Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

1. Es fanden kaum inhaltliche Auseinandersetzungen mit den Positionen der AfD statt

Die Kritik erschöpfte sich meistens darin, die AfD als ausländer- und fremdenfeindlich darzustellen mit kaum verhohlener Nähe zu Pegida und rechtsradikalen Parteien. Auch wenn ich diese Positionen weiterhin teile, diese sehr einfache Art der Auseinandersetzung hat es der AfD sehr leicht gemacht, Wählerstimmen zu sammeln:

  • So behauptet die AfD, dass auch sie Asylbewerber aufnehmen will, die in ihrer Heimat verfolgt werden; sie wende sich nur gegen die vielen Armutsflüchtlinge. Die Überprüfung, ob ein Anspruch auf Asyl überhaupt vorliege, solle am besten schon weit weg im Ausland stattfinden.

  • Angeblich hat die AfD auch nichts dagegen, wenn Muslime in Deutschland leben, wenn sie sich dabei den Deutschen anpassen. Allerdings gehöre der Islam nicht zu Deutschland.

  • Ihre Forderungen dahingehend, dass zur Not die Grenzen nach Deutschland gesichert und geschlossen werden sollten, stellt sie nicht als eine radikale Position dar; sie gibt vielmehr vor, mit Forderungen die Positionen der meisten Länder in Europa zu teilen.

2. Nationalistisches Denken, Fremden-, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus sind immer noch weit verbreitet

Die AfD hat es mit ihrer Art der Argumentation (s.o.) geschickt verstanden, diese lange Zeit mehr oder minder im verborgenen schlummernden Meinungen für sich zu nutzen. Wenn in Deutschland mittlerweile Menschen applaudieren, wenn Asylbewerberheime angezündet werden oder Busse mit Flüchtlingen angegriffen werden, dann zeigt das, wie weit solche Haltungen verbreitet sind. Lange Zeit hielten sich viele Menschen mit solchen Haltungen eher zurück, was sich in Äußerungen wie z.B. „Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber …“ niederschlug. Die durchaus geschickte Argumentation der AfD machte es für viele Menschen plötzlich möglich, ihrer Haltung zumindest an der Wahlurne Ausdruck zu verleihen.

Gewarnt sei an dieser Stelle vor einer Haltung, die zur AfD nach diesen Wahlen immer wieder geäußert wurde: Die AfD habe aktuell von der Flüchtlingskrise profitiert und konnte hauptsächlich Proteststimmen sammeln. Mit Abflauen der Flüchtlingskrise werde sie von alleine wieder kleiner werden. Schauen wir nur zu unserem Nachbarland Frankreich, wo der Front National bei den letzten Departements-Wahlen bei ca. 28 % lag und die Vorsitzende Marine Le Pen sich offenbar Chancen ausrechnet, bei den nächsten Wahlen Präsidentin von Frankreich zu werden. Die AfD und rechtsradikales Gedankengut werden in Deutschland nicht von alleine wieder kleiner werden. Hier bedarf es von allen Seiten, erst recht von Seiten einer Partei wie der der LINKEN, sehr viel mehr und sehr viel ernsthaftere Auseinandersetzung als bisher.

3. Die LINKE konnte sich nicht als glaubhafte Alternative darstellen

Das hat nicht in erster Linie etwas damit zu tun, dass die LINKE sich nicht gut „verkaufen“ konnte, dann könnte man ganz einfach immer den Medien den schwarzen Peter zu schieben, weil sie die LINKE benachteiligt. Im Kern geht es heute um viel größere Fragen: Die Flüchtlingskrise ist nur Symptom einer Entwicklung die zeigt, dass sich mit den bisherigen Konzepten weder Deutschland, noch Europa und erst recht nicht die gesamte Welt in eine positive Richtung entwickelt. Wirtschaftskrise und hohe Arbeitslosigkeit in großen Teilen Europas; immer mehr statt weniger kriegerische Auseinandersetzungen, viele sehen die Welt schon vor einem dritten Weltkrieg; die immer weitere Vernichtung der Natur und des Öko-Systeme unseres Planeten; das sind nur einige der Fragen, die sich heute stellen. Es überrascht dabei nicht, dass die herrschende Politik weltweit hierzu keinerlei vernünftige Alternativen anzubieten hat.

Es ist allerdings ein großes Defizit linker Politik, hierzu bislang keine in sich geschlossene Alternative entwickelt zu haben, die noch dazu Ausstrahlungskraft auf große Teile der Menschen entwickeln kann. Es gab Momente der Hoffnung, etwa nach dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland; eine Hoffnung, die sich traurigerweise aber mittlerweile zerschlagen hat. Auch das Wahlergebnis von Podemos in Spanien (ca. 20 %) gibt etwas Hoffnung. Aber insgesamt sehen die Ergebnisse von linken Parteien und Gruppierungen in Europa in den letzten Jahren doch eher schlecht aus. Ich behaupte: Diese negative Entwicklung hat m.E. eben hauptsächlich mit der nicht vorhandenen Alternative zu tun.

