Bruchsaler Polizei – auf dem rechten Auge blind?

 

Am 19.03. fanden in Bruchsal Veranstaltungen und Demonstrationen des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den von Nazis in dieser Stadt veranstalteten „Tag der Heimattreue“ statt. Während es die Nazis gerade einmal auf 100 Teilnehmer brachten (statt der großspurig angekündigten 500), demonstrierten etwa 1.300 Menschen gegen diesen Aufmarsch der Ewiggestrigen.

Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei, betonte der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider von der IG-Metall, in einer Pressemitteilung. Am Rande kam es dennoch zu einigen Auseinandersetzungen, deren Verlauf der Grund für meine zu Beginn gestellte Frage ist.

Rund um den Bahnhof und der Innenstadt gab es ein Polizeiaufgebot zu bewundern, das in dieser Größenordnung in Bruchsal wohl selten zu sehen war. Nicht nur eine große Anzahl von Einsatzfahrzeugen war dabei; vom Helikopter über Reiter- und Hundestaffeln gab es alles zu bestaunen, was die Polizeigewalt zu bieten hat. Angeblich war diese Aufgebot vor allem deshalb nötig, um gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen den beiden Gruppen zu verhindern. So lobte sich auch die Polizei selbst: „Trotzdem konnte durch das rasche und konsequente Einschreiten der eingesetzten Beamten, bei dem ebenfalls Pfefferspray eingesetzt werden musste, ein Durchdringen und in der Folge ein direktes Aufeinandertreffen der beiden Gruppen verhindert werden“ (Bilanz des Polizeipräsidiums Karlsruhe zum Demonstrationsgeschehen in Bruchsal).

Man kann hierzu auch eine andere Meinung vertreten. Das martialische Polizeiaufgebot hat durchgesetzt, dass die angereisten Nazis ihre Demonstration und Kundgebungen durchführen konnten. Versuche von AntifaschistInnen, den Marsch der Nazis durch Blockaden zu verhindern, wurde durch Polizeisperren überall rund um den Bahnhof verhindert. Versuche von Teilen von Ihnen, die Polizeisperren zu durchbrechen, wurden von dieser durch eine Art des Vorgehens verhindert, bei dem man sich fragen muss, ob hier noch die sog. Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt blieb.

Warum wurden AntifaschistInnen stundenlang in Polizeikesseln festgehalten? Sicher, sie hatten versucht, auf die Demoroute der Nazis zu gelangen, um deren Weg durch Bruchsal zu blockieren. Solche Blockaden gehören seit vielen Jahren in Deutschland zum Erscheinungsbild von Demonstrationen, im Kampf gegen Nazis, gegen die Castor-Transporte und vieles mehr. Die Menschen, die solche Blockaden durchführen, sind keineswegs einfach linksextreme Gewalttäter; sie sind von ihrem Anliegen so überzeugt, dass sie z.B. auch Strafanzeigen oder auch Verletzungen durch die Polizei riskieren – etwa wenn sie von der Polizei mehr oder minder hart weggetragen werden.

Mit solchen Blockaden konnten in letzter Zeit in Deutschland zahlreiche Kundgebungen von Nazis oder Pegida behindert und teilweise auch verhindert werden. Dies war in Bruchsal deshalb nicht möglich, weil die Polizei die Route der Nazis schon ab 11:00 Uhr (also ganze zwei Stunden vor dem Naziaufmarsch) mittels vieler Sperren frei hielt. Die Begründung, dass ein direktes Aufeinandertreffen beider Gruppen verhindert werden musste, ist schon deshalb sehr fragwürdig, weil zu diesem Zeitpunkt die Nazis noch gar nicht da waren.

Die Polizei hätte durchaus andere Möglichkeiten gehabt. Etwa, wenn der Nazi-Umzug auf eine Blockade zu marschiert wäre, die Blockade aufzulösen oder aber auch, den Aufwand für die Auflösung der Blockade als unverhältnismäßig einzuschätzen und die Demonstration der Nazis aufzulösen, was in meinen Augen das Vernünftigste gewesen wäre. Die Polizei in Bruchsal aber hatte sich wohl dafür entschieden, die Demonstrationsroute für die Nazis schon vom Morgen an mit allen Mitteln frei zu halten und gegen alle Gegendemonstranten, die dennoch versuchten auf diese Route vorzudringen, mit äußerster Härte vorzugehen.

