplen Trick:

Sie ließen den Test deutlich länger laufen als normal und griffen einfach ins Steuer, gaukelten dem Auto gewissermaßen vor, wirklich zu fahren. Und siehe da: Der Kat schaltete sich auf den Sparmodus – und die Stickoxid-Werte vervielfachten sich.

Dass die Schadstoffwerte sich dabei verfielfachten, heißt, dass diese Fahrzeuge (geschätzt bisher ca. 11 Millionen) in den meisten Ländern überhaupt keine Zulassung bekommen hätten, wären die realen Werte bekannt gewesen.

Dieser Betrug wurde vom VW-Konzern von langer Hand geplant, hierzu noch einmal SZ.de:

Ziemlich genau zehn Jahre ist es her, da dachten sie bei Volkswagen, zu einem vernünftigen Preis einen „Clean Diesel“ bauen zu können. Einen Motor, der überhaupt nicht mehr dreckig ist, der in den strengen USA zum Erfolg fährt. Deutsche Ingenieurkunst kann auch das, so die Vorgabe. Die VW-Techniker haben es über viele Monate versucht. Aber sie mussten erkennen: Mit einfachen Mitteln ist so etwa nicht möglich.

Doch die Kosten für eine saubere Lösung, für einen recht aufwändigen, gut eingestellten, aber wartungsintensiven Harnstoff-Katalysator, waren den Managern offenbar zu hoch. Diskutieren sei zwecklos, das Eingestehen des Scheiterns ebenso, erzählen Leute aus dem Konzern: „Wer aufgemuckt hat, ist niedergebrüllt worden.“ Das sei die Kultur von Ex-Chef Martin Winterkorn gewesen – und die der Techniker.

Dieses Vorgehen zeigt zumindest schon mal eines. Jegliches Gerede von großen Konzernen zum Thema Umweltschutz ist reines Marketing. Wenn eine saubere Lösung den Profit schmälert (weil zu teuer), dann wird rücksichtslos betrogen und ganz gezielt die Luft vergiftet. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass nur VW ein böser Konzern ist und die anderen Weltkonzerne so etwas nicht machen würden? Immer klarer wird auch, dass große Teile der Führungsriege dieses Konzerns in das Betrugsgeflecht eingewoben waren, so tagesschau.de vom 04.10.2015:

In der Affäre um gefälschte Abgaswerte bei Volkswagen liegen der internen Revision des Unternehmens laut Medienberichten erste Geständnisse vor. Demnach sind weit mehr VW-Manager in die Manipulationen verstrickt als zunächst von der Konzernspitze zugegeben. VW habe „systematisch Kunden und Behörden getäuscht“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ Kontrolleure. Die These, alles sei nur ein Werk von ein paar kriminellen Entwicklern, sei nicht haltbar.

Als Konsequenz reicht es allerdings nicht aus, jetzt nur mit dem Finger auf den VW-Konzern zu zeigen. So war seit vielen Jahren auch der Politik, auch den jeweiligen Bundesregierungen bekannt, dass mit den Abgaswerten etwas nicht stimmen konnte. Aber es ist diesen Bundesregierungen überhaupt nicht in den Sinn gekommen, dass man z.B. einem Konzern wie VW mal ernsthaft auf die Finger schauen müsste. Dazu scheinen auch die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft (nicht nur in Deutschland) viel zu eng zu sein. Dass der Skandal nicht in Deutschland sondern in den USA aufgedeckt wurde, hat mit Sicherheit auch etwas damit zu tun, dass die US-Amerikanische Politik den eigenen Autokonzernen Vorteile verschaffen will.

Bei dem riesigen Ausmaß des Betruges von VW steht jetzt allerdings auch die deutsche Bundesregierung unter Zugzwang. Ein einfaches „Weiter so“ wäre höchst unglaubwürdig. Zu diesem Thema haben sich die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Herbert Behrens, Caren Lay und Sabine Leidig zusammen gesetzt und die sofortige Umsetzung folgender fünf Punkte gefordert:

  1. Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Kommission aus handverlesenen und weitgehend vom Ministerium abhängigen Fachleuten genügt nicht den zu stellenden Anforderungen an Unabhängigkeit, Autonomie und Kompetenz. Es ist umgehend eine neue, unabhängige Untersuchungskommission zu bilden, die sich zusammensetzt aus unabhängigen, von den Umwelt- und Verbraucherorganisationen und vom VCD benannten Experten.

