Polens neue Regierung – hat die Demokratie in Europa noch eine Zukunft?

Diese Frage kann man sich nach den jüngsten Ereignissen in Polen durchaus stellen. Zur Erinnerung: Die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) gewann die Wahl mit 37,6 % und erhielt mit 235 der 460 Mandate im Sejm eine absolute Mehrheit (Wikipedia zur Parlamentswahl in Polen).

Schon kurz nach den Wahlen zeigte die PiS, wie sie in Zukunft das Land alleine regieren will: Schon einmal, in den Jahren 2005 bis 2007, hat PiS regiert. Doch die Macht der Partei wurde damals begrenzt durch die beiden Koalitionspartner, eine schlagkräftige Opposition und ein Verfassungsgericht, das zu radikale Gesetze als „nicht verfassungskonform“ an das Parlament zurückverwies. Gleich nach Amtsantritt griff das Parlament deshalb das Verfassungsgericht an. Es soll als Kontrollinstanz ausgeschaltet werden (taz.de vom 06.12.2015).

Nachdem die PiS schon kurz nach den Wahlen eine Reihe von RichterInnen des Verfassungsgerichtes gegen PiS-freundlichere ausgetauscht hatte, beschloss das polnische Parlament kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die umstrittene Reform zur Neuordnung des Verfassungsgerichtes:

Durch die neue Reform sollen Richter ihre Entscheidung künftig nur noch mit Zweidrittelmehrheit treffen können, statt wie bisher mit einfacher Mehrheit. Da zwei Drittel der Richterstimmen in den meisten Fällen als nicht erreichbar gelten, fiele das Gericht aus Sicht von Kritikern als Kontrollinstanz der rechtskonservativen Regierung weitgehend aus (Die Welt vom 23.12.2015).

Das „offizielle“ Europa reagiert auf diese Schritte mit einer Mischung aus Entsetzen und Ratlosigkeit. In bundesdeutschen Nachrichten werden Proteste in Polen gegen diese Schritte gezeigt. Allerdings hält sich der Umfang dieser Proteste anscheinend doch eher in Grenzen. Dem gegenüber scheint die Zustimmung von Teilen der polnischen Bevölkerung zur PiS eher noch anzusteigen: In einer Mitte November durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Polska stiegen die Zustimmungswerte für die PiS vom Wahlergebnis 37,5 Prozent auf 44 Prozent an, die der zuvor regierenden Bürgerplattform hingegen sanken von 24 Prozent auf gerade mal 17 Prozent (noch einmal taz.de vom 06.12.2015). Erschreckend dabei auch, dass insbesondere große Teile der Jugend anscheinend auf Seiten der PiS oder gar gänzlich rechtsradikaler Parteien stehen.

Wie sind die Wahlerfolge der PiS in Polen zu erklären? Hier drei wesentliche von einer Vielzahl von Gründen:

  • Wie in vielen anderen europäischen Staaten gibt es auch in großen Teilen der polnischen Bevölkerung eine starke Ablehnung gegenüber der großen Anzahl von Flüchtlingen, die nach Europa drängen. Hierbei vermischen sich fremdenfeindliche oder rassistische Motive mit den Ängsten, durch die Aufnahme von Flüchtlingen noch mehr von dem oft ohnehin nur knapp bemessenen Einkommen zu verlieren. Dieses Meinungsbild großer Teile der Bevölkerung wußte die PiS geschickt zum eigenen Vorteil zu nutzen mit der Ankündigung, keine Flüchtlinge in Polen aufnehmen zu wollen, egal was die EU hierzu beschließe.
  • Wie in vielen anderen Ländern Europas gibt es auch in Polen eine weit verbreitete Skepsis und Ablehnung gegenüber der Politik, die von der EU praktiziert wird. Dabei brachten insbesondere folgende Entscheidungen der Vorgängerregierung in Polen das Fass zum Überlaufen: Das Renteneintrittsalter wurde drastisch angehoben, die Zugangsvoraussetzungen für viele Berufe wurden im EU-Sinne verändert, so dass die Berufsabschlüsse für Hunderttausende von Studenten und Facharbeitern plötzlich nichts mehr wert waren. Die PiS versprach, diese sogenannten „Müllverträge“ wieder abzuschaffen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 60 und für Männer auf 65 Jahre zu senken, einen höheren Steuerfreibetrag für Geringverdiener sowie ein Kindergeld von 125 € pro Kind einzuführen. Finanziert werden soll das Ganze durch höhere Steuern für Banken und große Supermärkte, wenn diese sich nicht „repolonisieren“ lassen.
  • Als Klammer um all diese Forderungen diente der PiS dabei das systematische Entfachen eines neuen polnischen Nationalismus. Im Sinne von: Wir Polen lassen uns von der EU keine Flüchtlinge ins Land schicken, wir Polen sorgen selbst dafür, dass es uns wieder besser geht und lassen uns dabei von der EU nichts vorschreiben. Als Feindbild Nummer eins wird dabei mehr oder weniger direkt die Politik von Merkels Deutschland angesehen, gegen die sich die Polen zur Wehr setzen müssen.

