Bruchsal

Bericht von der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2016 von Thurid Feldmann

01. November 2016  Bruchsal, Neues aus dem Gemeinderat

Thema 3 – Verkehrswegeplan B35

Ich halte diverse Träume des GR eher für gefährlich da diese Träume gerade einen Pakt mit dem Teufel eingehen. Das meine ich bitte nicht wörtlich. Gerade die „Drohung“, dass die Kosten –Nutzenrechung bei Tunnel und/oder Deckelung nicht mehr gegeben ist – interpretiere ich als: „dann machen wir was WIR wollen“. Außerdem wird Lärmschutz nur betrieben, wenn er signifikant mehr wird als er schon ist – auch das halte ich für einen Hemmschuh der vom Bund/ RP gegen eine sinnvolle Ortsumgehung spricht. Vielleicht bin ich zu sehr fixiert in dem „ich kenne doch die Pappeneimer“ die machen eh was sie wollen daher lasse ich mich für die Zukunft gerne eines anderen belehren und hoffe sogar, dass ich eines Besseren belehrt werde. Auch finde ich es fatal, dass immer mehr in den Ausbau von Straßennetzen investiert wird, was sicherlich nötig ist, jedoch der Ausbau von öffentlichen Nahverkehrsmitteln immer mehr gekürzt wird. Dies empfinde ich als ein Signal in die falsche Richtung und weder für unsere Umwelt noch für unseren Geldbeutel gut.


Thema 4 – Breitband

Dieses Thema begleitet mein Dasein im Gemeinderat schon lange. Gut ich bin jetzt erst seit 2 Jahren hier mit dabei aber immer wieder ist gerade die Unterversorgung in dieser Richtung von Büchenau auf dem Tisch – deswegen darf auch die Ortschaftsrätin von Büchenau das Wort für die CDU erheben. Die Verwaltung soll auch gleich in der Stufe 1 des Ausbaus mitversorgt werden. Der Kuchen wird schon geschnitten bevor er gebacken ist. Jedoch auch wieder verständlich da gerade in Büchenau das Netz als solches nicht wirklich existiert. Ich würde dort keinen Zoom Call machen wollen. Ja es ist schon schwierig, wenn man alles privatisiert denn dann unterliegt man eben Kosten-Nutzungsrechnungen so auch bei der Telekom AG. Solche Grundversorgungen, die mittlerweile zum Alltag gehören haben immer mehr das Problem der „Privatunternehmen“. Rendite ist natürlich gefragt, sozusagen als oberstes Gebot. Immer wieder kann man diese Negativentwicklung ehemals staatlicher Unternehmen in den Haushaltskassen der Kommunen als Negativrechnung sehen. Der Standortfaktor für Bruchsal und die Sicherung des Standorts ist sicherlich eine Notwendigkeit, sieht man doch auch an Gemeinden ohne Breitbandanschluss, Abwanderungen von Technologie und Unternehmen. Gerade mit den Unternehmen die in Bruchsal ansässig sind – wie z.B. SEW wird der Breitbandausbau sicherlich nicht nur nötig, sondern Pflicht. Schade ist allemal eines; Alternativen sind alle negiert worden und es gibt einige Technologien die sicherlich mehr Menschen in ein schnelleres Netz gebracht hätten und eventuell preiswerter gewesen wären.

Thema 8 Nichtinvestive Städtebauförderung

Bei den nichtinvestiven Projekten aus Sprachförderung und vielen anderen Dingen wird wieder einmal klar, dass dreimal die Hälfte auf Ehrenamtsschultern lastet. Gerade die Sprachförderung lastet auf kommunalen Schultern da es Daseinsvorsorge darstellt und somit keine Landesförderung erhält. Warum nicht? Kommunen werden überdimensional ausgeblutet. Sozial handeln – wie lange kann sich eine Gemeinde dies noch leisten, gerade mit dem Damoklesschwert „Schuldenbremse 2020“.

Nach dem Brexit – wie weiter?

 

Europa scheint geschockt, die Mehrheit der Briten hat sich dafür entschieden, aus der EU auszusteigen. Das Abstimmungsergebnis zeigt zugleich auch eine tiefe Spaltung in der britischen Gesellschaft: 52% zu 48 %, wie kann das jetzt weitergehen?

Es gibt Stimmen in Schottland und in Nordirland (hier waren anscheinend die meisten für einen Verbleib in der EU), dass man das britische Königreich verlassen sollte, um in der EU bleiben zu können. Insgesamt herrscht scheinbar ein großes Durcheinander, keiner weiß, ob und wie es mit Europa weitergehen kann. Ein totales Auseinanderfallen der EU scheint mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen.

