Bruchsal

Mindestlohn – Anfrage von „WILLI“

11. April 2015  Bruchsal, Pressemitteilungen

Wie beurteilen Sie die Einführung des Mindestlohns?

Wir begrüßen es prinzipiell sehr, dass nur noch Löhne gezahlt werden dürfen, die einigermaßen auskömmlich sind, um damit die eigene Existenz zu erhalten. Das ist für uns ein soziales Grundrecht. Der derzeitige Mindestlohn ist für uns zu niedrig, aber ein Anfang gegen Verhältnisse und einen Zeitgeist, in denen Unternehmer von Löhnen profitieren dürfen, die den Arbeitnehmer/innen nicht einmal die eigene Existenz sichern. Das ist für uns absolut unzumutbare Ausbeutung. Der Mindestlohn hebt auch die Kaufkraft in Bruchsal, davon profitieren auch die Unternehmen vor Ort.

Welche positiven und welche negativen Beispiele der Mindestlohn-Einführung kennen Sie aus Bruchsal? Ganzen Beitrag lesen »

Der Mindestlohn – Top oder Flop?

Seitdem die Einführung des Mindestlohnes beschlossen wurde, hagelte es Kritik, zumeist natürlich aus diversen Unternehmerverbänden. Bis Ende letzten Jahres richtete sich die Kritik gegen die Einführung eines Mindestlohnes an sich: In vielen Branchen würde die flächendeckende Einführung des Mindestlohnes zu Betriebsschließungen führen, die Konjunktur in Deutschland sei gefährdet und es werde viele neue Arbeitslose geben.

Mittlerweilse haben wir April 2015 und es ist klar: Von diesen angedrohten negativen Folgen des Mindeslohnes ist nichts zu spüren. Mittlerweile richtet sich die Kritik – wieder aus denselben Kreisen – nicht mehr gegen den Mindestlohn an sich. Jetzt wird eine ausufernde Bürokratie beklagt. Insbesondere die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten für die Arbeitgeber sei in vielen Branchen mit so viel Aufwand verbunden, dass hier dringend Nachbesserungen notwendig seien. Grund genug, sich mit der Kritik von heute am Mindestlohn einmal näher auseinander zu setzen und auch mit der Frage, wie es auf Dauer mit dem Mindestlohn weitergehen soll.

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Seite „Gemeinderat Bruchal“ neu gestaltet

28. Februar 2015  Bruchsal, Kommentar der Woche

Nachdem Thurid Feldmann im Mai vergangenen Jahres als Vertreterin der LINKEN in den Gemeinderat der Stadt Bruchsal gewählt wurde, ist es nun endlich soweit: Wir haben diese Seite komplett neu gestaltet.

Ziel dabei ist, dass Ihr dort nach den Gemeinderatssitzungen nachschauen könnt, wie Thurid diese Sitzungen erlebt hat, welche Meinungen sie zu verschiedenen Themen auch in den Abstimmungen vertreten hat. Dies soll auch ein kleiner Schritt dahin sein, diesem Gremium in der Öffentlichkeit ein wenig mehr Transparenz zu verleihen.

Noch ein schönes Wochenende

Euer Detlef Beune

Am 10.12.2014 fand in Bruchsal eine Flüchtlingskonferenz statt

Zum Thema Flüchtlinge gab es in letzter Zeit nichts Gutes zu hören. Erinnert sei an die großen Pegida-Demonstrationen in Dresden oder auch viele Äußerungen von Bundespolitikern. In diesem Zusammenhang muss man diese Konferenz als ein positives Signal bewerten: Am Mittwochnachmittag fand im Pfarrsaal der Gemeinde St. Anton eine Flüchtlingskonferenz satt. Die Stadt Bruchsal lud alle mit der Problematik befassten Personen und Institutionen wie die Heimleitung der Gemeinschaftsunterkunft, Polizei, Kirchenverbände, Vertreter der Kindergärten und Schulen, Ehrenamtliche, Ärzte, Kliniken und auch Vertreter der Vereine ein. Nur Akteure aus dem Bereich Bauen und Wohnen blieben weitestgehend der Veranstaltung fern. Es ging um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, insbesondere auch die Anschlussunterbringung. Das Treffen schuf eine Plattform für alle Beteiligten, zum Austausch und um einen Überblick der Angebote zu erlangen – Landfunker.de vom 11.12.2014. Was waren die Ergebnisse dieser Konferenz?