Bei der Beurteilung der Situation in Polen sei vor zwei schwerwiegenden möglichen Irrtümern gewarnt:

  1. Das Problem Polen innerhalb von Europa wird sich nach spätestens einer Legislaturperiode von selbst erledigt haben:
    Zwar ist es durchaus wahrscheinlich, dass die Wahlversprechungen der neuen Regierung nicht alle eingelöst werden. Die Frage bei kommenden Wahlen wird aber sein, wem die Mehrheit der polnischen Bevölkerung die Schuld daran gibt: Der eigenen Regierung oder aber z.B. der Merkel’schen EU-Politik. Möglicherweise nimmt die neue Regierung in Polen sich hierbei die Politik von Russlands Wladimir Putin zum Vorbild (auch wenn sie offiziell Russland eher als politischen Gegner oder gar Feind sieht). Putin ist ein Meister seines Faches in der Hinsicht, dass die russische Bevölkerung als Ursache aller wirtschaftlichen Probleme im Lande eben nicht Putin selbst sieht. So schrieb die
    Frankfurter Rundschau am 21.12.2015: Trotz wachsender wirtschaftlicher Probleme schlägt die Popularitätsrate von Kreml-Chef Wladimir Putins alle Rekorde. 88 Prozent der Bevölkerung unterstützten seine Politik, mehr als je zuvor.
  2. Beim Fall Polens handelt es sich nur um einen bedauerlichen Einzelfall innerhalb Europas:
    Die Beispiele von Ungarns Victor Orbán und vom Türkischen Erdoğan (mit der Türkei werden immerhin EU-Beitrittsverhandlungen geführt) zeigen jedoch direkt, dass es sich hierbei um mehr als einen Einzelfall handelt. In beiden Ländern zählen demokratische Prinzipien nach westlichem Vorbild nicht besonders viel bzw. werden systematisch abgebaut. In der Türkei wird die linke und pro kurdische HDP insbesondere seit den letzten Wahlen in der Türkei (bei dem die Partei trotz aller Repressalien mit immerhin 10,8 % erneut ins Parlament einzog) mit brutalsten Mitteln bis hin zu Morden verfolgt. Dennoch scheint sowohl Orbán als auch Erdoğan die Mehrheit auch bei kommenden Wahlen ziemlich sicher zu sein. In vielen anderen Ländern Europas gewinnen nationalistische Parteien, die am rechten Rand offen für rechtsradikale und faschistische Kräfte sind, immer mehr an Einfluss. Jüngstes Beispiel ist das Abschneiden des Front National unter Marine Le Pen bei den letzten Regionalwahlen in Frankreich. Zwar konnten die Konservativen und Sozialisten dieses mal noch einmal verhindern, dass der Front National in einer Region die Mehrheit bekam, nicht aber, dass er mit über 27 Prozent der Stimmen dennoch ein erschreckend starkes Ergebnis einfuhr. Auch in Deutschland scheint die AfD – vor Monaten noch scheinbar chancenlos – mittlerweile nach Umfragen bei 10 % der Stimmen zu liegen.

Mein erstes Fazit. Um die aktuellen Vorgänge in Polen zu verstehen, reicht es nicht aus, einfach nur nach Polen zu schauen. Viel wichtiger scheint es, dabei auch die Politik der EU der mindestens letzten 10 Jahre genauer unter die Lupe zu nehmen. Diese Politik hatte nämlich nichts mit dem einstigen Ideal eines vereinten Europa zu tun, in dem alle Staaten von einer starken Gemeinschaft profitieren. In dem soziale Gegensätze zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und auch zwischen Arm und Reich in den einzelnen Staaten immer weiter aufgelöst werden.

