Pressemitteilung Böhmermann-Affäre

Bericht

Pressemeldung des OV Die Linke Bruchsal zur Böhmermann-Affäre

Seit Erdogan sich wegen Böhmermann in die deutsche Meinungs- und Pressefreiheit einmischt, zeigt sich die breite Öffentlichkeit empört über diese Missachtung unserer demokratischen Werte. Die Opposition und Koalitionspartner im Bundestag stellen sich gegen Merkels Entscheidung, Erdogans Strafantrag gegen Böhmermann zu unterstützen. Leider spricht dabei niemand über die Ursache von Böhmermanns Erdogan-Song.

 

Hier zur Erinnerung: Zur Melodie eines harmlosen Nena-Songs kombinierte Böhmermann einen kritischen Text zu Erdogans demokratiefeindlichen Machenschaften und dokumentierte dies dabei durch entsprechendes Filmmaterial. Merkels Schulterschluss mit dem türkischen Despoten, der ihr die Probleme ihrer fehlgeleiteten Flüchtlingspolitik vom Leib halten soll, schreit geradezu nach Satire. Böhmermanns Song zu den menschenverachtenden Machenschaften Erdogans und der opportunistischen Haltung unserer Kanzlerin war mutig und notwendig.
Ganz Deutschland kennt Böhmermanns Schmähgedicht, ohne es je gehört zu haben. Warum spricht man nicht endlich über die politischen Zustände in der Türkei und über die Massaker durch Erdogans Schergen an in den kurdischen Gebieten und über die katastrophalen Zustände in Flüchtlingslagern? Und warum kritisiert außer der Linken niemand konsequent Merkels politische Partnerschaft mit Erdogans? Es scheint, als sorge sich Deutschland mehr um das Recht, ein ausländisches Staatsoberhaupt als „Ziegenficker“ bezeichnen zu dürfen, als um die Tatsache, dass ein solchen Staatsoberhaupt seine eigene Bevölkerung terrorisiert.

Im März fanden in drei Bundesländern Landtagswahlen statt und dabei wurde von rechten sowie konservativen Parteien bewusst Merkels Flüchtlingspolitik genutzt, um daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen oder gar Fremdenhass zu schüren.

Erst nach der Wahl wurde offen über Merkels Flüchtlingsdeal mit einem Despoten gesprochen , dessen politische Fehlleistungen auch der Kanzlerin längst bekannt sein mussten. Die BNN berichtete am 06.02.16 über den Hungerstreik der kurdischen Aleviten im Alevitischen Kulturverein in Bruchsal. Bei diesem Hungerstreik sollte die Öffentlichkeit bereits auf die terroristischen Verbrechen Erdogans gegen die eigene Bevölkerung aufmerksam gemacht werden. Auch der Landtagskandidat der Linken, Heinz-Peter Schwertges, beteiligte sich an diesem Hungerstreik. In der zentralen Wahlkampfveranstaltung der Linken, die im Alevitischen Kulturverein stattfand, berichtete Gökay Akbulut ausführlich über die Missstände in der Türkei. Akbulut, Tochter türkisch-kurdischer Aleviten, war Spitzenkandidatin für die Linke in Baden-Württemberg und ist auch Mitglied der türkischen linken Oppositionspartei HDP. Die Linke unterstützte die HDP vor Ort bei den Wahlen im Herbst 2016 und wies mehrfach auf Menschenrechtsverletzungen sowie den Verdacht auf Wahlmanipulation seitens Erdogan hin.
Nachdem sich Merkel, als sich die Flüchtlinge unaufhaltsam nach Deutschland bewegten, für eine bedingungslose Aufnahme der Hilfesuchenden aussprach, wurde sie anschließend mit den bis dato ignorierten sozialpolitischen Missständen im eigenen Land konfrontiert und suchte sich für sie Lösung ihrer Probleme ausgerechnet einen Partner, der für einen Großteil der Geflüchteten selbst verantwortlich war. Erdogan lies IS-Soldaten bekanntlich schon lange mit Öl in die Türkei und mit Waffen aus der Türkei in syrische Kriegsgebiete passieren. In der Türkei sind inzwischen 500.000 Kurden in ihrem eigenen Land auf der Flucht und Erdogans Soldaten haben jüngst 9nach offiziellen Angaben neun syrische Flüchtlinge an der Grenze erschossen – wer weiß, wie viele Flüchtlinge bis jetzt wirklich durch Erdogans Politik sterben mussten. Die Linke fordert ständig ein Exportverbot von Waffen in Krisengebiete, sowie die konsequente Austrocknung der Finanzierungsmöglichkeiten des IS, da nur dadurch Menschen vor der Flucht aus ihrer Heimat bewahrt werden. Und deshalb fordern wir auch „Freiheit für Böhmermann“, gemeint ist die Straffreiheit – im weiten Sinne ein deutsches „Je suis Charlie“.
Elke Zetl
Ortsvorstand Die Linke Bruchsal
Mariotti Giorgio
Pressesprecher Die Linke Bruchsal


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