Flüchtlinge, IS, Krieg in Syrien: Ist die Welt noch zu retten?

Bis zu den furchtbaren Anschlägen des IS in Frankreich gab es in den Medien eigentlich nur ein Thema: Die Flüchtlingskrise. Eine Lösung dieser Krise scheint noch nicht einmal in Ansätzen in Sicht, im Gegenteil: Weiterhin droht Europa an dieser Frage auseinander zu brechen.

Seit vielen Jahren wird mit militärischen Mitteln gegen den internationalen Terroristmus gekämpft, in den letzten Jahren hautpsächlich in Syrien und dem Irak gegen den IS. Auch hierbei scheint kein nachhaltiger Erfolg in Sicht, im Gegenteil: Mittlerweile mischt auch Russland und die regionale Großmacht Türkei in diesem Konflikt mit. Dabei sind die strategischen Ziele der beteiligten Mächte dermaßen verschieden, dass statt eines Sieges gegen den IS auch ein viel größerer Konflikt zwischen diesen Mächten drohen könnte, als Ausgangspunkt für einen dritten Weltkrieg? Die zu Anfang gestellte Frage, ob die Welt noch zu retten ist, war von mir durchaus ernst gemeint.

Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat die Große Koalition in Berlin im Eilverfahren die Beteiligung Deutschlands am Syrien-Krieg beschlossen. Anscheinend mit Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung: Auf die Frage „Sollte Deutschland gegen den sog. IS militärischen Beistand leisten?“ antworteten 58 % der Befragten mit „Ja“ (So der ARD-DeutschlandTrend vom 03.12.2015).

Natürlich hätte man in der Meinungsumfrage auch anders fragen können, etwa: „Sollte sich Deutschland am Krieg in Syrien gegen den IS beteiligen?“ Oder nach eindeutiger: „Sollte sich Deutschland am Krieg in Syrien gegen den IS beteiligen, obwohl dieser von keinem UN-Mandat gestützt wird?“ Es ist leicht zu erkennen, dass der Prozentsatz der Zustimmung zu einer Frage stark von der Formulierung dieser Frage abhängt. Dass der ARD-DeutschlandTrend zu der verharmlosenden Formulierung des „militärischen Beistandes“ gegriffen hat, deutet darauf hin, dass hinter den Kulissen stark an einer Formulierung gearbeitet wurde, die im Ergebnis eine Zustimmung einer Mehrheit der Bevölkerung zum Krieg sicherstellen sollte. So kann Meinungsforschung zur Meinungsmache pervertiert werden.

Wie dem auch sei: Die Zustimmung zum Krieg wurde von der Großen Koalition innerhalb von einer Woche durch den Bundestag „gepeitscht“, gegen die Stimmen aller LINKEN, gegen die Stimmen der meisten GRÜNEN, gegen die Stimmen von immerhin gut 30 Sozialdemokraten. Deutschland, ohnehin schon drittgrößer Rüstungsexporteuer der Welt, ist nun Kriegspartei in einem Krieg, der den IS nicht besiegen, dafür alle Probleme in der Welt (z.B. Flüchtlingsströme, interntionaler Terroristmus) noch weiter verschärfen wird.

Beim Krieg gegen den IS von Seiten der USA und diverser anderer Staaten, von Russland und der Türkei handelt es sich um einen Bombenkrieg. Diese Bomben treffen strategisch wichtige Ziele des IS eher selten. Immer wieder aber sind Erwachsene und Kinder aus der Zivilbevölkerung Opfer dieses Bombenkrieges (das ist nun einmal die Natur von Bombenkriegen). Jedes Opfer aus der Zivilbevölkerung erleichtert es dem IS, neue Kämpfer oder Selbstmordattentäter für ihren Terror weltweit zu rekrutieren. Auf diese Weise leistet Deutschland jetzt sogar einen Beitrag dazu, den IS weiter zu stärken. Zugleich wird mit jedem zivilen Opfer in der Region der Strom von Flüchtlingen von dort tendenziell weiter vergrößert.

Des weiteren haben die strategischen Hauptziele der am Krieg in Syrien beteiligten Parteien nur wenig mit dem Kampf gegen den IS zu tun.

  • Das Hauptziel der USA und verbündeter Nato-Staaten ist der Sturz von Assad, deshalb die Unterstützung diverser oppositioneller Organisationen in Syrien. In Anfangszeiten des Bürgerkrieges in Syrien wurde deshalb auch der IS von den USA in Syrien unterstützt, weil es sich um einen Oppostionspartei im syrischen Bürgerkrieg handelte. Hier und im Ausgang des Irak-Krieges haben übrigens die USA den IS überhaupt erst einmal so stark gemacht, wie er heute ist.
  • Russland hat hierzu vollkommen entgegengesetzte Ziele. Russland möchte die Macht von Assad erhalten und bekämpft in Syrien ebenfalls mit Bombenangriffen die oppositionellen Kräfte gegen Assad.
  • Hauptziel der Türkei bei den Bombardierungen ist auch nicht der IS, sondern die im Norden von Syrien und dem Irak lebenden Kurden. Erdugan lässt hauptsächlich die Kurden bombardieren. Ausgerechnet die Kurden, die einizige Gruppierung im Kampf gegen den IS, die hierbei bislang nachweislich Erfolge erzielen konnte.

