Entwurf einer neuen Politik – Teil 2

 

Die Krankenkassen

Bei der Beschreibung des Ist-Zustandes werde ich vom Krankenkassensystem hier in Deutschland ausgehen. Die beschriebene Zielrichtung könnte m.E. aber für viele andere Länder genauso gelten.

In den Medien ist die Krankenversicherung immer wieder Thema, meist in dem Zusammenhang, dass die Kosten für Medikamente und Behandlung immer weiter aus dem Ruder laufen. Insbesondere auch deshalb, weil die Menschen im Durchschnitt immer älter werden. Hierzu kann man aber auch sagen: Gerade weil das so ist, ist es höchste Zeit die Krankenversicherungen in dem Sinne umzugestalten, dass die Behandlung von Krankheiten für alle erschwinglich bleibt und alle gleichermaßen das Recht auf gute Behandlung in Krankenhäusern und bei Ärzten haben.

1. Die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenversicherungen

Bis zu einem Beitragssatz von 14,6 % werden die Ausgaben für die Krankenversicherung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu je 50 % bezahlt. Darüber hinaus anfallende sog. „Zusatzbeiträge“ müssen die Arbeitnehmer dann alleine bezahlen. Dieses unternehmerfreundliche Gesetz wurde von der Großen Koalition in Berlin 2015 in Kraft gesetzt. Seitdem gilt also: Wenn die Krankenkasse den Beitrag erhält, dürfen das die Arbeitnehmer ganz alleine bezahlen. Damit wurde im Fall der Krankenversicherungen in Deutschland der seit „ewigen“ Zeiten geltende Grundsatz, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Ausgaben für die Sozialversicherungen teilen, einfach außer Kraft gesetzt.

Übrigens: Wenn eine gesetzliche Krankenkasse eine „moderate“ Erhöhung der Beiträge etwa um 0,5 % ankündigt, so hat dieser scheinbar geringe Prozentsatz nur wenig mit dem Satz zu tun, um den die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer tatsächlich steigen werden. Die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen sich nämlich dann um 0,5 % vom gesamten Bruttoeinkommen, das bekanntlich deutlich höher ist als die Krankenversicherungsbeiträge. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer diesen Anstieg dann ganz alleine bezahlen. Bei mir kam so bei der letzten moderaten Beitragserhöhung meiner Krankenkasse (Novitas BKK) eine Steigerung der Beiträge von über 5 % heraus. Wer das für sich selbst berechnen möchte, vergleiche auf dem Gehaltszettel einfach einmal die Beiträge, die im Dezember 2015 für die Krankenversicherung zu zahlen waren mit dem Betrag, der im neuen Jahr fällig wurde.

Fazit: Das neue Gesetz zu den Zusatzbeiträgen ist schleunigst wieder abzuschaffen. Zu dem Grundsatz, dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge zu teilen haben, muss wieder zurückgekehrt werden!

2. Die Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen

Von einem modernen Gesundheitswesen erwarte ich, dass alle Menschen die notwendige medizinische Behandlung umsonst erhalten. Wer krank ist, leidet ohnehin schon, das darf aber nicht zu zusätzlichen finanziellen Belastungen führen. So etwas galt tatsächlich eine lange Zeit in Deutschland, mit dem System der Zuzahlungen wurde auch dieser Grundsatz einfach über Bord geworfen. Für die erste Zeit eines Krankenhausaufenthaltes oder für die vom Arzt verordneten Medikamente sind Zuzahlungen zu entrichten.

