Aktuelles

Die Bürgerintitiative und ihre Rechtsfreiheit

05. Januar 2018  Bruchsal

Die Bürgerinitiative Bruchsal hatte einen Informationstisch in der Kaiserstraße aufgestellt. Die Stelltafeln fragten, ob es in „Bruchsal rechtsfreie Räume“ gebe. Der Grund für diese Annahme lag darin begründet, dass ein Asylbewerber seine Wohnung angezündet habe und andere Asylbewerber mit Drogen dealten.

Der Feuerleger wurde, laut Aussage der Bürgerinitiative, noch mit brennenden Feuerzeug aus dem Haus geführt.

Das alles in einer Asylunterkunft in der Zwerchstr. Also im Herzen Bruchsals.

Seit dem versuche ich mir vorzustellen, wie das genau abgelaufen sein könnte: Der Täter legt den Brand in seiner Wohnung. Dann stellt er sich in den Hausflur mit seinem brennenden Feuerzeug und wartet in aller Seelenruhe auf die Polizei. Die kommt schließlich und führt den Täter ab und achtet peinlichst darauf, dass das Feuerzeug auch nicht ausgeht. Die Flamme ist vermutlich der Beweis.

Oder aber auch: den vermeintlichen Augenzeugen haben die Augen einen Streich gespielt. Kein Polizist dieser Welt würde ein noch brennendes Feuerzeug verhaften. Pardon: den Feuerzeughalter eventuell schon. Aber sie würden mit Sicherheit sowohl die Flamme schließen, als auch das Feuerzeug als vermeintlichen Tatbeweis in Gewahrsam nehmen.

Wenn es aber wirklich gebrannt hat, wird vor der Polizei mit Sicherheit erst einmal die Feuerwehr in das Haus gegangen sein. Und ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass die dem vermeintlichen Täter dann gesagt haben, er soll die Flamme bloß nicht ausgehen lassen – die Polizei ist gleich da!

Lassen wir das erst einmal so stehen.

Kommen wir zu den Drogendealern. Zuerst wurde der Bruchsaler Hauptbahnhof als Umschlagplatz genannt. Der hat ja erst einmal rein gar nichts mit der Zwerchstraße zu tun. Da sind schon so einige Meter und viele Häuser zwischen. Auf vehementer Nachfrage wurde dann irgendwann auch mal zugegeben, dass es nicht etwa das ganze Haus sei, was da offenbar mit Drogen dealt, sondern wohl nur einer. Und das wüsste man auch nur, weil der verhaftet wurde.

Wir erinnern uns: es wurde angeprangert, dass wir angeblich rechtsfreie Räume in Bruchsal haben. Aber was ist tatsächlich geschehen: Es wurden zwei Personen, völlig rechtsunfrei, verhaftet. Mindestens der angebliche Feuerteufel kam schnell wieder auf freien Fuß und wurde überall als mutmaßlicher Täter genannt. Nun mögen sich manche Zeitgenossen daran stören, dass ausländische, hier insbesondere Asylbewerber, wieder auf freien Fuß gesetzt wurden, aber von rechtsfreien Räumen kann hier wahrlich nicht die Rede sein, denn wir haben in Deutschland ein sehr ausgeklügeltes Rechtssystem. Und das sagt auch aus, dass Menschen, die nicht der Tat überführt sind, als unschuldig zu betrachten seien.

Auf meine Nachfrage, ob man denn, wenn das Deutsche getan hätten, auch von rechtsfreien Räumen sprechen würde, erhielt ich keine Antwort.