Natürlich, so könnte der friedliebende Bürger einwenden, wer den Anweisungen der Polizei nicht Folge leistet und versucht Polizeisperren zu durchbrechen, der muss mit dem Eingreifen der Polizei rechnen. Dann stellt sich aber immer noch die Frage: War das Eingreifen verhältnismäßig? Ich zitiere aus einer Pressemitteilung der antifaschistischen Kampagne kein TdH (Tag der Heimattreue):

Dennoch gab es einen Versuch entschlossener AntifaschistInnen, auf die Route der Nazis zu kommen. Hierbei reagierten die Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei mit unverhältnismäßiger Härte und Gewalt. Durch Faustschläge, Schlagstock- sowie Pfeffersprayeinsatz gab es hier über ein Dutzend Verletzte. Hinzugezogene Kräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) machten im Anschluss in und um das Saalbachcenter jagt auf AntifaschistInnen, wobei es zu vielen Festnahmen kam und weitere Personen verletzt wurden. Ein Teil wurde mit Platzverweisen belegt, ein anderer Teil wurde bis in die späten Abendstunden in zwei Kesseln festgehalten und teilweise in Gefangenensammelstellen gebracht.

In der Bilanz des Polizeipräsidiums Karlsruhe wurde von verletzten AntifaschistInnen nichts erwähnt, nur von insgesamt 6 verletzten Polizeibeamten. Außerdem war in dem ganzen Bericht der Polizei nur von Auseinandersetzungen mit dem „linken Spektrum“ die Rede, der Verweis auf kriminelle Aktionen der Nazis fehlte vollständig!

Dabei gab es hierzu mehr als nur einen Anlass:

Bemerkenswert war am heutigen Tage vor allem, dass Berichten verschiedener Gegendemonstranten zufolge es wiederholt zu Angriffen kleiner Nazi-Gruppen auf AntifaschistInnen im Stadtgebiet kam. Unsere Einsatzkräfte selbst konnten miterleben, wie eine Kleingruppe Faschisten das Ende eines Demozugs mit Bierflaschen bewarf. Später musste von uns ein Passant versorgt werden, der in der Einkaufspassage von Bruchsal von Nazis zusammengeschlagen wurde, nachdem er diese nach dem Weg gefragt hatte.“ beschreibt Lena Schmidt, Pressesprecherin der Sanitätsgruppe Süd-West die Vorkommnisse (zitiert nach Bruchsal.org vom 19.03.2016). Polizei gab es in Bruchsal doch mehr als genug, warum wurde da nicht eingegriffen?

Ach ja, wie war das noch mit dem Vermummungsverbot, über das man sich sicherlich streiten kann? Aber wenn es so etwas gibt, warum gilt das dann nicht für Nazis? Die Bilder zeigen marschierende Nazis, einige eindeutig vermummt. Davon, dass die Polizei hier in irgendeiner Art und Weise einschritt, ist mir nichts bekannt.

 Tag der Heimattreue Bild1  Tag der Heimattreue Bild2

Es geht aber noch weiter: Die Demonstranten der Nazis riefen laut und aggressiv ihre menschenverachtenden Parolen, darunter die folgende, die ich selbst gehört habe: „Nationalsozialismus – jetzt, jetzt, jetzt“. Hierzu gibt es einen eigenen Paragraphen im Strafgesetzbuch (Volksverhetzung), dort heißt es unter anderem:

  1. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt. (Hervorhebungen durch mich).

Die Parolen, die die Nazis dort gemeinsam laut brüllten, sind nach diesem Absatz des $ 130 StGB also eindeutig strafbar. Die Polizei hätte die Demonstration der Nazis spätestens dann sofort auflösen und die RuferInnen dieser Parole erkennungsdienstlich behandeln müssen, damit diese später ihrer gerechten Strafe zugeführt werden können. Das aber ist nicht geschehen, Stattdessen war die Polizei zu den Teilnehmern des Nazimarsches auch noch richtig höflich: Die Teilnehmer wurden von der Polizei, bis zu ihrer Abfahrt um 17:40 Uhr, zum Gleis begleitet (nach einmal aus der Bilanz des Polizeipräsidiums KA). Haben die BeamtInnen ihnen dabei vielleicht auch noch die Türe aufgehalten, möchte man zynisch fragen.

Zum Schluss: Es geht mir hierbei nicht darum, die gesamte Bruchsaler Polizei zu verunglimpfen. Die meisten BeamtInnen machen wohl einfach nur ihren Job und folgen den Anweisungen, die sie von ihren Vorgesetzten bekommen. Aber für diejenigen, die für diese Polizeistrategie in Bruchsal verantwortlich waren, kann man die eingangs gestellte Frage eigentlich nur mit „Ja“ beantworten.

Wenn jetzt teilweise wieder das alte Lied angestimmt wird von den Gewalttätern von Links und von Rechts und dann noch die Arbeit der Polizei am 19.03.2016 in den höchsten Tönen gelobt wird, halte ich das vor dem gesamten Hintergrund einfach nur für schäbig. Ich jedenfalls kann mich dem eigentlichen Ziel der AntifaschistInnen nur anschließen, denen es nicht reicht, gegen Naziaufmärsche einfach nur zu demonstrieren, sondern die dafür eintreten, dass es keine Naziaufmärsche mehr geben darf, weder in Bruchsal noch anderswo!

Euer Detlef Beune

 


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