Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

Um die Mehrheit auf dem Konvent zu sichern, hat die SPD-Spitze mit den SPD-Linken laut Spiegel ONLINE kurz zuvor ein Kompromisspapier ausgehandelt:

Der Deal: Noch bevor das Ceta-Abkommen vorläufig angewendet wird, soll es demnach einen „ausführlichen Anhörungsprozess“ zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und gesellschaftlichen Gruppen geben.

Und weiter:

Rechtsverbindlich festgeschrieben werden sollen zudem das in der EU geltende Vorsorgeprinzip und ein Sanktionsmechanismus bei Verstößen der Vertragspartner gegen Arbeits-, Sozial und Umweltstandards. Gremien, die durch Ceta gebildet werden, sollen zudem zunächst nur beratende Funktionen haben. Rechte von Parlamenten und Regierungen dürften durch sie nicht eingeschränkt werden.

Dies ist in meinen Augen wieder einmal ein typisch sozialdemokratischer Kompromiss. Im Kern bleibt man hart, dem Ceta-Vertrag wird zugestimmt. Der Vertragstext steht bereits fest, an dem wird auch gar nichts mehr verändert. Allerdings dürfen alle davor noch einmal darüber reden (ein Anhörungsprozess ist kein demokratischer Prozess, bei die eigentlichen Inhalte des Vertrages noch einmal verhandelt wird).

Schön, dass die Rechte von Parlamenten und Regierungen nicht eingeschränkt werden dürfen. Aber: Wenn internationale Großkonzerne mit Beschlüssen von nationalen oder auch Landes- oder Kommunalparlamenten nicht einverstanden sind, können sie laut CETA vor ein Investitionsgerichtshof für die Klagen von Unternehmen ziehen. Diese Gerichte sollen zwar nicht so im Geheimen tagen können, wie das bei den privaten Schiedsgerichten von TTIP geplant war, aber dennoch warnt selbst der Deutsche Richterbund:

Nach Ansicht des Richterbundes könnte das Investitionsgericht das sogenannte Auslegungsmonopol des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verletzen und zu einem Auseinanderdriften der Rechtsprechung führen.

Eines sollte klar sein: Wenn Sondergerichte speziell für die Klagen von Unternehmen gegen Kommunen, Landesregierungen oder ganze Staaten eingerichtet werden, werden dies insbesondere die großen Global Players der Wirtschaft nutzen, um im Interesse ihrer eigenen Profite alle Parlamente unter Druck zu setzen. Bei solchen Klagen geht es, wie alle Erfahrungen zeigen, nicht um kleine Beträge, sondern oft um Milliarden. Viele Parlamente werden dann lieber aus Angst vor solchen drakonischen Strafen den Forderungen von Großkonzernen zustimmen. Sondergerichtsbarkeiten speziell für Unternehmen befördern den Demokratieabbau.

Die Großkonzerne dieser Welt üben schon jetzt mit Hilfe ihrer zahlreichen Lobbyverbände einen großen Einfluss auf politische Entscheidungen überall in der Welt aus. Und das ohne irgendeine demokratische Legitimation, alleine aufgrund ihrer großen wirtschaftlichen Macht. Anstatt einmal in internationalen Verträgen über eine Einschränkung und Kontrolle dieser Macht zu verhandeln, sollen jetzt noch Sondergerichte aufgebaut werden, um diese unkontrollierte Macht weiter zu vergrößern.

Immer mehr Menschen in Deutschland sind tief enttäuscht von der Politik der SPD. So schrieb in einem bemerkenswerten Artikel auf den „NachDenkSeiten“ Albrecht Müller:

Mit ihrer heute in Wolfsburg zu erwartenden Zustimmung zum „Freihandelsabkommen“ CETA und in der Folge auch von TTIP wird die gesellschaftspolitische Gestaltungsmacht den internationalen Großkonzernen übereignet. Parallel dazu hat die SPD-Führung zum anderen das große Werk ihrer Ostpolitik, das Ende der Konfrontation zwischen West und Ost, aufgegeben. Beides zusammen geht ans Mark. Die SPD hat bundesweit schon mehr als die Hälfte ihrer Wählerschaft verloren. Und es gibt kein Halten mehr, wenn sich die SPD-Führung in letzter Minute nicht eines Besseren besinnt.

Die Quittung für diese Politik hat die SPD überdeutlich auch bei den Wahlen in Berlin bekommen. Mit Mühe hat sie sich bei gut 20 Prozent als „stärkste“ Kraft behauptet, allerdings ein historischer Tiefpunkt. Eine SPD, die das soziale Element ihres Parteinamens nahezu vollständig verloren hat, wird in Deutschland einfach nicht mehr gebraucht.

Aber, hat denn das Wahlergebnis in Berlin nicht auch noch eine andere Perspektive aufgezeigt. Könnte es nicht in naher Zukunft ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nicht nur in Berlin, sondern auch in ganz Deutschland geben?

Es mag sein, dass sich nach der nächsten Bundestagswahl eine solche Möglichkeit rein rechnerisch herausstellt. Allerdings bedeutet ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nicht automatisch, dass dann eine Politik im Sinne der Mehrheit gemacht wird. Zu dieser Mehrheit zählen:

  • die gesellschaftlich Abgehängten Hartz-IV Empfänger

  • die vielen Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen

  • die vielen Angestellten, die permanent den Absturz in solche Beschäftigungsverhältnisse fürchten müssen

  • die RentnerInnen, die immer weniger mit ihrer Rente klar kommen

  • die SchülerInnen, die in viel zu großen Klassen viel zu schlecht unterrichtet werden

  • die Studierenden, die oft nur Zeitarbeitsstellen als Zukunftsperspektive haben

  • auch viele kleinere und mittelgroße Unternehmen, die wegen der Preispolitik der Großunternehmen Jahr für Jahr um ihre Existenz kämpfen müssen.

Kurz: Vor einem solchen Bündnis muss die SPD ihre Rolle als Interessenvertreterin des internationalen Groß- und Finanzkapitals aufgeben und endlich damit anfangen, eine Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen sowohl in unserem Land als auch in der ganzen Welt zu entwickeln. Dies ist nach dem traurigen Ja der SPD zu CETA im Moment leider nicht zu erwarten, aber: Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Wie es aussieht, wird die SPD auch noch einmal die Chance bekommen, eine klare Position zu CETA einzunehmen. Dieses Abkommen muss auch noch vom Bundestag und vom Bundesrat ratifiziert werden. Da hilft dann kein Verweis mehr auf angebliche Nachverhandlungen, ratifiziert wird dann der Vertragstext. Die SPD sollte diese Chance nutzen, um den weiteren Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit zu stoppen. So hat Campact schon angekündigt, vor diesen Entscheidungen maximalen Druck auf die ParlamentarierInnen im Bundesrat zu entwickeln.

Euer Detlef Beune

Hier noch einige Links:

 


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