Für Normalverdiener, die etwa bei einem grippalen Infekt einige Medikamente vom Arzt verordnet bekommen, sind solche Zuzahlungen zwar lästig, aber finanziell meist zu verkraften. Anders sieht das aber schon bei chronisch kranken Menschen aus, die regelmäßig verschiedene Medikamente nehmen müssen. Für verordnete Medikamente sind Zuzahlungen zwischen 5 und 10 Euro fällig. Immerhin haben die Gesetzgeber dann auch beschlossen, dass ab einem bestimmten Betrag geleisteter Zuzahlungen im Jahr (einkommensabhängig) die Versicherten von der Zuzahlung befreit werden. Das führt aber dennoch dazu, dass chronisch kranke Normalverdiener im Jahr zunächst mehrere hundert Euro an Zuzahlungen leisten müssen, bevor sie von dieser Zuzahlungspflicht befreit werden.

Nicht nur, dass diese Zuzahlungspflicht mit meinen Ansprüchen an ein modernes Gesundheitssystem nicht vereinbar ist: Es erzeugt bei vielen (Ärzten, Apotheken und insbesondere auch bei den Krankenkassen) für einen nicht unerheblichen bürokratischen Zusatzaufwand, der den kranken Menschen überhaupt nichts nutzt. Insbesondere auch für die Entscheidung darüber, ab wann ein chronisch kranker Mensch endlich von den Zuzahlungen befreit werden kann, müssen gesetzliche Krankenkassen ganze Abteilungen beschäftigen. Auf diese Art werden große Teile der durch diese Zuzahlungen entstehenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherungen wieder aufgefressen.

Fazit: Auch aufgrund des fraglichen finanziellen Nutzens für die gesetzlichen Krankenkassen ist das System der Zuzahlungen abzuschaffen. Die medizinische Versorgung von Menschen muss wieder kostenfrei werden.

3. Was müssen gesetzliche Krankenkassen bezahlen?

Grundsätzlich wird das im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB V) geregelt. Das ist natürlich ein großes Sammelsurium an Bestimmungen, die Grundgedanken sind:

  • Versicherte sollen die Leistungen erhalten, die medizinisch notwendig sind.

  • Zusätzlich gibt es im § 12 noch ein Wirtschaftlichkeitsgebot: Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, …

Natürlich führen die Fragen, was medizinisch notwendig ist und was unwirtschaftlich ist, immer wieder zu Auseinandersetzungen. Man sollte sich auch nicht täuschen lassen. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind nicht etwa ein gemeinsames Staatsunternehmen, sondern sie arbeiten jede für sich in Konkurrenz zueinander nach den Prinzipien der „freien Wirtschaft“: Hauptziel ist es also, im eigenen Unternehmen möglichst hohe Gewinne zu „erwirtschaften“. Kein Wunder also, dass es immer mehr Streitfälle gibt, weil Versicherte vor Gericht ziehen, wenn ihnen medizinisch notwendige Leistungen von der GKV nicht erstattet werden. Die allermeisten PatientInnen, die von solchen Entscheidungen ihrer eigenen Versicherung überrascht werden, trauen sich das aber gar nicht oder ihnen fehlen die finanziellen Mittel, um die Unkosten bei einem evtl. verlorenen Rechtsstreit zu bezahlen.

Um solche Streitfälle schon einmal außergerichtlich zu klären, wurde ein Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) gegründet. Dieser ist durch den Gesetzgeber dazu beauftragt, in vielen Fragen über den Leistungsanspruch (der Versicherten) rechtsverbindlich zu entscheiden. Das heißt auch: In vielen Streitfragen über Leistungsansprüche sind die eigentlichen Gerichte erst einmal ausgeschlossen, weil dort schon „rechtsverbindlich“ entschieden wird.

Wie setzt sich dieses Gremium zusammen? Hierzu ein etwas längerer Text von Wikipedia:

Der Ausschuss hat 13 stimmberechtigte Mitglieder.[5] Die Amtszeit der Plenumsmitglieder beträgt sechs Jahre.

