Entwurf einer neuen Politik – Teil 1

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist deutlich geworden: Die vorherrschende Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt hat bislang keinerlei Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme. Und die sind reichlich vorhanden und riesig groß: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit und sogar Hunger in vielen Teilen der Welt, die Demokratie wird immer weiter ab- statt ausgebaut, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In keinem dieser Problemfelder scheint eine Lösung auch nur in Sicht. Mir geht es mit der nun beginnenden „Serie“ von Beiträgen auf unserer Web-Seite genau darum: Am besten mit möglichst vielen anderen denkenden Menschen zusammen tatsächlich Lösungen für diese Problemfelder zu erarbeiten.

Die LINKE hat nach den letzten Wahlergebnissen eine „trotzige“ Haltung an den Tag gelegt: „Jetzt erst recht“, trotz der eigenen enttäuschenden Ergebnisse, trotz der Wahlerfolge der AfD werden man an den eigenen Zielen festhalten. Richtig an dieser Haltung finde ich, dass man jetzt nicht einfach alle Forderungen über Bord wirft, um so vielleicht zu besseren Wahlergebnissen zu kommen. Auch ich als Mitglied dieser Partei finde die allermeisten Forderungen durchaus richtig. Allerdings: Ich kann bei meiner Partei auch kein schlüssiges Gesamtkonzept erkennen, um die oben angerissenen Probleme dieser Welt tatsächlich zu lösen. Insofern dürfen wir uns auch nicht wundern, dass die Verluste der etablierten Parteien nicht etwa bei der LINKEN gelandet sind, sondern bei der AfD: Wenn auch die LINKE für all die Probleme keine wirkliches Lösungskonzept anbieten kann, dann landen eben in einem Land, in dem rassistische und nationalistische Einstellungen schon seit dem zweiten Weltkrieg bei vielen Menschen „im Geheimen“ schlummern, bei der AfD.

Meine Meinung also: Es geht darum, endlich ein solches Gesamtkonzept zu entwickeln, und das soll in den nächsten Wochen und Monaten (vielleicht dauert es auch noch etwas länger) unter hoffentlich vielen anderen Versuchen an anderen Orten auch auf dieser Seite stattfinden (deshalb im Titel auch Teil 1). Und ich lade hierzu alle InteressentInnen, die diesen Beitrag lesen, dazu ein, bei dieser Entwicklung eines solchen Gesamtkonzeptes mitzuhelfen. Mit alle meine ich: Alle, die sich für eine bessere und gerechtere Welt einsetzen wollen, also nicht nur Mitglieder der LINKEN, auch Mitglieder anderer Parteien, auch einfach Menschen, die zu überhaupt keiner Organisation gehören.

Ist das nicht sehr vermessen, dass ganz einfache Menschen ein Gesamtkonzept für die Lösung der Probleme dieser Welt entwickeln wollen? Ich finde nicht: Schauen wir uns nur einmal die Politik in Deutschland an: Es finden Wahlen statt, danach gibt es Koalitionsverhandlungen, anschließend werden Ministerien besetzt. Immer wieder werden so PolitikerInnen zu MinisterInnen in einem Fachgebiet, von dem sie eigentlich keine Ahnung haben. Also lassen sie sich beraten, zu einem großen Teil von LobbyistInnen von Großkonzernen oder aus der Finanzwirtschaft. In immer mehr Ministerien schreiben diese LobbyistInnen die Gesetzentwürfe. Also ganz ehrlich: Die Menschen, die sich z.B. diesen Artikel hier ganz durchlesen, haben mindestens genau so viel im Kopf wie unsere MinisterInnen. Deren Hauptfähigkeit muss heute nämlich gar nicht mehr darin bestehen, von einem bestimmten Fachgebiet besonders viel Ahnung zu haben, sondern: Sie müssen auch politische Entscheidungen, die der Mehrheit der Bevölkerung schaden, in den Medien so verkaufen können, dass die Mehrheit der Bevölkerung das auch noch gut findet.

Wie also soll das mit dem „Entwurf einer neuen Politik“ auf dieser Seite nun weiter gehen? Mein bisheriger Plan sieht so aus: Es gibt verschiedene Themengebiete, mit denen wir uns intensiver beschäftigen sollten:

  • Demokratie

  • Ökologie, Zukunft des Lebens aller Arten auf diesem Planeten

  • Gesundheitssystem

  • Rentensystem

  • Sozialsystem

  • Bildungssystem

  • Versicherungswesen

  • Rüstungsexporte und Kriegsgefahr

  • Kultur und Religion in der Zukunft

  • Menschliches Zusammenleben in der Zukunft

  • Ernährung der Zukunft

  • Zukunft der Arbeit

  • Soziale Gerechtigkeit

Diese Themengebiete sind erst einmal eher zufällig ausgewählt (die Reihenfolge hat nichts mit der Wichtigkeit zu tun). Diese Themenauswahl ist mit Sicherheit auch noch nicht komplett – Vorschläge immer willkommen.

All diese Themengebiete sind so umfangreich, dass sie nicht mit einem einzigen kleinen Beitrag abgehandelt werden können. Auch deshalb: MitarbeiterInnen dringend gesucht.

Mit einem Thema habe ich mich in der Vergangenheit schon etwas näher befasst, das ist das Gesundheitssystem. Deshalb werden die nächsten Beiträge zu folgenden Themen veröffentlicht:

  • Das System der Krankenkassen

  • Die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern

  • Die Gesundheitsversorgung bei den niedergelassenen ÄrztInnen

  • Das Verhältnis von traditioneller und alternativer Medizin

All diese Themen werden immer als Ist-Zustand beschrieben und daraus ein gewünschter Zustand entwickelt – also: Wie sollte das Gesundheitssystem aussehen?

Wie es danach weitergeht, darüber dürft Ihr gerne mit bestimmen. Natürlich könnt Ihr Eure Ideen zum Thema Gesundheitssystem auch schon mit einbringen.

Drei Anmerkungen zum Schluss:

  • Gegenwärtig fragen sich viele Menschen, wie es denn eigentlich weitergehen soll. Also werden sich mittlerweile auch viele Menschen mit den oben angerissenen Fragen beschäftigen. Das ist aber nur positiv, wenn hier nicht nur auf der Web-Seite der LINKEN in Bruchsal neue Ideen zusammen getragen werden. Europaweit hat sich mit DiEM25 eine Organisation gegründet, die ganz Europa verändern möchte, zunächst mit dem Schwerpunkt der Demokratisierung. Wer weiß, vielleicht wachsen all diese Ansätze zu einer großen, europaweiten Bewegung zusammen?

  • Wer hier bei den Themen auf der Bruchsaler Web-Seite der LINKEN mitmachen möchte, muss auch gar nicht aus Bruchsal kommen. Da die Themen sich weniger um kommunalpolitische als allgemeinere Fragen drehen, reichen einfach Euer Interesse und Eure guten Ideen zu verschiedenen Themen.

  • Ich habe vor, zur „Neuen Politik“ in ungefähr wöchentlichen Abständen einen Beitrag zu veröffentlichen. Ich bin schon jetzt sehr gespannt, was dabei heraus kommt.

Euer Detlef Beune


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