Schließlich verwies man dann darauf, dass in dem Haus eine illegale Shisha-Bar betrieben würde. Illegal, weil die Räumlichkeiten angeblich in Schwarzarbeit gebaut wären. Schwarz ausgebaute Räume zu nutzen ist erstaunlich schwer in Deutschland. Insbesondere, wenn die dann auch noch gewerblich genutzt werden.Interessant ist auch, dass es in der ganzen Zwerchstr. keine Shisha-Bar gibt. In der Stadtgrabenstraße gibt es die Hayat Shisha-Lounge. Immerhin Ecke Zwerchstraße. Aber die Hiyat-Lounge sieht alles andere als illegal aus. Auch ist mir nicht klar, ob nicht vielleicht das Miljöö, inzwischen auch zur Shisha-Lounge umgebaut und tatsächlich auch vor nicht allzu langer Zeit umgebaut, gemeint sein könnte. Denn das Miljööh liegt an der anderen Ecke und angrenzenden Straßen.

Wie auch immer: man habe angeblich Klage gestellt und in sofern Recht bekommen, dass die Fenster der Shisha-Bar geschlossen zu bleiben habe, um Anwohner nicht zu belästigen. Das muss sehr hart für die Besucher der Shisha-Bar sein. Ich habe aber irgendwie vergessen, ob die Raucher der Bürgerinitiative das für sich selber auch machen und ihren Zigarettenrauch in fest verschlossenen Boxen belassen, um uns Nichtraucher nicht zu belästigen. Mindestens am Infotisch haben sie das nicht befolgt…

Alles könnte man auch als Anekfote oder Realsatire abtun. Schlecht recherchierte Halbwahrheiten verbreitend. Das Problem aber ist, dass hier mit nicht nachweisbaren Argumenten eindeutig gegen Ausländer, genauer: Asylanten, gehetzt wird. Diese an den Pranger gestellt werden und so das Klima weiter angeheizt wird, was letztlich den Rechten zu Gute kommt. Aber nicht den Menschen.

Da überhaupt nicht recherchiert wird, sondern allerhöchstens nachgeplappert wird, werden dann beispielsweise auch Menschen, die aus Indien kommen und somit aus einem Land, welches nicht zu den Flüchtlingsländern gehört, als Schmarozer und nicht hier hergehörend betitelt. Das aber sehr wohl Menschen aus religiösen und politischen Gründen in Indien verfolgt werden, wird dabei „einfach unter den Teppich geklärt“.

 

Axel Tüting

 

 
 

Fipronil-Eier – Gut dass gerade nicht Ostern ist

11. August 2017  Aktuelles

„Das deutsche System der unterfinanzierten Lebensmittelkontrollbehörden auf kommunaler Ebene ist der heutigen globalen Lebensmittelproduktion nicht gewachsen. Dies wird einmal mehr durch diesen neuen Lebensmittelskandal belegt“ kritisiert Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Fipronil-Skandals bei Eiern. „Keine der 400 kommunalen Behörden hatte dieses Insektengift Fipronil in Eiern und Eiprodukten entdeckt. Wie können wir sicher sein, dass nicht auch Masthähnchen oder Dosengeflügel davon betroffen sind?“

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Fortgesetzte Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell

11. August 2017  Aktuelles

Zu den Ergebnissen des so genannten Diesel-Gipfels erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Der groß angekündigte Diesel-Gipfel von Bundes- und Landesregierungen, Autokonzernen und -verbänden war eine einzige Farce. Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben de facto ihre Kumpanei mit dem Betrüger-Kartell fortgesetzt. Statt klarer Kante und verbindlichen, die Autokonzerne verpflichtenden Nachrüstungen auch an Motor und Abgasanlage, mit denen die vorgeschriebenen und von den Konzernen zugesagten Abgas-Grenzwerte der Diesel-Pkw eingehalten werden, hat man sich mit der freiwilligen Zusage von Softwareupdates für einen kleinen Teil der Fahrzeuge – noch dazu ohne Fristsetzung – abspeisen lassen. Damit jedoch sind weder Fahrverbote zu verhindern noch ist die Glaubwürdigkeit in den Wirtschaftszweig zurückzugewinnen.

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EU und Deutschland planen massive Aufrüstung

 

Ein gefährliche Rechtsruck zieht durch die Welt, Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus sind wieder „in“. Trump wir US-Präsident, in Deutschland scheint die AfD immer stärker zu werden, in Frankreich droht Marine Le Pen Präsidentin zu werden.

