Türkei – Bürgerkrieg vor Europas Haustür

In den Medien gibt es zur Zeit fast nur ein Thema, die Flüchtlingskrise. Dabei geht das Drama, das sich seit einigen Monaten in der Türkei abspielt, fast unter.

Eine positive Ausnahme bildete dabei der Beitrag von titel thesen temperamente, der am 24.01.16 im Ersten unter dem Titel „Unterdrückung der kurdischen Kultur – Erdogans Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker“ ausgestrahlt wurde – allerdings erst abends um 23:05 Uhr.

Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen, so leitete titel thesen Temperamente den Beitrag ein.

Die Reporter von ttt haben dabei miterleben können, wie brutal in der Türkei versucht wird, eine objektive Berichterstattung über das Schicksal der Kurden im Lande zu verhindern:

Wir besuchen den einzigen noch erlaubten prokurdischen Fernsehsender in der Türkei, IMC. Übers Internet kommen von ihrem Kameramann gerade neue Videobilder aus dem Kriegsgebiet. „Krankenwagen, Krankenwagen“ schreien die Menschen, ein Mann liegt schwerverletzt am Boden. Der Kameramann dreht, wie Zivilisten mit weißer Fahne die Leichname der getöteten Menschen bergen.

Plötzlich wird geschossen, Menschen rennen um ihr Leben. Nicht alle schaffen es, den Schüssen zu entkommen. Zwei Menschen werden getötet, fünf weitere verletzt, auch der Kameramann. Am nächsten Tag heißt es in den regierungstreuen Tageszeitungen: „Zwei Terroristen neutralisiert“.

Und weiter ttt:

Nicht nur Journalisten leiden unter staatlicher Schikane, auch Schriftsteller. Sogar Bücher von türkischen Autoren, die sich für Frieden zwischen Türken und Kurden einsetzen, sucht man in den Regalen vergeblich. „In letzter Zeit hat die Zahl der verbotenen Bücher extrem zugenommen“, erzählt ein Verkäufer. „Und darunter sind immer mehr Bücher mit Kurdenthematik.“

Andere Bücher sind dagegen ganz legal erhältlich, obwohl sie zu Gewalt aufrufen – wie zum Beispiel „Der Proviant des Dschihadisten“. Das Buch enthält Ratschläge für Islamisten:“ Ungläubige Frauen, die während des Krieges gefangengenommen werden, dürfen als Sexsklavinnen gehalten werden.“ Gedruckt mit Genehmigung des türkischen Kultusministeriums und versehen mit einer ISBN-Nummer.

Der Beitrag von ttt beschäftigt sich hauptsächlich mit der Unterdrückung von freier Berichterstattung in den Medien, von Schriftstellern und Akademikern. In den hauptsächlich von Kurden bewohnten Gebieten in der Türkei werden allerdings auch ganz normale Bürger unterdrückt und verfolgt. In vielen Gebieten herrscht seit langer Zeit eine Ausgangssperre. Leichen bleiben oft Tagelang einfach auf der Straße liegen. Die türkische Regierung führt einen brutalen Krieg gegen die Kurden im eigenen Land. So berichtete Spiegel Online am 10.01.16:

Ziel der Ausgangssperre ist, dass alle Zivilisten in ihren Häusern bleiben. Wer diese Anordnung ignoriert, wird als Terrorist eingestuft und darf bekämpft werden.

„Dem Militär wäre es am liebsten, wir Zivilisten würden alle verschwinden. Dann könnten sie mit schweren Waffen gegen die PKK vorgehen“, sagt ein Bewohner von Sur, der namentlich nicht genannt werden möchte. „Deshalb werden wir wieder und wieder eingeschüchtert, deshalb lässt man Leichen tagelang auf der Straße liegen, deshalb lässt man uns nicht einmal einkaufen gehen. Wer es doch tut, weil der Kühlschrank leer ist, begibt sich in Lebensgefahr.“

Die deutsche Bundesregierung hält sich mit offizieller Kritik an Erdogans Krieg gegen die eigene Bevölkerung ziemlich zurück, im Gegenteil: Vor den letzten Wahlen in der Türkei besuchte Kanzlerin Merkel mit großem Medieninteresse Erdogan in der Türkei, von vielen Kritikern als Unterstützung von Erdogans AKP im Wahlkampf gewertet. Nicht nur das: In Regierungskonsultationen mit der Türkei hat Kanzerin Merkel erst kürzlich wieder die enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage bekräftig, so berichtete der Deutschlandfunk am 22.01.16:

Bundeskanzlerin Merkel hat die enge Partnerschaft mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bekräftigt.

Europa müsse seinen Beitrag leisten, dass Ankara die Versorgung der mehr als zwei Millionen syrischen Flüchtlinge bewältigen könne, sagte Merkel bei den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin. Die EU werde der Türkei wie vereinbart drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Diese Haltung der Bundesregierung kritisiert zu Recht der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aaken, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 21.01.16:

Van Aken warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, den Konflikt nur mit Blick auf die Flüchtlingsthematik zu sehen und deshalb Menschenrechtsverletzungen nicht anzuprangern. „Alles deutet darauf hin, dass es für Bundesregierung eine einzige Priorität gibt: Flüchtlinge fernzuhalten von Europa.“ Dabei sei es kein Problem, ein paar Schritte auf Distanz zu Ankara zu gehen. Er brachte unter anderem eine Aufhebung des PKK-Verbots ins Spiel. „Da gibt es leichte Druckmittel“, die endlich eingesetzt werden sollten.

Was die Bundesregierung uns hier zeigt, ist eine zynische Doppelmoral. Man spielt sich gerne als das Land in der Welt auf, das all die notleidenden Flüchtlinge der Welt aufnimmt – zugleich möchte man sie aber mit Erdogans Hilfe ganz weit von Deutschland fernhalten. Übrigens leben die Flüchtlinge in den Lagern der Türkei in z.T. absolut menschenunwürdigen Verhältnissen! Zugleich spielt man sich immer wieder als das Land auf, das entschieden den Terror überall in der Welt bekämpft. Wegen der Flüchtlinge allerdings unterstützt man ausgerechnet Erdogan. Erdogan, der in Syrien und dem Irak die Kurden bombadieren lässt, ausgerechnet diejenigen Kräfte, die bislang fast als einzige tatsächliche Erfolge gegen den IS erzielt haben. Erdogan, der die eigene Bevölkerung in den Kurdengebieten verfolgen und ermorden lässt. Wird Erdogan nicht damit selbst zum Terroristen?

Bei soviel zynischer Doppelmoral kann es einem wirklich übel werden. Ich wünsche Euch trotzdem noch ein schönes Wochenende.

Euer Detlef Beune

 

 

 

 

 


Ein Kommentar zu „Türkei – Bürgerkrieg vor Europas Haustür”

  • Gökcen xwade da sagt:

    Obwohl man sieht, dass sich Tag für Tag, Stunde für Stunde ein Massaker in kurdistan nähert, schweigen die Länder, die Verantwortlichen, die Druck auf die Türkei ausüben können, : die Bundeskanzlerin hat dazu bisher kein Wort verloren. Im gegenteil sie unterstüzt mit drei million euro den Massaker auf kurden wo quasi tausende Menschen ermordet,verden ich glaube sie ist mit verantwortlich für den Krieg Wahn von Diktator erdogan

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