Baden-Württemberg

2016 wird für viele Menschen ein teures Jahr

So sollen unter anderem die Strompreise angehoben werden, in Baden-Württemberg werden Bus, Bahn und Tram wieder teurer, was insbesondere den Nahverkehr betrifft. Und die Post plant sogar, das Briefporto von normalen Briefen von 62 Cent auf 70 Cent zu erhöhen, was einem Anstieg von nahezu 13 Prozent entspricht.

In letzter Zeit hört man fast nur noch, dass wir in Deutschland nahezu keine Inflation mehr haben. Die Europäische Wirtschaftspolitik versucht seit längerem, eine Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen, damit Europa nicht in eine als Deflation bezeichnete wirtschaftliche Talfahrt gerät. Wie passt das alles zusammen?

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Die Ortsverbände der LINKEN in Karlsruhe Land starten in den Landtagswahlkampf

Landkreis Karlsruhe der LINKEN erwartet Parteivorsitzenden

Nun ist es bald soweit. Nachdem die Nominierungen für den Landkreis für die Landtagswahlen im Landkreis abgeschlossen sind, läutet der Parteivorsitzende Bernd Riexinger höchst persönlich den Wahlkampf im Landkreis ein. Er wird nach gemeinsamer Einladung der Ortsverbände der LINKEN im Landkreis Bruchsal besuchen. Die Veranstaltung mit dem Parteivorsitzenden wird am 12.6.2015 Freitag um 19 Uhr im Bürgerzentrum Bruchsal stattfinden. Für die Genossinnen und Genossen in den Ortsverbänden ist klar: Der Wahlkampf hat begonnen!

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Fracking in Deutschland und Bruchsal?

Das Bundeskabinett hat ein Fracking-Gesetz beschlossen, das die Umweltministerin Hendricks (SPD) vorstellte. Hendricks hatte sich bislang immer als Gegnerin dieser Methode dargestellt. Trotzdem präsentiert sie einen Gesetzentwurf, den die Bundesregierung am Morgen beschlossen hat. Und der öffnet grundsätzlich Türen für die umstrittene Methode – SPIEGEL ONLINE 01.04.2015.

Im folgenden soll es um folgende Fragen gehen: Was ist eigentlich Fracking und wie funktioniert es? Ist diese Methode für die Umwelt wirklich so gefährlich? Wie ist das von Hendricks vorgestellte Gesetz einzuschätzen, das noch im Bundestag bestätigt werden muss. Droht Fracking auch in Bruchsal und Umgebung?

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ErzieherInnen – werden sie angemessen bezahlt?

Im Tarifstreit um deutlich verbesserte Gehälter für die Kita-Erzieher droht die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit unbefristeten Streiks. Verdi-Chef Frank Bsirske warnte die Arbeitgeber davor, an ihrer „starren Haltung“ festzuhalten.

 „Wenn sie diesen Irrweg fortsetzen und die notwendige Aufwertung der Berufe im Sozial- und Erziehungsdienst verweigern, stellen die Arbeitgeber die Weichen auf Urabstimmung und unbefristete Streik“, sagte Bsirske auf einer Kundgebung in Dortmund vor 12.000 Menschen – STUTTGARTER-ZEITUNG.DE vom 15.04.2015. Worum geht es bei diesem Konflikt?

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Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

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Bruchsaler Fasnacht – Stadt Bruchsal als Spaßbremse

In Bruchsal wird gegenwärtig wieder die Werbetrommel gerührt – z.B. für das Monsterkonzert am 07.02.2015 und den Fasnachtsumzug am 08.02.2015. Ich selbst habe lange Zeit in Köln gewohnt und bin irgendwann aus beruflichen Gründen nach Bruchsal gezogen. Als „Zugezogener“, der in Köln beim Karneval immer sehr viel Spaß hatte, kann ich natürlich von der Fasnacht einer sehr viel kleineren Stadt als Köln nicht erwarten, dass hier genauso ausgiebig gefeiert wird wie in Köln. Aber viel Spaß kann man doch auch im kleineren Rahmen haben. So musste ich mich aber dann doch sehr wundern, als ich im letzten Amtsblatt die Polizeiverordnung zu diesen beiden Tagen in Bruchsal lesen musste.

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Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) – so werden Steuergelder verschwendet

Oberflächlich betrachtet erscheint das Ziel dieser Partnerschaften gar nicht so dumm. Die öffentliche Hand (der Bund, die Bundesländer, die Kommunen) haben nicht so viel Geld. In Zeiten des Sparens sucht man sich für größere und teure Projekte einen privaten Investor.

Auf Wikipedia wird ÖPP so definiert: „Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) oder Public-private-Partnership (PPP) ist eine vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft. … PPP ist in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis ähnlich.“ Was also spricht gegen solche Partnerschaften?

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Bewerber für DIE LINKE gesucht

„Aufgrund der Zahlen der Bundestagswahl ist es durchaus realistisch mit viel Engagement ein oder zwei Gemeinderäte stellen zu können,“ sagt Thurid Feldmann, Schriftführerin des Ortsverbandes DIE LINKE Bruchsal. DIE LINKE will möglichst mit einer Liste von 11 Kandidierenden antreten. „Bisher haben sich bereits mehr als 5 Personen gemeldet, wir möchten jedoch auch sympathisierenden Nichtmitgliedern die Möglichkeit geben um mit der LINKE für den Gemeinderat zu kandidieren.“ Daher sucht DIE LINKE Bewerber für ihre Liste zur Gemeinderatswahl 2014. 

Interessierte melden sich per E-Mail an linke.bruchsal@web.de oder bei Thurid Feldmann 07257/6536 (AB) Die Nominierungsveranstaltung findet am 25.02.2014 um 19:00 im Ratskeller in der Rathausstrasse in Bruchsal statt.