Er besteht aus fünf Vertretern der Kostenträger (entsandt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband)), fünf Vertretern der Leistungserbringer, vertreten durch zwei benannte Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zwei benannte Mitgliedern der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ein benanntes Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Vertreter des GKV-Spitzenverbandes sind derzeit (August 2015) Doris Pfeiffer, Johann-Magnus von Stackelberg (bis 2007 im AOK-Bundesvorstand), Gernot Kiefer, Dieter Landrock und Holger Langkutsch. Vertreter der Leistungserbringer sind Andreas Gassen (KBV), Regina Feldmann (KBV), Thomas Reumann (DKG), Georg Baum (DKG) und Wolfgang Eßer (KZBV).

Ferner gibt es drei Unparteiische Mitglieder, von denen einer Vorsitzender des Ausschusses ist. Unparteiischer Vorsitzender ist derzeit (August 2015) Josef Hecken, sein erster Stellvertreter ist Rainer Pitschas. Weitere Unparteiische Mitglieder sind Harald Deisler und Regina Klakow-Franck. Über die drei Unparteiischen müssen sich die oben genannten Vertreter der Kostenträger und Leistungserbringer einigen, andernfalls werden sie vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ernannt. Von der Gründung des Gemeinsamen Bundesausschusses 2004 bis 2012 war Rainer Hess Unparteiischer Vorsitzender.

Jeweils bis zu fünf allgemeine Patientenvertreter sowie fünf themenbezogene Patientenvertreter nehmen an Plenums- und Ausschusssitzungen beratend teil, haben ein Antragsrecht und das Recht, vor Abstimmungen ihr Votum einzubringen, sind jedoch nicht stimmberechtigt. Sie werden von den maßgeblichen Organisationen auf Grundlage des § 140f SGB V vom Deutschen Behindertenrat, von der BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen, der Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e.V. sowie dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. einvernehmlich benannt. Die Verbände, die sich für eine Beteiligung als Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss qualifizieren, sind in § 2 der Patientenbeteiligungsverordnung (PatBeteiligungsV) genannt.

Ich habe diesen etwas längeren Text hier zitiert, weil er doch eines richtig deutlich macht: Die Vertreter von Organisationen, die darauf achten, dass aus eigenen Gewinnansprüchen möglichst wenig Leistungen an die Versicherten erbracht werden müssen, sind in der absoluten Überzahl. Wie „unparteiisch“ die drei unparteiischen Mitglieder tatsächlich sind, kann ich nicht beurteilen. Ein absoluter Skandal ist es allerdings, dass die zehn PatientInnenvertreter nicht nur in der Minderheit, sondern noch nicht einmal stimmberechtigt sind. Deutschland, ein demokratisches Land? Ob die Art, wie diese Patientinnenvertreter „bestimmt“ werden, wirklich demokratisch ist, darüber mögen sich alle ihr eigenes Urteil bilden.

Was dann dabei herauskommt, ist eigentlich klar. Immer mehr medizinisch notwendige Leistungen werden von den gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr übernommen. Von solchen Beispielen wurde in letzter Zeit in den Medien häufig berichtet.

Fazit: Die Entscheidung darüber, welche Leistungen von der GKV übernommen werden müssen und welche nicht, darf nicht irgendwelchen obskuren Gremien wie einem „Gemeinsamen Bundesausschuss“ überlassen werden. Hierfür muss es Gremien geben, in denen demokratisch gewählte PatientInnenvertreter die Mehrheit haben. Die Sitzungen dieser Gremien müssen öffentlich sein. Schließlich muss es um das Schicksal der kranken PatientInnen gehen und nicht um die Gewinninteressen von Krankenkassen oder Krankenhäusern.

4. Beitragsbemessungsgrenzen

Bei allen im Gehaltszettel ausgewiesenen Sozialleistungen (wie Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung) gibt es sog. Beitragsbemessungsgrenzen. Das heißt: Wer brutto mehr verdient, als diese jeweilige Beitragsbemessungsgrenze, muss dann nicht mehr zahlen. Für die Gesetzliche Krankenversicherung beträgt dieser Betrag 2016 gut 4.200 €. Das heißt also: Ein Gutverdiener, der im Monat 10.000 € auf seinem Gehaltszettel hat, zahlt für die Krankenversicherung genauso viel wie jemand, der eben genau auf den Satz der Beitragsbemessungsgrenze kommt. Das ist doch wohl eine sozial total unvertretbare Bevorzugung von Reichen!