Die EU könnte jetzt Ursachenforschung betreiben, ihre Politik vielleicht einmal in Frage stellen. Davon ist leider gar nichts zu spüren. Stattdessen will man jetzt an der Rüstungsschraube drehen, natürlich zu Lasten der Steuerzahler. Und die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen setzt sich mit an die Spitze dieser Bewegung.

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Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 von Thurid Feldmann

01. November 2016  Bruchsal, Neues aus dem Gemeinderat

Thema 3 – Verkehrswegeplan B35

Ich halte diverse Träume des GR eher für gefährlich da diese Träume gerade einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Das meine ich bitte nicht wörtlich. Gerade die „Drohung“, dass die Kosten –Nutzenrechung bei Tunnel und/oder Deckelung nicht mehr gegeben ist – interpretiere ich als: „dann machen wir was WIR wollen“. Außerdem wird Lärmschutz nur betrieben, wenn er signifikant mehr wird als er schon ist – auch das halte ich für einen Hemmschuh der vom Bund/ RP gegen eine sinnvolle Ortsumgehung spricht. Vielleicht bin ich zu sehr fixiert in dem „ich kenne doch die Pappeneimer“ die machen eh was sie wollen daher lasse ich mich für die Zukunft gerne eines anderen belehren und hoffe sogar, dass ich eines Besseren belehrt werde. Auch finde ich es fatal, dass immer mehr in den Ausbau von Straßennetzen investiert wird, was sicherlich nötig ist, jedoch der Ausbau von öffentlichen Nahverkehrsmitteln immer mehr gekürzt wird. Dies empfinde ich als ein Signal in die falsche Richtung und weder für unsere Umwelt noch für unseren Geldbeutel gut.


Thema 4 – Breitband

Dieses Thema begleitet mein Dasein im Gemeinderat schon lange. Gut ich bin jetzt erst seit 2 Jahren hier mit dabei aber immer wieder ist gerade die Unterversorgung in dieser Richtung von Büchenau auf dem Tisch – deswegen darf auch die Ortschaftsrätin von Büchenau das Wort für die CDU erheben. Die Verwaltung soll auch gleich in der Stufe 1 des Ausbaus mitversorgt werden. Der Kuchen wird schon geschnitten bevor er gebacken ist. Jedoch auch wieder verständlich da gerade in Büchenau das Netz als solches nicht wirklich existiert. Ich würde dort keinen Zoom Call machen wollen. Ja es ist schon schwierig, wenn man alles privatisiert denn dann unterliegt man eben Kosten-Nutzungsrechnungen so auch bei der Telekom AG. Solche Grundversorgungen, die mittlerweile zum Alltag gehören haben immer mehr das Problem der „Privatunternehmen“. Rendite ist natürlich gefragt, sozusagen als oberstes Gebot. Immer wieder kann man diese Negativentwicklung ehemals staatlicher Unternehmen in den Haushaltskassen der Kommunen als Negativrechnung sehen. Der Standortfaktor für Bruchsal und die Sicherung des Standorts ist sicherlich eine Notwendigkeit, sieht man doch auch an Gemeinden ohne Breitbandanschluss, Abwanderungen von Technologie und Unternehmen. Gerade mit den Unternehmen die in Bruchsal ansässig sind – wie z.B. SEW wird der Breitbandausbau sicherlich nicht nur nötig, sondern Pflicht. Schade ist allemal eines; Alternativen sind alle negiert worden und es gibt einige Technologien die sicherlich mehr Menschen in ein schnelleres Netz gebracht hätten und eventuell preiswerter gewesen wären.

Thema 8 Nichtinvestive Städtebauförderung

Bei den nichtinvestiven Projekten aus Sprachförderung und vielen anderen Dingen wird wieder einmal klar, dass dreimal die Hälfte auf Ehrenamtsschultern lastet. Gerade die Sprachförderung lastet auf kommunalen Schultern da es Daseinsvorsorge darstellt und somit keine Landesförderung erhält. Warum nicht? Kommunen werden überdimensional ausgeblutet. Sozial handeln – wie lange kann sich eine Gemeinde dies noch leisten, gerade mit dem Damoklesschwert „Schuldenbremse 2020“.