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Gemeinderatsitzung 28.06.2016 – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

 

Thema 1
Badische Landesbühne

Der Intendant hat die Leistungen der Badischen Landesbühne sehr gut hervorgehoben. Mit einem Gesamtetat von rund 4 Mio. € gehört dieses Unternehmen zum Mittelstand und auch die Anzahl der jährlichen Aufführungen (400 Stück – davon ca. 30% in Bruchsal) lässt mir schon vor Staunen den Mund offen stehen. 70 Mitarbeiter und Künstler gestalten den künstlerischen Rahmen der BLB. Jedoch kam auch bei der Rede heraus, dass einige seiner Mitarbeiter in meinen Augen, dieses Business nur aus Liebe zur Kunst ausüben, denn sonst wäre ein Bruttogehalt von 1.700 € wohl kaum auf Dauer durchzuhalten. Dies entspricht gerade einmal einem Mindestlohn und in der heutigen Zeit bedeutet es auch in einer Abhängigkeit zu leben. Sei es zu den Eltern oder zu einem Partner. Mit so einem Lohn ist kein Single-Leben finanzierbar, nicht bei den Mieten und den Lebenserhaltungskosten.

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So sieht´s aus – von Thurid Feldmann (Stadträtin)

Immer wieder kann man in der Presse oder wenn man mit offenen Augen durchs Ländle zieht, erkennen, dass sich eine menschenverachtende Stimmung breit macht. Seit geraumer Zeit mit großer Vorliebe gegen die Flüchtlinge gerichtet und von Parteien wie Afd gefördert und gestützt. Oftmals kommt diese Fremdendfeindlichkeit unter dem Deckmäntelchen folgender Argumentation daher: „Wie sollen wir denn das wieder bezahlen?“ oder „Uns geht’s ja selber nicht gut“. Hier mal eine paar Fakten und Zahlen, wie alleine in Baden-Württemberg der Flüchtlingsstrom in den kommunalen Bereichen locker hätte abgefangen werden können wenn nicht ständig Gelder des Landes (also unsere !) mit vollen Händen raus geschmissen würden.

  • EnBw – Kauf durch Mappus = 840 Millionen (Plus Prozesskosten!)

  • Stuttgart 21 – Bahnhof = 930 Millionen (Ende noch nicht vollkommen in Sicht)

  • U-Bahn Karlsruhe – bisher 900 Mio veranschlagte Kosten – davon 20-60% Land

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Entwurf einer neuen Politik – Teil 1

Nicht erst seit den letzten Landtagswahlen in Deutschland ist deutlich geworden: Die vorherrschende Politik in Deutschland, in Europa, ja in der ganzen Welt hat bislang keinerlei Lösungskonzepte für die anstehenden Probleme. Und die sind reichlich vorhanden und riesig groß: Flüchtlingskrise, Energiekrise, Kriegsgefahr, internationaler Terrorismus, Arbeitslosigkeit und sogar Hunger in vielen Teilen der Welt, die Demokratie wird immer weiter ab- statt ausgebaut, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. In keinem dieser Problemfelder scheint eine Lösung auch nur in Sicht. Mir geht es mit der nun beginnenden „Serie“ von Beiträgen auf unserer Web-Seite genau darum: Am besten mit möglichst vielen anderen denkenden Menschen zusammen tatsächlich Lösungen für diese Problemfelder zu erarbeiten.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 21.03.2016

 

Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur heute Krawall-Nazis entschieden entgegen zu treten“

 

Über Tausend Bürgerinnen und Bürger setzten deutliche Zeichen gegen Rechts

Auf Einladung des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ sind am Samstag in Bruchsal weit über 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie wollten gemeinsam ein Zeichen setzen gegen den Aufmarsch der Partei „Die Rechte“, die zusammen mit der vom Verbot bedrohten NPD und militanten Kameradschaften wie den Freien Nationalisten Kraichgau, einen sogenannten „Tag der Heimattreue“ in Bruchsal zelebrieren wollte.

Unterstützt wurde das Bündnis, das sich verantwortlich zeigte für Bürgerfest, Demonstrationszug und Kundgebungen, von über 44 Parteien und Organisationen aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen.

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Bruchsaler Polizei – auf dem rechten Auge blind?

