Die widersprüchliche Flüchtlingspolitik der Grünen

Viele Jahrelang hatten die Grünen das Image einer Partei, die in jedem Fall für die Menschenrechte weltweit steht und der jede Form von Rassismus fremd ist. Mit der Flüchtlingskrise, den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und nicht zuletzt mit dem Erstarken der AfD hat sich dies zumindest bei Teilen der Grünen verändert. Als Beispiel ein Zitat des grünen Bürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, das dieser in einem Spiegel-Interview äußerte und das in einer Kolumne von Mely Kiyak in der Zeit vom 17.02.2016 zitiert wurde:

Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.

Oberflächlich fallen einem hier sofort einige Fragen ein: Wie viele grüne Professoren mit zwei blonden Töchtern kennt Palmer eigentlich, in deren Nähe 60 arabische Männer wohnen? Hätten sie weniger Angst, wenn die Töchter nicht blond wären? Was sagen diese grünen Professoren denn zu der unbestrittenen Tatsache, dass in Deutschland immer noch die allermeisten Vergewaltigungen von deutschen Männern begangen werden?

Am treffendsten bringt alle möglichen Fragen hierzu aber wieder Mely Kiyak in der erwähnten Kolumne auf den Punkt, indem sie darauf hinweist, dass Palmer in dem Spiegel-Interview nicht einfach nur so ein Zitat bringen kann,

... sondern er hätte ergänzen müssen, wie er zu so einem Müll steht, den man bislang nur aus rechtsradikalen Kreisen hörte. Vielleicht ein Satz, der in diese Richtung geht:

„Ich habe den Redner entschieden zur Raison gerufen, weil ich Rassismus im 21. Jahrhundert in Deutschland nicht toleriere.“

Leider ist Palmer innerhalb der Grünen kein Einzelfall. So veröffentliche die LINKE in Baden-Württemberg einen Flyer zur Flüchtlingspolitik der Grünen (Faktencheck die LINKE BW). Natürlich, es sind Zeiten des Wahlkampfes, kein Wunder, dass die Grünen in diesem Flyer nicht gut weg kommen. Schließlich wollen wir Linke ja, dass die Wähler uns die Stimme geben. Aber: Ich möchte mir es an dieser Stelle dann doch nicht zu einfach machen.

Sicher, bei den in dem Flyer unter dem Titel „Faktencheck“ beschriebenen Widersprüchen zwischen den Beschlüssen der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen vom 20.11.2015 einerseits und den Entscheidungen und Beschlüssen von Grünen-Politikern im Bundestag oder den Bundesländern (Beispiel: Die Haltung von Ministerpräsident Kretschmann zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern) handelt es sich um Tatsachen. Es ist erschreckend, wie die von der Grünen Basis mitgetragenen Beschlüsse von solchen Grünen Politikern, denen es scheinbar hauptsächlich um Machterhalt oder das künftige Mitregieren auch im Bund geht (zur Not halt auch mit der CDU), einfach ausgehebelt werden. Erschreckend auch, dass diese Menschen hierfür auf der Welle des in Deutschland wieder in Mode gekommenen Rassismus zumindest mit schwimmen, in der Hoffnung so mehr Stimmen zu ergattern.

Genauso wahr ist allerdings, dass ein großer Teil der Grünen Basis solche Positionen nicht teilt. Hier bleibt die Hoffnung, dass die Basis diesen Politikern in der eigenen Partei zumindest Einhalt gebietet. Aber auch für uns als LINKE besteht überhaupt kein Grund dazu, dass wir uns als „einzig aufrechte Antirassisten“ einfach nur auf die eigenen Schultern klopfen. Nach Meinungsumfragen scheint es zumindest so zu sein, dass wir bei den kommenden Wahlen nicht nur Stimmen hinzugewinnen werden, sondern gleichzeitig auch wieder viele Stimmen an die AfD verlieren werden. Eine wahrhaft erschreckende Aussicht.

Wie auch immer diese Wahlen in Baden-Württemberg ausgehen. Die Themen Flüchtlinge, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bis hin zum Erstarken der AfD und rechtsradikaler Parteien werden auch nach diesen Wahlen ganz wichtige Themen bleiben. Eine Situation, in der die Zusammenarbeit von kritischen und antirassistischen Menschen über alle Parteigrenzen hinweg an Bedeutung gewinnen sollte.

Auf Europäischer Ebene tut sich hier so einiges, hier sei etwa das vom ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis ins Leben gerufene Bündnis Diem25 genannt. Es ist überhaupt noch nicht entschieden, ob hieraus tatsächlich eine große europäische Bewegung wird, aber vom Ansatz her (über Parteigrenzen hinweg für positive Ziele streiten) besteht hier durchaus Hoffnung.

Aber auch in Bruchsal könnten gemeinsame Treffen von Mitgliedern der LINKEN, der Grünen, des offenen antifaschistischen Treffens Karlsruhe, des alevitischen Kulturvereins Bruchsal und vieler anderer kritischer Menschen aus Bruchsal und Umgebug (sorry, habe bestimmt viele vergessen, meldet Euch einfach), auch wenn sie keiner Partei oder Gruppe angehören, durchaus sinnvoll sein. Und sei es nur, um in den regionalen Medien den Stimmen für eine humane und freundschaftliche Haltung gegenüber MigrantInnen und Flüchtlingen mehr Gehör zu verschaffen und dem alltäglichen Rassismus und den erstarkenden faschistischen Tendenzen entgegenzuwirken.

Im ersten Schritt sollte natürlich die gemeinsame Teilnahme an den Demonstrationen und Kundgebungen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den Aufmarsch der Nazis am 19.03. hier in Bruchsal selbstverständlich sein.

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune


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