Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

Da stellt sich natürlich die Frage: Wie bewertet eigentlich die LINKE insgesamt diese Entwicklung? Natürlich kann man nachlesen, was in der Seite des Bundesvorstands der LINKEN dazu steht (Die Bundes-Linke zum Brexit). Vieles von dem, was da steht teile ich. Aber es gibt auch Menschen innerhalb der LINKEN, die ganz anders denken. Sie fordern einen Lexit (einen linken Ausstieg aus der EU), nachzulesen z.B. hier: Lexit Network. Eines sollte klar sein: Nicht zuletzt der Brexit stellt uns als politisch links denkende Menschen (nicht nur die Mitglieder der LINKEN) eine große Anzahl von Fragen, auf die es keine einfache Antworten gibt.

Einigkeit herrscht unter den meisten links denkenden Menschen darüber, wie diese EU zu bewerten ist: Sie funktioniert vollkommen undemokratisch, das Sagen haben dort im Prinzip die Vertreter der großen Banken, des Großkapitals und von Spitzenpolitikern, die sich mit diesen Vertretern des großen Geldes verbunden fühlen. Die Folge seit langem: Die sozialen Gegensätze sowohl zwischen den EU-Mitglieds-Staaten als auch innerhalb eines jeden Staaten selbst werden immer größer. Die EU, wie sie jetzt ist, hat keine Zukunft mehr.

Darauf gibt es dann vereinfacht gesprochen zwei Möglichkeiten zu reagieren: Entweder man versucht, die EU, wie sie jetzt ist zu verändern. Oder man propagiert den Ausstieg aus der EU (Lexit). Ich persönlich habe mich aus folgenden Gründen dafür entschieden, für einen Verbleib in der EU zu kämpfen und gleichzeitig dafür, dass dieses Europa in seinen Strukturen radikal verändert wird:

  • Prinzipiell halte ich es für richtig, dass sich verschiedene Staaten zusammenschließen, um die Probleme, die alle gemeinsam betreffen, auch gemeinsam zu Lösen. Vom Grundsatz her ist nichts falsch daran, in der längeren Perspektive für eine Welt zu kämpfen, in der alle Völker dieser Welt gemeinsam für bessere Lebensbedingungen aller Menschen auf dieser Welt kämpfen.

  • Ich erkenne durchaus, dass das jetzt bestehende Europa mit diesen großen Zielen fast nichts gemein hat. Wenn die Interessen des Finanz- und Großkapitals mittlerweile fast alleine darüber entscheiden, was in Europa geschieht und was nicht, dann ist dies bestimmt kein „gutes“ Europa.

  • Die Forderungen nach einem Ausstieg aus der EU kommen gegenwärtig hauptsächlich von rechts bis rechtsradikal (siehe Österreich, Frankreich, die Niederlande usw.). Dies hat damit zu tun, dass letztlich aus diesen Kreisen durchaus geschickt die Flüchtlingskrise dafür ausgenutzt wird, ein nationalistisches bis rechtsradikales Gedankengut aufzubauen, dass an der bei vielen Menschen in Europa immer noch tief verwurzelten Fremden- und Ausländerfeindlichkeit ansetzt. Auf dieser Linie schwimmt in Deutschland auch die AfD sehr erfolgreich mit.

  • Die Lexit-Befürworter fordern den Ausstieg aus der EU natürlich aus anderen Gründen. Das vom großen Geld dominierte Europa lasse sich nicht reformieren. Deshalb wird der Ausstieg gefordert. Meine große Sorge: Wenn in der gegenwärtigen Zeit Staaten aus der EU aussteigen, so werden sich dort keinesfalls linke oder sozial gerechte Strukturen durchsetzen. Im Gegenteil: Diese Staaten werden streng nationalistisch denken und zugleich alles andere tun, als eine sozial gerechte Gesellschaft aufzubauen. Auch wenn die Lexit-Befürworter das bestimmt nicht beabsichtigen: Sie könnten sich in manchen Ländern zu Steigbügelhaltern für einen neuen Nationalismus in Europa machen. Die Gefahr eines Krieges innerhalb von Europa oder gar eines dritten Weltkrieges würde weiter ansteigen.

Meine persönliche Schlussfolgerung: Ich habe mich dafür entschieden, bei der pan-europäischen Bewegung DiEM25 mitzumachen (Mitbegründer: Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Minister). DiEM25 will keine Partei sein, sondern lädt Menschen aus den verschiedensten Parteien oder auch vollkommen „unorganisierte“ Menschen dazu ein, mitzumachen bei dem Versuch, Europa grundsätzlich zu verändern. Dieses Ziel soll bis 2025 erreicht werden.