 

Am 19.03. fanden in Bruchsal Veranstaltungen und Demonstrationen des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ gegen den von Nazis in dieser Stadt veranstalteten „Tag der Heimattreue“ statt. Während es die Nazis gerade einmal auf 100 Teilnehmer brachten (statt der großspurig angekündigten 500), demonstrierten etwa 1.300 Menschen gegen diesen Aufmarsch der Ewiggestrigen.

Alle Aktionen des Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ verliefen gewaltfrei, betonte der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider von der IG-Metall, in einer Pressemitteilung. Am Rande kam es dennoch zu einigen Auseinandersetzungen, deren Verlauf der Grund für meine zu Beginn gestellte Frage ist.

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Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen

Um es gleich vorweg zu nehmen, diese Landtagswahlen hatten aus meiner Sicht zwei wirklich schlimme Ergebnisse. Zum einen das starke Abschneiden der AfD, die in Baden-Württemberg mit 15,1 %, in Rheinland-Pfalz mit 12,6 % und in Sachsen-Anhalt sogar mit 24,2 % in den Landtag einzogen. Die LINKE blieb in Baden-Württemberg (2,9 %, +0,1%) und in Rheinland-Pfalz bei (2,8 %, -0,2%) bei ihren bisherigen mageren Ergebnissen nahezu konstant, während sie in Sachsen-Anhalt (16,3 %, -7,4 %) drastische Verluste hinnehmen musste. Auch in Bruchsal selbst sah es nicht besser aus (AfD 16,3%, LINKE 2,6 %).

Im folgenden meine ersten Thesen zu diesen Wahlergebnissen: Keine ausgefeilte Analyse, aber hoffentlich ein Anstoß zu vielerlei Diskussionen, die im besten Fall die Bruchsaler LINKE und andere kritische Geister in dieser Stadt ein Stück voranbringen könnten.

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Pressemitteilung des Bruchsaler Bündnisses „Wir für Menschlichkeit“ vom 09.03.2016

Das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ ruft auf zu Fest, Demonstration und Kundgebungen

44 Unterstützer aus allen gesellschaftlich relevanten Gruppierungen setzen sich für die Ziele des Bündnisses ein

Am Samstag nach den Landtagswahlen, am 19. März 2016, will die rechtsextreme Partei „Die Rechte“ durch Bruchsal marschieren. Unter dem Schlagwort „Tag der Heimattreue“ wollen 500 Mitglieder und Anhänger der von Verfassungsschützern als neonazistisch eingestuften Partei mit 500 Fackeln sowie 100 Fahnen und Trommeln durch Bruchsal paradieren, um der „Flutung unseres Landes mit kulturfremden Menschen“ Einhalt zu gebieten. Unterstützt werden soll die Partei „Die Rechte“ von der NPD, gegen die derzeit ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig ist, sowie sogenannten „Freien Kameradschaften“.

Damit rechtsextreme und rassistische Parolen in Bruchsal nicht unwidersprochen bleiben, hat sich bereits vor einigen Wochen das Bündnis „Wir für Menschlichkeit“ erneut zusammen gefunden. Weit über 40 Gruppen, Vereine und Parteien unterstützen das Bündnis, das ein deutliches Zeichen gegen populistische Hetze und Fremdenhass setzen will, denn „Bruchsal darf kein Aufmarschgebiet für rechte Umtriebe werden“, so der Sprecher des Bündnisses, Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal-Bretten.

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Okay Akbulut – Linke Spitzenkandidatin in Bruchsal

Bruchsal

Detlev Beune, Okay Akbulut, Hans-Peter Schwertges, Elke Zetl (v.l.n.r) Foto: Mariotti Giorgio

Bruchsal war am Dienstagabend den 23.02.2016 Station für Gökay Akbulut, die Spitzenkandidatin der Linken zur Landtagswahl am 13.März.Die 33-jährige Politologin,mit türkisch-kurdischen Migrationshintergrund kam im Alter von 9 Jahren nach Deutschland und vertritt ihre Partei im Mannheimer Stadtrat.
Nach der Begrüßung der mehr als 40 Besucher durch Detlef Beune, den Sprecher des seit gut 2 Jahren bestehenden Linke-Ortsverbandes in der Barockstadt,ergriff zunächst Heinz-Peter Schwertges, der Bruchsaler Wahlkreiskandidat der Linken,das Wort. Das Vorgehen der Türkei gegen die Kurden, die Haltung der Bundesregierung dazu und die Geheimniskrämerei um das Freihandelsabkommen TTIP waren seine Themen.

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