Fazit: Die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen gehören abgeschafft.

5. Gesetzliche vs. private Krankenversicherungen

Menschen müssen sich nicht in den gesetzlichen Krankenversicherungen versichern, sie können sich auch privat versichern. Für junge Menschen, die einen guten Job haben und unter keinerlei chronischer Krankheit leiden, ist das sehr lukrativ. Sie zahlen dann deutlich weniger als in der gesetzlichen Krankenversicherung, dafür bekommen sie im Krankheitsfall wesentlich mehr geboten.

Für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen bedeutet das aber auch: Tendenziell versichern sich alle Menschen, die jung sind, nicht unter einer chronischen Krankheit leiden und gutes Geld verdienen, privat. Die älteren, kranken und die nicht so gut Betuchten versichern sich in der GKV. Die Finanznöte der gesetzlichen Krankenversicherungen hat auch damit zu tun.Zu dieser Entwicklung hat auch die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beigetragen. Vor ihrer Zeit war es privat Versicherten nur schwer möglich, von einer privaten Krankenversicherung wieder in eine gesetzliche zu wechseln. Sie hat das abgeschafft, teilweise auch mit nachvollziehbaren Argumenten. Oft haben sich jüngere Leute eine kleine Selbständigkeit aufgebaut. Da war die private KV wesentlich günstiger als die gesetzliche. Nicht selten aber endete dieser Versuch der Selbständigkeit in einer Katastrophe. Dann konnten die Krankenversicherungsbeiträge nicht mehr bezahlt werden, viele waren dann gar nicht mehr versichert. Insofern ist diese Gesetzesänderung verständlich, sie hat aber eine Tendenz nur noch verstärkt: Solange ich jung bin, ein gutes Einkommen habe, versichere ich mich lieber privat. Die gesetzlichen KV müssen dann alle Menschen aufnehmen, die älter sind, unter mehr Krankheiten leiden, und damit wesentlich mehr Unkosten für eine Krankenversicherung verursachen bei gleichzeitig weniger Beiträgen.

Die privaten Krankenversicherungen widersprechen vollkommen dem Grundgedanken, warum überhaupt einmal Versicherungen eingeführt wurden: Unabhängig vom Einkommen, vom persönlichen Risiko, sollten sich Menschen für einen kleinen Beitrag innerhalb einer großen Gemeinschaft für etwaige Unglücksfälle versichern können.

Das ist bei einer privaten KV gar nicht möglich. Ich wurde z.B. einmal von einem Werber für so eine Versicherung angerufen. Er schwärmte von den geringen Beitragssätzen und was ich dabei an zusätzlichen Leistungen gegenüber der GKV bekäme. Als ich ihn darauf aufmerksam machte, dass ich ab und zu epileptische Anfälle bekäme, war das Gespräch ganz schnell beendet, da wäre dann der Beitrag an die privaten KV extrem hoch gewesen.

Privat Versicherte bekommen in der Regel eine wesentlich bessere medizinische Behandlung. Sie bekommen Medikamente bezahlt, die gesetzlich Versicherte selbst bezahlen müssen. In Krankenhäusern bekommen sie ein Zweibettzimmer, während sich die anderen in Drei- oder gar Vierbettzimmern aufhalten müssen. Sie haben meist ein Recht auf das Gespräch mit einem Chefarzt, während den anderen nur das Gespräch bei der täglichen Visite zur Verfügung steht. Ist ein Besuch bei einem Facharzt notwendig, bekommen privat Versicherte wesentlich schneller einen Termin als die anderen. Dass Privatpatienten bei einer schweren Erkrankungen bessere Überlebenschancen haben als die anderen, das vermuten Viele, das zu beweisen ist natürlich unglaublich schwer.