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Pegida – neue rassistische Massenbewegung?

In den letzten Wochen demonstrierte das Pegida-Bündnis immer wieder in Dresden. Letzten Montag brachten Sie ca. 10.000 Menschen auf die Straße – allerdings namen auch ca. 9.000 an einer Gegendemonstration teil. Ähnliche Bündnisse existieren auch in anderen Städten (wenn auch bislang nicht mit diesen Teilnehmerzahlen) – Grund genug sich einmal genauer mit der Frage auseinanderzusetzen: Wer oder was ist Pegida. Schon der Name (Abkürzung für „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“) lässt aufhorchen.

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Entwicklungskonzept für Bruchsal

Auf seiner letzten Sitzung am 21.10.2014 hat der Gemeinderat Bruchsal einhellig beschlossen, ein Gesamtstädtisches Entwicklungskonzept auf den Weg zu bringen: Bruchsal (pa) | Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger soll ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept (GEK) für Bruchsal erstellt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 21. Oktober 2014, einstimmig beschlossen.

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Die Bruchsaler AfD und die Fremdenfeindlichkeit

In Bruchsal wurden für kurze Zeit ca. 500 Flüchtlinge in der Landesfeuerwehrschule untergebracht. Wohl auch in diesem Zusammenhang versendete die AfD am 10.09.2014 eine Mail an alle Mitglieder des Gemeinderates und die Bürgermeisterin von Bruchsal, Frau Petzold-Schick, unter dem Titel „Asylantenaufnahme“. Unter einer Vielzahl von möglichen politischen Themen möchte die AfD offensichtlich gerade in diesem Bereich Punkte sammeln.

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Hungerstreik im Gefängnis in Bruchsal

06. September 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Es ging in den letzten Tagen durch eine Reihe von Zeitungen: Einige Häftlinge in der JVA Bruchsal hatten damit begonnen, die Nahrung zu verweigern. Als Gründe wurden angeführt: Die schlechte Versorgung mit Nahrungsmitteln, insbesondere die Brotauswahl wurde kritisiert. Weiterhin seien die Telefongebühren zu hoch. Stellvertretend für viele Berichte zitiere ich hier DIE WELT vom 05.09.2014:

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In eigener Sache 4

Wir sind zwar noch mitten in der Urlaubszeit, trotzdem schadet es nicht, wenn wir uns jetzt schon ein paar Gedanken darüber machen, wie wir als LINKE in Bruchsal ab September unsere Politik gestalten wollen.

Es dürfte mittlerweile bekannt sein, dass wir bei der letzten Gemeinderatswahl in Bruchsal immerhin einen Sitz erobert haben. Unsere Pressesprecherin, Thurid Feldmann, wurde in den Rat gewählt. Die Freude darüber war groß, allerdings folgte bald auch eine gewisse Ernüchterung darüber, dass man mit nur einem Sitz im Rat keinen Fraktionsstatus, und damit nur sehr wenige Rechte hat. So können wir z.B. dort noch nicht einmal einen Antrag stellen – Thurid hat sich in einem Kommentar mit dem Titel „Ausschüsse, Gremien und Co.“ auf unserer Web-Seite (http://www.die-linke-bruchsal.de/) eingehender damit auseinandergesetzt.

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Flüchtlinge in Bruchsal

19. Juli 2014  Bruchsal, Kommentar der Woche

Die Stadt bekommt eine zweite Flüchtlingsunterkunft. Wie Stadt und Landratsamt mitteilen, sollen die Familien mit Kindern in einem ehemaligen Altenheim im Ortsteil Büchenau eine Bleibe finden. Die Stadtverwaltung von Bruchsal wurde nach eigenen Angaben von den Plänen des Landkreises überrascht. Ein Sprecher erklärte, offenbar stehe der Landkreis derart unter Druck, dass ein eigentlich schon für nicht tauglich befundenes Gebäude nun doch aktiviert werde. In dem ehemaligen Altenheim sollen insgesamt 45 Flüchtlinge eine Bleibe finden. Sie kommen aus Syrien, dem Iran, aus Pakistan, vom Balkan, aus Osteuropa und aus Afrika. Unter ihnen sind auch 17 Kinder. Der Kreis hat das Gebäude für zehn Jahre angemietet. Neben dem Seniorenheim gibt es in Bruchsal bereits eine Gemeinschaftsunterkunft für 140 Asylbewerber.“ (SWR Fernsehen vom 18.07.2014).

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