Baden-Württemberg und die Flüchtlinge

Nach Umfragen ist für die kommenden Landtagswahlen für die Menschen im Lande die Flüchtlingskriese das alles überragende Thema. Nach Angaben des Flüchtlingsrates-BW wurden 2015 in Baden-Württemberg 61.671 Anträge auf Asyl gestellt. Diese Anzahl könnte auch deshalb noch zu tief gegriffen sein, weil immer noch nicht alle ankommenden Flüchtlinge überhaupt registriert sind, eine Voraussetzung für einen Asylantrag.

Egal, wie sich die große Politik in Bonn entscheiden wird, auch in den kommenden Jahren ist mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in BW zu rechnen. Die sich daraus ergebenden Probleme lassen sich keinesfalls mit einem einfachen „Wir schaffen das“ lösen, wie es Kanzlerin Merkel propagiert hat.

Bislang hat sich das Hauptinteresse in den Medien auf die Frage gerichtet, wie können wir all diese Flüchtlinge unterbringen. Das allerdings ist nur die Spitze eines Eisberges. Es ist damit zu rechnen, dass ein großer Teil der Asylanträge genehmigt wird, in Baden-Württemberg also auf Dauer eine große Anzahl von NeubürgerInnen aus den verschiedensten Ländern dieser Welt leben wird. Diese Menschen brauchen dann, neben qualifizierten Sprachkursen, genau das, was auch alteingesessene BürgerInnen brauchen, etwa:

  • Eine gute Schulbildung für die Kinder
  • Bezahlbaren Wohnraum
  • Vernünftige Arbeitsplätze

Notwendig ist also ein riesiges, umfassende Investitionsprogramm vom Bund und von den Bundesländern. Genau daran aber scheint es aber zu scheitern. Zwar wurden vom Bund einige Versprechungen mit mehr Geld auch für die Länder gemacht, alles zusammengenomen aber in einem angesichts der anstehenden Aufgaben geradezu minimalen Umfang. Angesichts dieser Tatsachen muss eine künftige Landesregierung in BW in Richtung Bund ganz deutlich sagen: „So können wir das gar nicht schaffen“.

Zu befürchten ist eher, dass die künftige Landesregierung es ähnlich machen wird wie die Vorgängerregierungen. Man wird zwar vom Bund mehr Geld fordern, wenn es das aber nicht im ausreichenden Umfang gibt, wird man weiter herumwursteln, ohne die Probleme auch nur ansatzweise zu lösen. Z.B. wird man dann für die Flüchtlinge einige zusätzliche Mittel bereitstellen, die aber nicht einmal in Ansätzen ausreichen werden. Zugleich wird man dann an anderer Stelle sparen, was dann heißen wird:

  • Die Situation an den Schulen wird tendenziell noch schlechter
  • Die Mieten werden weiter ansteigen, da zu wenig in den sozialen Wohnungsbau investiert wird.
  • Der Anteil an prekären Beschäftigungsverhältnissen (z.B. Leiharbeit) wird weiter ansteigen.

Von so einer Situation – die sich leider schon abzeichnet – profitieren natürlich die Bauernfänger von der AfD, von Pegida und den verschiedensten Neonazigruppen. So einfach funktioniert das Prinzip „Teile und Herrsche“. Den Menschen in Deutschland, die unter der auch hier dramatisch zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit leiden, wird erzählt, daran sind nur die Ausländer und die vielen Flüchtlinge schuld. Nur zur Erinnerung: die Agenda 2010; die schon jetzt katastrophale Situation an vielen Schulen; die viel zu geringen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau; die Erlaubnis an die Unternehmen, in so einem großen Umfang Leiharbeiter zu beschäftigen: Das und noch vieles mehr haben Bundes- und Landesregierungen mindestens seit Beginn dieses Jahrhunderts mit Macht vorangetrieben. Das waren nicht die Flüchtlinge.

In den Medien kann man bislang den Eindruck gewinnen, das weltweite Flüchtlingsproblem sei nur ein europäisches Problem. So, als würden alle Flüchtlinge dieser Welt nur den Weg nach Europa suchen. In seinem lesenswerten Artikel vom 10.08.2015 Fakten und Vorurteile für n-tv hat Hubertus Volmer sich anhand der Fakten mit einer Reihe von Vorurteilen zu Flüchtlingskrise auseinander gesetzt, Zitat:

Auch Afrikaner verlassen ihre Heimat vor allem, um vor Krieg und massiver Unterdrückung zu fliehen. Nur gehen sie meist nicht in Richtung Europa, sondern bleiben auf ihrem Kontinent: Nirgends sind so viele Menschen auf der Flucht wie in Afrika. Vor allem südlich der Sahara: Dort gibt es nach Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks 15 Millionen Flüchtlinge. Die meisten von ihnen kommen aus Burundi, Nigeria, Südsudan, Kongo, Somalia oder der Zentralafrikanischen Republik.