Fazit: Die privaten Krankenversicherungen müssen abgeschafft werden. Sie erzeugen eine Tendenz, die bedeutet: Arm stirbt früher. Und: Sie sind sozial total ungerecht und führen mit dazu, dass die Beiträge bei den gesetzlichen Krankenversicherungen immer weiter steigen.

Daraus ergibt sich folgendes Programm:

Dies kann natürlich nicht auf einen Schlag realisiert werden, aber eben nach und nach, vielleicht in der hier beschriebenen Reihenfolge:

  • Das neue Gesetz zu den Zusatzbeiträgen ist schleunigst wieder abzuschaffen.

  • Das System der Zuzahlungen ist abzuschaffen, medizinische Behandlungen müssen für alle kostenfrei sein.

  • Die Entscheidung darüber, welche Leistungen von der Krankenversicherung übernommen werden müssen und welche nicht, muss demokratisiert werden, darüber muss immer die gesamte Bevölkerung mit entscheiden können.

  • Die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen gehören abgeschafft.

  • Die privaten Krankenversicherungen müssen abgeschafft werde.

Viele könnten zu diesem Programm sagen, dass ist wieder typisch, die LINKE eben. Tausende von Forderungen, aber wer soll das bezahlen? Wer aber dieses Programm wirklich gelesen hat, der wird eines feststellen: Die zweite und die dritte Forderung werden die gesetzlichen Krankenkassen mit Sicherheit zusätzliches Geld kosten. Allerdings werden die vierte und fünfte Forderung diesen mit Sicherheit mehr Geld in die Kassen spülen, als die Forderungen davor gekostet haben. Vielleicht sollte die Reihenfolge doch noch geändert werden?

Zum Schluss (und wahrscheinlich auch erst später zu realisieren) diese Forderung:

Krankenversicherungen sind überflüssig, alles kann über die Steuern finanziert werden

Wie gesehen, arbeiten auch gesetzliche Krankenkassen nach dem Gewinn-Maximierungsprinzip. Sie wollen möglichst wenig bezahlen. Gleichzeitig betreiben sie große Werbung in den Medien für ihre Produkte (die natürlich die Versicherten mit bezahlen müssen). Eine vernünftige Lösung wäre es m.E.: Die notwendigen medizinischen Leistungen werden bezahlt, ein wirklich demokratisches Gremium (dass es erst noch zu schaffen gilt, bestimmt nicht so etwas wie der Gesundheitsausschuss) entscheidet darüber, was allen Menschen wirklich vollkommen kostenfrei zur Verfügung steht. Die Frage allerdings, wie solche Organisationen (Gesundheitsausschuss) wirklich im Sinne der Menschen funktionieren könnten, dass wird noch ein großes weiteres Thema in der Reihe „Entwurf einer neuen Politik“ sein. Natürlich ist auch klar: Die Steuern müssten entsprechend erhöht werden, da es keine Krankenversicherungsbeiträge auf dem Gehaltszettel mehr gäbe.

Anmerkung zum Schluss: Ich hoffe, dass Ihr mitbekommen habt, dass es mir bei dieser Reihe nicht darum geht, die LINKE bei den nächsten Wahlen auf mehr Prozente zu bringen. Ich wünsche mir wirklich von ganzem Herzen, dass hierbei auch viele Menschen mitmachen, die nicht bei den LINKEN sind. Vielleicht habt Ihr Angst, von den LINKEN vereinnahmt zu werden. Deshalb: Fände es für mich durchaus gut, wenn wir eine eigene Web-Seite aufmachen (Titel etwa: Bruchsaler Denkfabrik), auf der das dann irgendwann veröffentlicht wird. Es geht mir nicht um eine Stärkung der LINKEN als Partei, sondern um einem Entwurf für eine neue Politik, die eine reale Chance hat, an dieser Welt etwas zum Positiven zu verändern.

Bis demnächst

Euer Detlef Beune

 


Hinterlasse einen Kommentar