Im Gegenteil: Die sozialen Gegensätze wurden immer weiter vergrößert. Die EU wurde immer mehr in eine Institution umgewandelt, in der die Interessen der großen Konzerne und Banken in Europa die Politik bestimmten. Systematisch wurden Steuern und Abgaben für Großverdiener, Banken und Konzerne nach unten geschraubt, gleiches galt auch für Sozialleistungen, Renten und die Einkommen normaler ArbeitnehmerInnen. In der großen Finanz- bzw. Bankenkrise wurden die ganz normalen ArbeitnehmerInnen dazu gezwungen, über den Staatshaushalt ihres jeweiligen Landes die Bürgschaft für die verschuldeten Banken zu übernehmen, nicht etwa die Banken wurden zur Kasse gebeten. Ein politisches System, dass sich demokratisch nennt, das aber gleichzeitig dafür sorgt, dass für die Mehrheit der Bevölkerung immer weniger zum Leben übrig bleibt, braucht sich nicht zu wundern, dass bei Wahlen immer größere Teile der Bevölkerung abstrakte demokratische Ziele nicht mehr so wichtig finden. Überspitzt kann man sagen: Die EU hat mit ihrer Politik (an der Deutschland in der Tat einen großen Teil der Schuld trägt), die Wahlergebnisse etwa in Ungarn, Polen oder Frankreich systematisch vorbereitet.

Mein zweites Fazit: Wenn sich an der Politik der EU nicht bald ganz grundsätzlich etwas ändert, droht Europa auseinanderzufallen in einzelne Staaten, die autokratisch, nationalistisch und im schlimmsten Fall von Rechtsradikalen Parteien dominiert oder alleine regiert werden. In Staaten, die gegeneinander statt miteinander arbeiten. In Staaten, in denen Großkonzerne der jeweils eigenen Nationalität als die Guten gelten. Der nächste Schritt in diese Richtung droht schon in diesem Jahr, wenn sich entscheiden wird, ob Großbritannien weiterhin EU-Mitglied bleibt.

Mein drittes Fazit: Die aktuelle Situation in Europa hat viel mit der Schwäche der politisch Linken zu tun. Mit den Linken meine ich hierbei nicht nur die Partei der LINKEN in Deutschland, auch nicht die Linken Parteien in ganz Europa. Hiermit meine ich letztlich alle Menschen in Europa (ganz egal, ob sie nun Mitglied einer Partei sind oder nicht), denen das Schicksal der vielen ganz normalen Menschen in Europa viel wichtiger ist, als die Gewinninteressen einer zahlenmäßig kleinen, aber sehr mächtigen und einflussreichen Gruppe von weltweit operierenden Banken und Großkonzernen. Die Schwäche der Linken zeigte sich z.B. in Griechenland, wo die Mehrheit eine andere, linke Politik gewählt und auch bestätigt hatte. Letztlich aber wurde dort Zyriza von der EU derart massiv mit dem Staatsbankrott bedroht, dass diese Regierung einlenkte und dem für dieses Land absolut verheerenden Sparkurs zustimmte. Auch in Polen zeigte sich diese Schwäche: Obwohl die Linke dort mit einem Wahlbündnis antrat, erreichte dieses bei den Wahlen nicht die in Polen geforderten 8% der Stimmen für Wahlbündnisse. Im neuen Polnischen Parlement gibt es also überhaupt keine Linke Kraft mehr.

Um diese Schwäche zu überwinden, müssen die linken Kräfte in Europa m.E. zweierlei tun: Zum einen müssen sie verstärkt als eine gesamteuropäische Kraft in Erscheinung treten. Bisher erscheinen europäische Linke Parteien oder Wahlbündnisse in den Medien immer nur als Kräfte eines konkreten Staates, nicht aber als gesamteuropäische Alternative. Zum anderen müssen die europäischen Linken möglichst schnell ein politisches Konzept für das gesamte Europa entwickeln. Es reicht nicht aus, Forderungen zu einzelnen politischen Fragen zu stellen, auch wenn diese in den meisten Fällen vollkommen richtig sind. Gebraucht wird ein tragfähiges und glaubwürdiges Gesamtkonzept für eine andere Politik in Europa, das den NormalbürgerInnen auch mit einfachen Worten vermittelt werden kann. Das zugleich aber auch wissenschaftlich so fundiert sein muss, dass es nicht von politischen Gegnern einfach auseinander genommen werden kann.

Mein letztes Facit also: Es gibt viel zu tun für die politisch links denkenden Menschen in Europa. Allerdings: Das neue Jahr hat gerade erst begonnen. Ein guter Zeitpunkt also, damit anzufangen.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune

 


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