Dabei ist es nicht nur so, dass durch den Krieg in Syrien – jetzt mit deutscher Beteiliigung – die großen Probleme in der Welt weiter verschärft werden: Es drohen noch viel größere Gefahren. Etwa dann, wenn im Bürgerkrieg in Syrien eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung droht. Würde Russland einen von den USA betriebenen Sturz Assads zulassen? Oder umgekehrt: Würden die USA eine von Russland betriebene Stabilisierung Assads zulassen? Wie groß ist die Gefahr, dass sich Russland und die USA in solchen Fällen direkt als Kriegsgegener gegenüberständen?

Nun, könntet Ihr fragen, wenn das alles so ist, was schlagt Ihr denn als Lösung vor in diesem Konflikt? Da ich kein Mensch bin, der die Ideen von anderen einfach als seine eigenen hinstellt, möchte ich auf eine Rede verweisen, die die LINKE Sahra Wagenknecht vor kurzem bei einer Kundgebung gegen den Krieg in Syrien gehalten hat (der Link zu dieser Rede am Ende).

Eine letzte schlimme Folge des Krieges in Syrien ist, dass andere wichtige Fragen zur Zukunft unseres Planeten weitgehend in den Hintergrund geraten. So findet gegenwärtig in Paris ein weltweiter Klimagipfel statt. Wie es scheint, wird dort wieder keine Lösung erreicht werden, die die weitere Erwärmung des Klimas auf der Erde nachhaltig aufhalten könnte. Zu befürchten ist ein Kompromisspapier, bei der jede Delegation dann im eigenen Heimatland verkünden kann, dass die und die Erfolge erzielt wurden. Aber von den eigentlich notwendigen Maßnahmen wird das Ergebnis dieses Gipfels wohl meilenweit entfernt sein. Durch die kollektive Verweigerung der Verantwortlichen in der Welt, an tatsächlichen Lösungen zu arbeiten, werden übrigens die Flüchtlingsströme in der Welt noch einmal dramatisch vergrößert werden. Man stelle sich nur einmal vor, große Teile von Bangladesh beginnen „abzusaufen“, was von vielen Wissenschaftler als Resultat des Klimawandels vorhergesagt wird.

Nein, in der gegenwärtigen Situation in der Welt geht es nicht um normale politische Auseinandersetzungen. Es geht um nicht weniger als die Frage, wie und ob die über 8 Milliarden Menschen auf der Welt in 50 Jahren überhaupt noch leben werden bzw. überleben können. Gehandelt werden muss nicht in irgendeiner fernen Zukunft, sondern jetzt. Und, wie sich zeigt: Auf die politisch Verantwortlichen wird man sich dabei nirgendwo in der Welt verlassen können.

Leider kann ich hierzu keine einfache Lösung vorschlagen. Die einzige Möglichkeit scheint mir im Moment zu sein, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine globale außerparlamentarische Opposition auf diesem Planeten herausbildet, geeint etwa durch Ziele wie die folgenden:

  • Allen Menschen überall auf der Welt muss eine lebenswerte Zukunft gesichert werden (das betrifft Ernährung, Gesundheitsversorgung, Wohnung, Ausbildung und einen gesichertern Arbeitsplatz mit globalem Mindestlohn). Möglich ist das mit den vorhandenen Fähigkeiten der Menschen heute ohne weiteres.
  • Alle Kriege auf dieser Welt müssen sofort beendet werden und von dieser Welt endgültig verbannt werden.
  • Das Klima, alle Pflanzen- und Tierarten auf der Welt sind ab sofort optimal zu schützen, in jedem Land auf diesem Planeten.

Natürlich könnte man zu jedem dieser Themen ganze Bücher schreiben. Es geht mir hierbei nur um eine Grundrichtung. Vielleicht ist es auch naiv von mir, auf eine so große globale Bewegung zu hoffen, die das wirklich durchsetzen kann. Aber: Eine andere Möglichkeit sehe ich nicht. Weder die großen internationalen Konzerne werden in diese Richtung gehen, denn diese haben nur ein Interesse: Ihre eigene Profitrate immer weiter zu steigern. Und dass es naiv ist, auf die politisch Verantwortlichen zu hoffen, dürfte mittlerweile fast jedem bekannt sein. Gleichzeitig haben sich auch in der Vergangenheit immer wieder dann große außerparlamentarische Bewegungen gebildet, wenn es wichtig wurde (in Deutschland sei nur auf die Anti-AKW-Bewegung oder die Friedensbewegun in der Vergangenheit verwiesen). Heute ist nun einmal eine große, globale Bewegung notwendig. Durchaus lesenswert in diesem Zusammenhang das Buch von Naomi Klein: „Die Entscheidung – Kapitalismus vs. Klima“.

Auf so etwas hofft jedenfalls

Euer Detlef Beune

 

Zum Schluss noch der versprochene Link:

Sahra Wagenknecht zum Krieg in Syrien

 


Ein Kommentar zu „Flüchtlinge, IS, Krieg in Syrien: Ist die Welt noch zu retten?”

  • Hosting sagt:

    Und dass die Politiker Deutschlands sich nicht um verzweifelte Auslander und deren Einzelschicksale kummern, sondern erst einmal um die nachsten Wahlen und den „mutmasslichen Wahlerwillen“ ist auch klar.

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