Höchste Zeit also, endlich eine solche Alternative zu entwickeln. Daran können alle auf mehreren Arten mitarbeiten:

  • Zum einen gibt es solche Debatten schon, quasi von „oben“. Als Beispiel sei die europäische Demokratiebewegung DiEM25 genannt. Hier können alle den aktuellen Diskussionen folgen und auch die eigenen Meinungen hierzu zur Diskussion stellen.

  • Solche Diskussionsforen sollten sich auch an vielen Orten Europas von „unten“ bilden, etwa auch in Bruchsal. Diskussionen nur auf irgendwelchen „oberen“ Ebenen können niemals so viele Menschen erreichen, wie notwendig sind. Deshalb sollte die Debatte am besten an alle einzelnen Orte zumindest europaweit getragen werden.

  • Um diesen Debatten den notwendigen Schub zu verleihen und auch zu gemeinsame Abschlüssen zu bringen, müssen alle sozialen Netzwerke mit Macht dazu genutzt werden, ein demokratisch vernetztes Alternativkonzept zu entwickeln.

4. Parteiübergreifende Zusammenarbeit tut Not.

In einem früheren Kommentar habe ich schon darauf hingewiesen, dass eine parteiübergreifende Zusammenarbeit von Linken, SPD- oder Grünen-Mitgliedern, MitstreiterInnen von verschiedenen sozialen Initiativen und auch gänzlich unorganisierten Menschen wichtig ist. Es geht mir hierbei nicht darum, einer parlamentarischen Rot-Rot-Grünen Koalition das Wort zu reden. Dazu sind etwa auch die Parteispitzen von der SPD und den Grünen im Bund viel zu sehr mit den herrschenden Machteliten verwoben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt könnte sich aus so einer Rot-Rot-Grünen Koalition überhaupt keine wirkliche Alternative entwickeln, eher wären die Wähler der LINKEN ganz schnell von den Ergebnissen einer solchen Koalition enttäuscht. Allerdings gibt es sowohl in der SPD als auch bei den Grünen eine große Anzahl von Mitgliedern, die in vielen Punkten ganz ähnliche Positionen vertreten wie wir. Gerade auch bei der Jugend gibt es viele kritische Menschen, die uns auch gar nicht so fern stehen, die sich allerdings in keinem Fall von einer Partei vereinnahmen lassen wollen. Mit all denen sollten wir die Zusammenarbeit suchen. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten:

  • Zum einen die oben beschriebenen Debatten in Bruchsal anschieben, Debatten, bei denen alle Interessierten einfach mitmachen können. Diese Debatten sollten von uns ohne jeden Hintergedanken geführt werden – etwa zu hoffen, dadurch neue Mitglieder für die LINKE zu gewinnen. Nein, in solchen Debatten sollten alle, die mit machen, von vorne herein gleich wichtig sein.

  • Zum anderen sollten außerparlamentarische Protestaktionen gemeinsam unterstützt und beworben werden. Beispiele in nächster Zeit:

  • Zunächst natürlich die Aktionen des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den Naziaufmarsch am 19.03. in Bruchsal, siehe die Pressemitteilung von 09.03.2016.

  • Am 23.04.2016 findet in Hannover eine Demo gegen TTIP und CETA statt. Anlass ist der Besuch von Präsident Obama in Hannover. Jeder kann jetzt und sofort den Aufruf zu Demo hier unterschreiben und natürlich am besten selbst teilnehmen.

  • Vom 10. bis zum 12.06.2016 finden in Ramstein Aktionen gegen die dortige US Air Base statt. Die Drohnen, ausgehend von dieser Air Base, töten täglich. Auch hier könnt Ihr direkt den Aufruf zu diesen Aktionen unterzeichnen.

Eine letzte Möglichkeit, in die Debatte um unsere gemeinsame Zukunft mit einzusteigen: Am 17.03. findet um 19:00 Uhr das nächste Treffen der Bruchsaler LINKEN statt, und zwar hier. Zugegeben, der erste Tagesordnungspunkt „Wahl des neuen OV“ ist für Nichtmitglieder der LINKEN eher uninteressant. Wir werden auch versuchen, das kurz zu halten, um noch ausreichend Zeit für die Debatte um unsere weitere Perspektive zu haben. Wäre schön, wenn hier viele Nichtmitglieder vorbei kämen. Nicht, weil wir Euch von unseren tollen Positionen überzeugen wollen, sondern, weil wir uns ganz ernsthaft für Eure Meinungen interessieren.

Also, so viel zum Wahlausgang

Euer Detlef Beune


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