Baden-Württemberg

Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Großdemonstration gegen TTIP und CETA in Stuttgart

Ein breites Bündnis ruft für den 17.09.2016 zu Großdemonstrationen gegen TTIP und CETA in sieben Städten in Deutschland auf, darunter auch Suttgart. Hier der Aufruf zu dieser Demonstration:

Für einen gerechten Welthandel! CETA & TTIP stoppen!

CETA und TTIP, die Abkommen der EU mit Kanada und den USA, drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Im Herbst geht diese Auseinandersetzung in die heiße Phase: EU und USA drücken aufs Tempo und wollen TTIP bis zum Jahresende fertig verhandeln.

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So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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Die widersprüchliche Flüchtlingspolitik der Grünen

Viele Jahrelang hatten die Grünen das Image einer Partei, die in jedem Fall für die Menschenrechte weltweit steht und der jede Form von Rassismus fremd ist. Mit der Flüchtlingskrise, den Ereignissen der Silvesternacht in Köln und nicht zuletzt mit dem Erstarken der AfD hat sich dies zumindest bei Teilen der Grünen verändert. Als Beispiel ein Zitat des grünen Bürgermeisters von Tübingen, Boris Palmer, das dieser in einem Spiegel-Interview äußerte und das in einer Kolumne von Mely Kiyak in der Zeit vom 17.02.2016 zitiert wurde:

Spätestens seit den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln kommen selbst grüne Professoren zu mir, die sagen: Ich habe zwei blonde Töchter, ich sorge mich, wenn jetzt 60 arabische Männer in 200 Meter Entfernung wohnen.

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Okay Akbulut – Linke Spitzenkandidatin in Bruchsal

Bruchsal

Detlev Beune, Okay Akbulut, Hans-Peter Schwertges, Elke Zetl (v.l.n.r) Foto: Mariotti Giorgio

Bruchsal war am Dienstagabend den 23.02.2016 Station für Gökay Akbulut, die Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl am 13.März.Die 33-jährige Politologin,mit türkisch-kurdischen Migrationshintergrund kam im Alter von 9 Jahren nach Deutschland und vertritt ihre Partei im Mannheimer Stadtrat.
Nach der Begrüßung der mehr als 40 Besucher durch Detlef Beune, den Sprecher des seit gut 2 Jahren bestehenden Linke-Ortsverbandes in der Barockstadt,ergriff zunächst Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Wahlkreiskandidat der Linken,das Wort. Das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden, die Haltung der Bundesregierung dazu und die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen TTIP waren seine Themen.

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Deutsche Waffen außer Kontrolle: Waffenexport verbieten!

 

 

Jan van Aken

Bundestagsabgeordneter Jan van Aken Foto: Mariotti Giorgio

Am 16. Februar organisierte die Partei DIE LINKE des Ortverbands Bretten in der Pizzeria Am Simmelturm eine Informationsveranstaltung zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Sprecher Ali Cankaya begrüßte dazu den Bundestagsabgeordneten Jan van Aken. Der 54-jährige Hamburger ist seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag und engagiert sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen Rüstungsexporte. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Deutschen Bundestag. „Deutsche Waffen außer Kontrolle“ lautete das Thema seines Vortrags.

Jan van Aken betont in seinem Vortrag: „Eine einmal exportierte Waffe ist für immer außer Kontrolle“. Er kritisierte auch die Militarisierung durch die deutsche Außenpolitik, denn Kriege seien die mit Abstand häufigste Fluchtursache. Viele der exportierten Waffen kämen aus Baden-Württemberg, zum Beispiel das in Oberndorf produzierte G3-Sturmgewehr von Heckler & Koch. Diese „Kleinwaffen“ verursachen 70-80% der Toten.

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Linke und Piraten verfolgen gleiche Ziele

 

L&P_212x144In vielen Wahlkreisen Baden-Württembergs können die Piraten keine LandtagskandidatInnen stellen. Da sich die Landtagswahlprogramme der beiden Parteien inhaltlich in vielen Punkten gleichen, arbeiten die LINKE und die Piratenpartei schon jetzt in mehreren Kommunalparlamenten eng zusammen: z. B. in Stuttgart, in Heidelberg oder in Göppingen. In Berlin unterstützen seit diesem Januar 36 Ex-Piraten die LINKE im Wahljahr 2016.

 

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Zdebel auf Atommüll-Reise: AKW Philippsburg – Noch mehr Atommüll – mit Fotostrecke

13. Februar 2016  Aktuelles, Baden-Württemberg, Bruchsal

AKW-Philippsburg-Castorgleis

Letzter Tag der Atommüll-Tour des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel durch Baden-Württemberg. Heute in Philippsburg, wo neben dem nach Fukushima stillgelegten Siedewasserreaktor Block 1 noch bis Ende 2022 ein Druckwasserreaktor in Betrieb sein wird und damit Atomgefahren und Strahlenmüll erzeugt. Bereits am Nachmittag traf sich Zdebel mit dem Kandidaten zur Landtagswahl, Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Pressesprecherin Elke Zetl und seiner Fraktions-Kollegin, der Bundestagabgeordneten Karin Binder in Philippsburg. Mit fast 40 TeilnehmerInnen gab es am Abend eine gute besuchte Diskussionsveranstaltung über die Risiken der Atomenergie, den Noch-Nicht-Ausstieg und die Atommüllberge.

 

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Baden-Württemberg und die Flüchtlinge

Nach Umfragen ist für die kommenden Landtagswahlen für die Menschen im Lande die Flüchtlingskriese das alles überragende Thema. Nach Angaben des Flüchtlingsrates-BW wurden 2015 in Baden-Württemberg 61.671 Anträge auf Asyl gestellt. Diese Anzahl könnte auch deshalb noch zu tief gegriffen sein, weil immer noch nicht alle ankommenden Flüchtlinge überhaupt registriert sind, eine Voraussetzung für einen Asylantrag.

Egal, wie sich die große Politik in Bonn entscheiden wird, auch in den kommenden Jahren ist mit einer großen Anzahl von Flüchtlingen auch in BW zu rechnen. Die sich daraus ergebenden Probleme lassen sich keinesfalls mit einem einfachen „Wir schaffen das“ lösen, wie es Kanzlerin Merkel propagiert hat.

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