EU und Deutschland planen massive Aufrüstung

 

Ein gefährliche Rechtsruck zieht durch die Welt, Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus sind wieder „in“. Trump wir US-Präsident, in Deutschland scheint die AfD immer stärker zu werden, in Frankreich droht Marine Le Pen Präsidentin zu werden.

Die EU könnte jetzt Ursachenforschung betreiben, ihre Politik vielleicht einmal in Frage stellen. Davon ist leider gar nichts zu spüren. Stattdessen will man jetzt an der Rüstungsschraube drehen, natürlich zu Lasten der Steuerzahler. Und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt sich mit an die Spitze dieser Bewegung.

Als Gründe werden im wesentlichen zwei genannt:

  • Die internationale Bedrohung wird immer größer, so schrieb etwa die NZZ am 30.11.2016:
    Ukraine-Krise, Syrien-Krieg, islamistischer Terror oder die Drohung Donald Trumps, das amerikanische Engagement in Europa zurückzufahren: Nie zuvor in den vergangenen 25 Jahren war das sicherheitspolitische Umfeld Europas von so vielen Unsicherheiten behaftet gewesen wie heute. Dennoch hat Europa seine Militärausgaben in den letzten Jahren unter dem Strich reduziert, während China, Russland oder Saudiarabien massiv aufgerüstet haben.

  • Gleichzeitig „drohen“ die USA damit, ihr militärisches Engagement und ihren atomaren „Schutzschild“ zurückzufahren, wenn Europa nicht endlich seinen Rüstungsverpflichtungen nachkomme. Nochmals aus dem Artikel der NZZ: EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker hatte darum schon vor der Wahl Trumps betont, dass sich niemand um die Sicherheit Europas kümmere, wenn dies Europa nicht selber tue.

Kein Mensch kann bestreiten, dass die internationale Lage immer bedrohlicher wird. Allerdings wird diese Lage sich bei Realisierung der EU-Rüstungspläne weiter verschärfen, keinesfalls auch nur eines der Probleme in der Welt lösen:

  • Die Gefahr terroristischer Anschläge wird dadurch überhaupt nicht kleiner. Selbstmordattentäter kann man mit Kampfdrohnen (denn darum geht es auch bei den Aufrüstungsplänen) nicht aufhalten.

  • Will man jetzt mit Russland in ein Wettrüsten – EU gegen Russland – starten? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Mit aller Kraft an der Lösung der Ukraine-Krise arbeiten, das wäre vernünftig. Und dabei nur einmal darüber nachdenken, dass diese Krise nicht ausschließlich die Schuld Russlands ist sondern dass die NATO mit ihrem unverminderten Expansionsdrang Richtung Osten auch eine Mitschuld trägt.

  • In Wirklichkeit scheint es mir eher darum zu gehen, dass die EU in immer mehr Regionen der Welt mit am Spiel der Neuaufteilung dieser Welt teilhaben möchte, wie jetzt bereits im Syrien-Konflikt.

Nicht vergessen sollten wir die weiteren Folgen einer so massiven Aufrüstung: An den eigentlichen Ursachen des Rechtsrucks, dass sich immer mehr Menschen einfach „abgehängt“ fühlen, wird man so bestimmt nichts ändern, im Gegenteil: Diese Aufrüstung wird die Verschuldung der EU-Staaten noch weiter steigern. Damit wird die Gefahr einer neuen großen Finanzkrise in Europa noch deutlich größer; davon werden, wie der Stand der Dinge jetzt ist, die rechten bis rechtsradikalen Kräfte in Europa erneut profitieren. Die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten könnte weiter ansteigen.

Fazit: Die EU und auch unsere Bundesregierung haben aus den gefährlichen Tendenzen des letzten Jahres rein gar nichts gelernt. Es ist beschämend, dass die EU, die zu kaum einem Thema mehr mit einer Stimme sprechen kann, ausgerechnet bei diesen Aufrüstungsplänen den Schulterschluss zu üben scheint.

Höchste Zeit, dass die Friedensbewegung endlich wieder aktiver wird, damit die unkritische Berichterstattung in den Medien auch wieder andere Argumente bringen muss. Beschämend in diesem Zusammenhang z.B. ein Beitrag in der BNN unter „Lexikon der Politik“ vom 3. Dezember 2016. Hier wird zwar einiges zur US-Airbase in Ramstein geschrieben, aber schlicht vergessen,

  • dass die USA von hier aus ihren weltweiten Drohnenkrieg koordinieren.

  • Dass es im letzten Jahr größere Protestaktionen gegen diese Airbase gabe.

Wenn die heimische Presse schon nicht ausgewogen informiert, wenigstens Wikipedia tut es:

Im US-Drohnenkrieg dient Ramstein als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten.[2] Nicht selten wird diese Rolle der Ramstein Air Base kritisiert. Der Spiegel sprach von „todbringenden Präzisionswaffen“, welche Terroristen „scheinbar klinisch sauber ausschalten“ könnten und „über Deutschland zum Ziel gelenkt“ würden.[3] Der umstrittene freie Journalist Ken Jebsen urteilt: „Vom Drehkreuz Ramstein aus wurden auch die Kriege gegen den Irak und gegen Afghanistan koordiniert“

Ich würde mir jedenfalls sehr wünschen, dass diese Aufrüstungspläne nicht einfach in irgendwelchen Hinterzimmern durchgezogen werden. Ein wirklich sachliche Aufklärung der Bevölkerung tut Not und natürlich die demokratische Möglichkeit, zu diesen Plänen auch Nein zu sagen!

Das meint jedenfalls

Euer Detlef Beune

bnn_ramstein

 

 


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