Die allermeisten Flüchtlinge kommen überhaupt nicht nach Europa. Die meisten werden von Staaten aufgenommen, die bei weitem ärmer sind als die europäischen Länder. Das hat auch damit etwas zu tun, dass die allermeisten Flüchtlinge dieser Welt überhaupt nicht in der Lage sind, das Geld für die kriminellen Schlepperbanden zu bezahlen. Auch in den Ländern rund um Syrien leben sehr viel mehr syrische Flüchtlinge als in Europa. Obwohl es von den reichen Industrieländern immer wieder Zusagen vor der UNO gibt, den Flüchtlingen in den vielen Regionen der Welt zu helfen (Zusagen, die ohnehin schon viel zu gering ausfallen), werden diese Zusagen meist noch nicht einmal zur Hälfte eingehalten. Darum leben die meisten Flüchtlinge dieser Welt in absolut katastrophalen Verhältnissen in riesigen Flüchtlingscamps, für die sich die sogenannte Weltgemeinschaft scheinbar gar nicht interessiert.

Ein letzter Gedanke zur Flüchtlingskrise zum Schluss: Wie für alle anderen Probleme auch gilt auch für dieses Problem: Es lässt sich nur dann sinnvoll beseitigen, wenn man der Ursachen beseitigt. Für die großen weltweiten Flüchtlingsströme gibt es eindeutig zwei Hauptursachen: Kriege und bittere Armut.

  • Gerade im Nahen Osten geht es insbesondere den USA und der NATO, aber auch Russland, letztlich nur um eines: Man möchte das eigene Einflussgebiet ausweiten, billig an Rohstoffe herankommen und mit einem massiven Waffenhandel die Gewinne der eigenen Rüstungsindustrie steigern (Deutschland ist mittlerweile drittgrößter Rüstungsexporteur). Der angebliche Kampf gegen Diktatoren (wie Assad aus Syrien) oder Terroristen ist dabei nur vorgeschoben. Eine Diktatur wie in Saudi Arabien lässt man in Ruhe, weil dort gutes Geld verdient wird. Der Krieg im nahen Osten hat sich in den letzten Jahren dermaßen ausgeweitet, dass immer mehr Menschen ihr Heil in der Flucht suchen. Es wäre eigentlich ganz einfach: Die Kriege stoppen und keine Waffen mehr exportieren, schon würde der weltweite Flüchtlingsstrom spürbar nachlassen.
  • Nach der jüngsten Studie von Oxfam besitzen die 62 reichsten Einzelpersonen genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung – vor einem Jahr waren es noch 80 Personen. Wenn der Reichtum auf dieser Welt dermaßen ungerecht verteilt ist, wundert es nicht, dass viele Menschen auf unserem Planeten in bitterster Armut leben. Wer so kein lebenswertes Leben führen kann und nur die Chance sieht, irgendwo anders auf dieser Welt die eigene Lage zu verbessern, macht sich eben auf die Flucht. Ich behaupte: Von den Fähigkeiten, die die Menschen mittlerweile besitzen, wäre es ohne weiteres möglich, dass innerhalb von 10 Jahren alle Menschen auf der Welt vernünftig mit Lebensmitteln versorgt wären, alle Kinder eine vernünftige Schulausbildung bekämen, alle ein vernünftiges Dach über dem Kopf hätten und auch medizinisch versorgt würden, jeder einer sinnvollen und vernünftig bezahlten Arbeit nachgehen könnte. All dies wäre möglich, nur nicht in einer Weltordnung, in der das Schicksal eines einzelnen Menschen nichts wert ist, die Gewinnmaximierung von Großkonzernen und der Gewinn von Einflussgebieten alles dominiert.

Auch wenn manche Gedanken meines Kommentares auf den ersten Blick von Baden-Württemberg weit entfernt scheinen: Ich denke, auch hierüber sollte man oder frau sich Gedanken machen, wenn es im März an die Wahlurne geht.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune

 

Nachtrag: Sahra Wagenknecht von den LINKEN hat sich am 11.01.2016 umfassendere Gedanken in einer Rede unter dem Titel Linke Politik statt „Rot-Rot-Grün“ zu diesen Fragen gemacht, die ich in jedem Fall für sehr lesenswert halte.


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