  1. Diese Kommission muss bei allen in Deutschland produzierenden Autoherstellern, beim Automobilverband VDA und beim Autozulieferer Bosch die Hintergründe des aktuellen Abgas-Skandals ermitteln und dabei umfassend mit der Staatsanwaltschaft zusammen arbeiten. Bei der Aufklärung der Hintergründe und zur Ermittlung der Verantwortlichen wird das Wissen von sogenannten Whistleblowern wichtig sein. Diesen ist ein besonderer Schutz zu garantieren.

  1. Die Kommission muss zudem eine unabhängige Überprüfung der realen Abgaswerte veranlassen. Diese muss in repräsentativer Weise alle Pkw-Modelle einbeziehen. Eine Einigung auf europäischer Ebener für ein neues Prüfverfahren (WLTP/RDE) – die von der Bundesregierung bisher immer verzögert und torpediert wurde – kann dafür nicht abgewartet werden. Aus diesen Überprüfungen muss die Kommission die Schäden ermitteln, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland durch die Manipulation entstanden sind und weiter entstehen.

  1. Diese Kommission muss direkt gegenüber dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags spätestens bis Ende des Jahres 2015 berichten. Es müssen dann möglichst schnell die politischen Konsequenzen gezogen werden, um die Verstrickung der Politik in die Interessen der Autoindustrie zu beenden, wirksame Kontrollen zu installieren und zu gewährleisten, dass die Abgas- und Verbrauchswerte der Autos im normalen Fahrbetrieb wirklich auf das technisch machbare Minimum reduziert werden. Insbesondere die Prüfverfahren für Schadstoff- und Verbrauchswerte müssen schnellstens verbessert, unabhängig durchgeführt und stichprobenartig von den zuständigen Behörden im Rahmen von Routineuntersuchungen kontrolliert werden. Die Messergebnisse müssen von den Behörden veröffentlich werden.

  1. Die Verantwortlichen für den Skandal sind von jeglicher Verantwortung zu entbinden – der Rücktritt von Winterkorn reicht bei weitem nicht aus. Es muss geprüft werden, ob sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben und wenn ja, inwieweit sie dafür auch individuell haftbar gemacht werden können. Zudem ist zu prüfen, inwiefern der allgemeine Druck von Seiten des Managements und der Aktionäre dazu beigetragen hat, dass solche Manipulationsmechanismen überhaupt entwickelt wurden. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die milliardenschweren Eigentümer – insbesondere den Porsche-Piëch-Clan und die Katar-Holding – für den finanziellen Schaden haftbar zu machen, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Fiskus und der Allgemeinheit entstanden ist.

Ich persönlich kann alle diese Forderungen unterschreiben. Zu befürchten ist allerdings, dass die jetztige große Koalition in Berlin davon so gut wie nichts verwirklichen wird. Dieser Regierung scheint das Wohl großer Konzerne letztlich viel wichtiger zu sein als das Wohl der ganz normalen Bevölkerung (bei großen Konzernen könnte man nach Abschluss der politischen Karriere schließlich auch noch einen gut dotierten Job ergattern).

Vor diesem Hintergrund könnten diejenigen von Euch, die bisher nicht zu den WählerInnen der LINKEN gehören, einmal über folgende Idee nachdenken: Je größer der Prozentsatz der LINKEN bei Wahlen wird (egal ob im Land oder Bund), um so schwieriger wird es für die jeweiligen Regierungen, einfach eine Politik weiter zu betreiben, bei der die Profitinteressen großer Konzerne wichtiger sind als das Schicksal der ganz normale Bevölkerung. Denn dann müssten sie befürchten, dass dieser Prozentsatz noch weiter wächst.

Noch einen schönen Sonntag

Euer Detlef Beune

Zum Schluss noch einige Links zum Thema


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