Dazu habe ich mich in den letzten Monaten mehrmals mit einigen Leuten aus Karlsruhe und Umgebung getroffen, um über die Perspektive der Gründung einer DiEM25-Gruppe in der größeren Umgebung von Karlsruhe zu sprechen (Nordbaden). Bei den ersten drei Treffen waren wir zu dritt, dann schon zu viert, beim letzten waren es sogar schon sieben. Übrigens war ich dabei bisher das einzige Mitglied der LINKEN, aber das kann sich auch noch ändern. Letztlich haben wir uns dafür entschieden, eine DiEM25-Gruppe Nordbaden zu gründen, die Gründungsversammlung soll am 14.07.2016 in Karlsruhe stattfinden.

Zum Schluss: Fände es super, wenn einige von Euch am 14.07.2016 den Weg nach Karlsruhe fänden, um bei dieser Gründungsversammlung dabei zu sein. Europa kann eben nicht „von oben“ verändert werden, nur von den Menschen in jedem kleinen Ort in Europa gemeinsam. Und ich bin auch überzeugt davon: Das kann durchaus gelingen, wenn aus der schweigenden Mehrheit endlich auch eine sprechende und fordernde Mehrheit wird. Unten folgt noch die Einladung zu dieser Gründungsversammlung. Würde mich freuen, den einen oder die andere von Euch dabei zu sehen,

Euer Detlef Beune

Gründungsveranstaltung:
Democracy in Europa Movement 2025 Nordbaden – DiEM25

Am 14.07.2016 um 19:00 Uhr wird sich im Zwischenraum (hintere Kaiserpassage, Ladengeschäft No 7, 76133 Karlsruhe – www.kurbel-zwischenraum.de) DiEM25 Nordbaden gründen. DiEM25 Nordbaden ist eine lokale Initiative innerhalb der pan-europäischen Bewegung Demokratie in Europa 2025, die u.a. vom ehemaligen griechischen Finanzminister Janis Varoufakis im Februar diesen Jahres ins Leben gerufen wurde. Mittlerweile hat DiEM25 bereits europaweit über 23.000 Mitglieder. DiEM25 hat das Ziel ein Europa zu schaffen, das seine Probleme nicht mehr durch demokratisch nicht legitimierte, neoliberal dominierte zentralistische Institutionen „löst“ – was derzeit europaweit national-populistische Kräfte fördert, die ein friedliches Europa auf Dauer zerstören werden.

Europa wird demokratisiert oder es wird zerfallen“. Nicht zuletzt der Brexit zeigt die Aktualität dieses Leitsatzes von DiEM25.

DiEM25 hat das Ziel, bis zum Jahr 2025 ein neues und vollkommen demokratisiertes Europa zu schaffen. Ein Europa, das seine Krisen wie Schulden, Banken, niedrige Investitionen, Armut und Migration nicht wie bisher durch mehr Bürokratie und neoliberale Politik lösen will. Sondern ein Europa, welches transparent und rechenschaftspflichtig gegenüber seinen Bürgern handelt. Gelingt dies nicht, droht eine Entwicklung, bei der sich die Völker Europas in der Krise nach innen und gegeneinander wenden und nationalistische und fremdenfeindliche Tendenzen sich weiter verstärken.

 Die Ziele von DiEM25 können nur dann zum Erfolg führen, wenn sich in ganz Europa eigene DiEM25-Gruppen bilden die gemeinsam neue Ideen entwickeln und vor Ort an Mehrheiten für ein demokratisches Europa mitwirken. Eine solche Gruppe werden wir in Nordbaden als DSC gründen (DiEM25 Sponateous Collective). Ein neues Europa kann nicht von oben verordnet werden, sondern es muss sich von unten entwickeln und auch vor Ort zur Veränderung von Politik führen, z.B. in Stadt- oder Gemeinderäten. Entsprechend setzt sich DiEM25 Nordbaden zum Ziel, die Demokratisierung Europas vor Ort und europaweit vernetzt voranzutreiben.

Bei der Gründungsversammlung wollen wir über DiEM25 informieren, in einem offenen Austausch darüber diskutieren, welches Europa wünschenswert wäre und Ideen für Aktionen vor Ort sammeln. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, das gilt auch für die VertreterInnen der Medien.

Kontakt:
Christoph Schneider
Tel.: 0176 21604354
E-Mail:
diem25nb@lists.posteo.de

Links:

www.diem25.org

http://diem25nb.wordpress.com

www.facebook.com/diem25nb

 

 


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