Trotz aller Proteste – SPD-Spitze will CETA durchsetzen

 

Viele Menschen haben in den letzten Monaten in Deutschland gegen die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) protestiert, zuletzt waren es am letzten Wochenende nach Veranstalterangaben 320.000 Menschen in sieben deutschen Großstädten. Nach den meisten Meinungsumfragen ist die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen diese Abkommen. Nichts desto trotz hat Parteichef Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent mit einem faulen Kompromiss die Zustimmung der SPD zu CETA durchgesetzt.

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Angela Merkels Grauzone – wie der Islamische Staat (IS) an deutsche Waffen kommt

von Said Al-Khalaki / voltairenet.org

Seit Oktober 2014 hat Deutschland Irakisch-Kurdistan mit Waffen beliefert. Dies war ein entscheidender Zeitpunkt, der den weiteren Verlauf der deutschen Außenpolitik bestimmte. Unter Druck durch die Vereinigten Staaten hob die deutsche Regierung das Lieferverbot für Waffen und Militärfahrzeuge in kriegsbetroffene Krisengebiete auf. Nach Angaben von deutschen Regierungsbeamten stellte Deutschland fest, dass die Kurden fähig waren, sich gegen die IS-Terroristen zu behaupten. „Die kurdischen Kämpfer stehen in vorderster Linie gegen den ’Islamischen Staat’“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

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Erdogan sucht neue Wahlbürger – eingesandt von Gökcen Tanriverdi

16. Juli 2016  Allgemein, Diskussionen, Weltweit

 

Der türkische Präsident lädt sunnitische Flüchtlinge aus Syrien ein, sich einbürgern zu lassen. Auf den ersten Blick scheint dies eine humanitäre Geste

Erdogan bietet syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft an. Sein Kalkül: neue Wähler für die AKP und seine autokratische Präsidialherrschaft. „Drei Millionen mal frisches Blut jubelte die regierungsnahe Aksam.“(Junge Welt).

Fast eine Million kurdische Binnenflüchtlinge aus den Städten gibt es im Südosten der Türkei. Viele fanden Zuflucht in den umliegenden Dörfern, welche jetzt, nachdem die Städte in Schutt und Asche gebombt wurden, ebenfalls zerstört werden. Die Berichte aus dem Umland von Lice sind erschreckend: Wälder wurden in Brand gesetzt, Felder der Bauern zerstört und niedergebrannt, Tiere niedergemetzelt. Das entzieht den Bewohnern die Existenzgrundlage. Die Folge: Noch mehr Menschen geben ihre Heimat auf und machen sich auf den Weg – nach Europa.

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Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Gemeinderatsitzung 28.06.2016 – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

 

Thema 1
Badische Landesbühne

Der Intendant hat die Leistungen der Badischen Landesbühne sehr gut hervorgehoben. Mit einem Gesamtetat von rund 4 Mio. € gehört dieses Unternehmen zum Mittelstand und auch die Anzahl der jährlichen Aufführungen (400 Stück – davon ca. 30% in Bruchsal) lässt mir schon vor Staunen den Mund offen stehen. 70 Mitarbeiter und Künstler gestalten den künstlerischen Rahmen der BLB. Jedoch kam auch bei der Rede heraus, dass einige seiner Mitarbeiter in meinen Augen, dieses Business nur aus Liebe zur Kunst ausüben, denn sonst wäre ein Bruttogehalt von 1.700 € wohl kaum auf Dauer durchzuhalten. Dies entspricht gerade einmal einem Mindestlohn und in der heutigen Zeit bedeutet es auch in einer Abhängigkeit zu leben. Sei es zu den Eltern oder zu einem Partner. Mit so einem Lohn ist kein Single-Leben finanzierbar, nicht bei den Mieten und den Lebenserhaltungskosten.

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